CDU und SPD unterzeichnen Koalitionsvertrag

Sachsen macht ernst mit der Digitalisierung und eGovernment

| Autor / Redakteur: Franz-Reinhard Habbel, DStGB / Manfred Klein

Digitalisierung hat Vorfahrt vor Ressorthoheit

Angestrebt werden darüber hinaus höhere Datenübertragungsraten als von der Bundesregierung als flächendeckendes Ziel vorgegeben vorgegeben. Auch soll in Sachsen ein dichtes Netz an öffentlich zugänglichen Hotspots eingerichtet werden.

Im Rahmen der digitalen Offensive Sachsen werden Smart-City-Projekte in Städten und Regionen unterstützt und in eine integrierte Stadtentwicklung eingebunden. in Pilotprojekten sollen mobile Zahlungssysteme für Autos im öffentlichen und privaten Parkraum eingeführt und mobile Zahlungslösungen für Fahrscheine im ÖPNV auf den Weg gebracht werden. Auch soll der Zugang zu öffentlichen WLAN-Netzen erleichtert und technische und rechtliche Lösungen unterstützt werden, um mehr Rechtssicherheit im Haftungsbereich zu schaffen.

Bemerkenswert ist auch die Aussage, dass Digitalisierung ein Querschnittsthema ist und sich automatisch eine ressortübergreifende Zuständigkeit ergibt. Innerhalb der Staatsregierung werden künftig die Themen digitale Agenda, elektronische Verwaltung und Ausbau der Breitbandinfrastruktur zentral koordiniert.

Da das ganze Geld kostet, sollen auch finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden damit in den kommenden Jahren digitale Projekte schnell und unkompliziert gefördert werden können.

Die Koalitionspartner haben sich entschlossen, eine digitale Agenda Sachsen auf den Weg zu bringen. So soll ein breiter Dialog mit Akteuren der kommunalen Ebene, der Wirtschaft, des Handwerks, der Kreativszene, der Wissenschaft und Gesellschaft entstehen. Die Agenda ist zugleich Handlungsleitfaden für die Regierung und Ausgangspunkt für einen stetigen Austausch mit den Akteuren. Auch internationale Erfahrungen sollen in die Entwicklung der Agenda einfließen.

Im Rahmen der digitalen Agenda sollen die elektronische Verwaltung als Standortfaktor für die Wirtschaft und Serviceleistung für die Bürgerinnen und Bürger weiter ausgebaut, verwaltungsinterner und externer Informationsaustausch digitalisiert und die Verwaltungsmodernisierung vorangetrieben werden.

Um die Transparenz staatlichen Handelns zu verbessern, werden mittels eines Open-Data-Portals mehr Daten aus dem staatlichen Bereich öffentlich gemacht werden. Gegründet werden soll auch ein Beirat „Digitale Wertschöpfung“, der eine bessere Zusammenarbeit zwischen IT und Softwareindustrie, Staatsregierung, Kommunen, Hochschulen und Anwenderbranche gewährleisten soll.

Ein großes Wachstumspotenzial für Sachsen wird in der Verbindung von Informationstechnologien mit den unterschiedlichen Anwenderbranchen gesehen. Hier gilt es insbesondere den Mittelstand beim Übergang ins digitale Zeitalter zu begleiten und zu stärken. Auch das Internet der Dinge wird in den Fokus genommen.

Die Koalitionsfraktionen wollen darauf hin wirken, dass der sächsische Landtag bei der Digitalisierung eine Vorreiterrolle einnimmt. Alle öffentlichen digitalen Angebote des sächsischen Landtags sollen barrierefrei werden Die gesamte parlamentarische Arbeit soll künftig auf digitalem Wege abwickelt werden können.

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