Interview

Schäfer fordert Stärkung des IT-Planungsrats

| Redakteur: Manfred Klein

…also ein eGovernment-Gesetz des Landes?

Beuth: Im Bereich des Verwaltungsrechts hat sich eine solche Simultangesetzgebung zwischen Bund und Ländern bewährt. Derzeit prüfen wir, wie ein hessisches eGovernment-Gesetz ausgestaltet werden sollte. Ein Ziel ist die medienbruchfreie elektronische Bearbeitung von Anträgen bis zu deren Bescheidung.

Außerdem sollen die rechtlichen Grundlagen für eine ebenenübergreifende Zusammenarbeit im Bereich der Informationstechnik, insbesondere auch im Verhältnis zwischen dem Land und den Kommunen, verbessert werden. Schließlich, und das liegt mir als Innenminister besonders am Herzen, sollen Regelungen zum Schutz der Informationstechnik in der Öffentlichen Verwaltung getroffen werden.

In dem wir über die Bestimmungen zum Verfahrens- und Organisationsrecht hinausgehende IT-sicherheitsrechtliche Regelungen aufnehmen, setzen wir das Zeichen, dass die Gewährleistung von Cybersicherheit untrennbare Voraussetzung für ein akzeptiertes eGovernment ist.

Schäfer: Der Gesetzesentwurf der Hessischen Landesregierung sieht im Vergleich zu den entsprechenden Gesetzesvorhaben anderer Länder das Gesetz nicht nur als eine rechtliche Grundlage für die Umsetzung von Bundes- in Landesrecht, sondern auch als eine rechtliche Basis für weitere eGovernment-Themen und -Schwerpunkte in Hessen.

Ein weiterer Schwerpunkt der neuen eGovernment-Strategie ist das Themenfeld „eAdministration“. Mit welchen Maßnahmen will Hessen seine Verwaltung zukunftsfähig machen?

Schäfer: „eAdministration“ bedeutet eine grundlegende Optimierung des inneren Verwaltungshandelns. Im digitalen Zeitalter unterliegt die Verwaltung ständig steigenden Anforderungen. Bisher noch über Papier abgewickelte Prozesse wollen wir mehr und mehr durch elektronische Prozesse ablösen und sie auf diesem Weg benutzerfreundlicher, schneller und ressourcenschonender gestalten.

Im Bereich der Personalverwaltung stehen dabei überwiegend sogenannte Employee Self Services (ESS) im Fokus, dass heißt, von jedem einzelnen Mitarbeiter nutzbare Anwendungen für regelmäßig auftretende Vorgänge wie zum Beispiel die Beantragung von Reisekosten oder von Urlaub. Im Bereich des Rechnungswesens handelt es sich um die elektronische Unterstützung von Massenverfahren und die sich daraus ergebende landesweite Standardisierung. Hier dient beispielsweise die Abwicklung der Rechnungsbearbeitung als ein Beispiel.

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