Interview

Schäfer fordert Stärkung des IT-Planungsrats

| Redakteur: Manfred Klein

Unter anderem soll der „digitale Verbraucherschutz“ gestärkt werden. Was genau ist darunter zu verstehen?

Schäfer: In Zusammenarbeit mit der Verbraucherzentrale Hessen fördert wir zukünftig die eMail-Beratung. Diese Beratungsleistung erfolgt selbstverständlich mit der gleichen Qualität und Zuverlässigkeit der bisher üblichen Beratungsformen und sie trägt der schnellen Entwicklung des Mediums Internet Rechnung. Aber auch bestehende Maßnahmen werden permanent erweitert.

Nehmen Sie etwa das Informationsportal der Hessischen Landesregierung mit dem Namen „Verbraucherfenster“. Zielgerichtete Fragen des Verbraucherschutzes in der digitalen Welt werden wir künftig noch stärker berücksichtigen. Das schließt auch die notwendige Information der Bürgerinnen und Bürger zu Themen der IT-Sicherheit und Prävention von Internetkriminalität mit ein.

Unser primäres Ziel ist es hier, die Kompetenz der Verbraucherinnen und Verbraucher in der digitalen Welt zu stärken.

Herr Beuth, muss die eGovernment-Strategie der Landesregierung neben solchen Initiativen nicht auch noch rechtliche Grundlagen schaffen und juristische Anpassungen vornehmen und wie könnten diese aussehen?

Beuth: Am 1. August 2013 ist das eGovernment-Gesetz des Bundes in Kraft getreten. Es legt den Behörden der hessischen Landesverwaltung und den hessischen Kommunen Regelungen auf, die den elektronischen Verkehr zwischen Bürgern und Wirtschaft mit den Verwaltungen erleichtern sollen.

Auch das eJustice-Gesetz entfaltet seine Wirkung: Die Verwaltung wird spätestens ab dem Jahr 2022 nur noch elektronisch mit der Justiz kommunizieren. Da die Behörden auf Landes- und kommunaler Ebene sowohl für die Ausführung von Bundes- als auch von Landesrecht zuständig sind, empfiehlt es sich schon aus Gründen der Rechtsklarheit, auf Länderebene ähnliche Regelungen bei der Ausführung von Landesrecht zu schaffen.

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