Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung von eGovernment

Sachsen will eGovernment ausbauen und IT-Sicherheit stärken

| Autor: Manfred Klein

Der Freistaat Sachsen will sein Computer Emergency Response Team, kurz CERT, weiter ausbauen
Der Freistaat Sachsen will sein Computer Emergency Response Team, kurz CERT, weiter ausbauen (© momius – stock.adobe.com)

Das Kabinett des Landes Sachsen hat einen Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung von eGovernment in den Landtag eingebracht und den Gesetzentwurf zur Neuordnung der Informationssicherheit zur Anhörung freigegeben. Ziel der beiden Initiativen ist unter anderem eGovernment im Freistaat an europäische Rahmenbedingungen anzupassen und das sächsische Computernotfallteam zu stärken.

Cyberangriffe sind auch im Freistaat Sachsen längst keine abstrakte Gefahr, sondern eine konkrete und wachsende Gefahr für Verwaltungsnetze ebenso wie für Ziele in der Wirtschaft und privaten Nutzer. Jeden Monat kommen laut sächsischen Regierungsstellen knapp zehn Millionen eMails in der sächsischen Verwaltung an. Mehr als zwei Drittel davon müssen aussortiert werden, weil sie Gefahren in sich bergen. Jedes Jahr würden zudem laut Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik 150 Millionen Varianten von Schadprogrammen in den Umlauf gebracht. Das seien durchschnittlich 390 000 Varianten pro Tag.

Sachsens CIO Thomas Popp, hier auf dem diesjährigen eGovernment Summit zu sehen, will eGovernment und die Strukturen für mehr Cyber-Sicherheit ausbauen
Sachsens CIO Thomas Popp, hier auf dem diesjährigen eGovernment Summit zu sehen, will eGovernment und die Strukturen für mehr Cyber-Sicherheit ausbauen (© mk)

Mit dem Gesetz zur Neuordnung der Informationssicherheit in Sachsen will der Freistaat auf diese Herausforderungen reagieren. Es soll die Rechtsgrundlage schaffen, damit alle Behörden im Freistaat moderne Erkennungs- und Abwehrtechnologien einsetzen dürfen, um Cyber-Angriffe zu erkennen und abzuwehren.

Dazu soll das zentrale Computernotfallteam, das SAX.CERT im Staatsbetrieb Sächsische Informatik Dienste personell aufgestockt werden, um die wachsende Zahl an Aufgaben zu bewältigen. Außerdem soll das CERT noch stärker als bisher zur Anlaufstelle für die Kommunen des Landes werden, um diese in Fragen der Cyber-Sicherheit zu unterstützen.

Auch sieht der Gesetzentwurf vor, in allen Ministerien und IT-Behörden einen festen Sicherheitsbeauftragten zu etablieren, der zu Cyber-Sicherheit berät und auf Probleme hinweist.

Gesetz zur Weiterentwicklung von eGovernment

Die Digitalisierung der Verwaltung ist eine nationale Aufgabe, die jedoch an europäische Vorgaben gebunden ist. Der Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, dass öffentliche Auftraggeber zum Empfang und zur Verarbeitung elektronischer Rechnungen verpflichtet werden.

Das Gesetz ermögliche zudem einen wichtigen Schritt in Richtung Open Data. Daten, die in der Verwaltung vorliegen, sollen Bürgern und der Wirtschaft maschinenlesbar bereitgestellt werden.

Zudem soll es einfacher werden, sich im digitalen Raum gegenüber Behörden auszuweisen. Unterschriften auf Papierformularen sollen mehr und mehr entfallen. Es ermöglicht auch das Einholen elektronischer Nachweise durch die Behörden von anderen Verwaltungen.

Das Gesetz verpflichtet die Behörden, untereinander elektronisch zu kommunizieren und sämtliche elektronische Verwaltungsleistungen über das Serviceportal Amt24 anzubieten. Das Serviceportal soll auch zentraler Baustein bei der Umsetzung des Online-Zugangsgesetzes (OZG) auf Bundesebene sein. Das OZG verpflichtet alle Verwaltungen in Deutschland bis 2022 alle dafür geeigneten Verwaltungsleistungen online und über alle Verwaltungsebenen hinweg über miteinander verbundene Serviceportale anzubieten.

Zu den beiden Gesetzesinitiativen erklärte der Beauftragte für Informationstechnologie (CIO) des Freistaates Sachsen, Amtschef Thomas Popp: „Am Ende werden mehr Bürgerfreundlichkeit und effizientere Verwaltungsabläufe stehen. Die Zeiten, in denen die Bürgerinnen und Bürger zum Amt müssen, um Anträge auszufüllen, gehen in den nächsten Jahren zu Ende. Dies heißt aber auch, wir müssen uns vor Cyber-Angriffen schützen und uns gegen sie wehren. Dazu brauchen wir moderne Technik, geschulte Bedienstete in der Verwaltung und ausreichend Spezialisten in den Behörden.“

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