CDU und SPD unterzeichnen Koalitionsvertrag Sachsen macht ernst mit der Digitalisierung und eGovernment

Autor / Redakteur: Franz-Reinhard Habbel, DStGB / Manfred Klein

Der Koalitionsvertrag ist in Sachsen unter Dach und Fach. Erstmalig wird in dem Vertragswerk nicht mehr nur von der elektronischen Modernisierung der Verwaltung gesprochen, sondern von einer umfassender Digitalisierung des Landes. Ein eigenes Kapitel mit der Überschrift „Sachsen Digital“ fast die wesentlichen Maßnahmen zusammen.

Firmen zum Thema

Wenn die Koalitionäre im sächsischen Landtag den Koalitionsvertrag wirklich umsetzen, dann hat der Freistaat das Zeug zur eGovernment-Spitze
Wenn die Koalitionäre im sächsischen Landtag den Koalitionsvertrag wirklich umsetzen, dann hat der Freistaat das Zeug zur eGovernment-Spitze
(Foto: Landtag Sachsen)

Sachsen nimmt mit diesem Koalitionsvertrag eine Führungsrolle in Deutschland ein, was die Digitalisierung betrifft. Es geht längst nicht mehr um eGovernment, sonder um eine vollständige Neuausrichtung staatlichen Handelns im Sinne von Vernetzung. Damit setzt das Land Sachsen neue Maßstäbe für ganz Deutschland.

CDU und SPD haben in Sachsen unter dem Motto „Sachsens Zukunft gestalten“ den Koalitionsvertrag 2014 bis 2019 beschlossen. Die beiden Regierungspartner bekennen sich zu einer innovativen und bürgernahen Verwaltung. Dort heißt es: „Wir wollen zur Aufrechterhaltung der hohen Qualität der Aufgabenwahrnehmung eine leistungs- und wettbewerbsfähige, dialogorientierte und kooperative Verwaltung, die als Dienstleister für Bürgerinnen und Bürger, Wirtschaft und Arbeitswelt effizient arbeitet und innovativ, transparent sowie bürgernah ist“.

Bei der Digitalisierung will die Koalition eng mit den sächsischen Kommunen zusammenarbeiten und diese beim Ausbau der digitalen Infrastruktur angemessen unterstützen. Weiter heißt es, dass die Optimierung und Konsolidierung der IT-Organisation durch eine zunehmende Bündelung beim Staatsbetrieb Sächsische Informatik Dienste vorangetrieben wird.

Das bedingt die Übernahme des zentralen Betriebs ressortübergreifender Fachaufgaben. Mit der verpflichtenden Einführung von eSignatur und eAkte in der Verwaltung sollen die digitalen Potenziale gehoben und beispielsweise mit Bürgerterminals eine hohe Servicequalität für alle Sachsen auch in Zukunft garantiert werden.

Bemerkenswert ist die Aussage, dass öffentlich private Partnerschaften (ÖPP) nur im Ausnahmefall in Betracht kommen, wenn eine gesamtwirtschaftliche Betrachtung nachweist, dass die Leistung bei besserer Qualität kostengünstiger erbracht werden kann.

In einem eigenen Kapitel unter der Überschrift „Sachsen Digital“ wird unter anderem die Breitband­versorgung sowohl für die Bevölkerung als auch für die Unternehmen im Freistaat als ein unverzichtbarer Teil der Daseins­vorsorge beschrieben. Angestrebt wird eine bedarfs­gerechte Versorgung mit schnellem Internet in ganz Sachsen. Besonderes Augenmerk soll auf die ländlichen Regionen gerichtet werden.

Digitalisierung hat Vorfahrt vor Ressorthoheit

Angestrebt werden darüber hinaus höhere Datenübertragungsraten als von der Bundesregierung als flächendeckendes Ziel vorgegeben vorgegeben. Auch soll in Sachsen ein dichtes Netz an öffentlich zugänglichen Hotspots eingerichtet werden.

Im Rahmen der digitalen Offensive Sachsen werden Smart-City-Projekte in Städten und Regionen unterstützt und in eine integrierte Stadtentwicklung eingebunden. in Pilotprojekten sollen mobile Zahlungssysteme für Autos im öffentlichen und privaten Parkraum eingeführt und mobile Zahlungslösungen für Fahrscheine im ÖPNV auf den Weg gebracht werden. Auch soll der Zugang zu öffentlichen WLAN-Netzen erleichtert und technische und rechtliche Lösungen unterstützt werden, um mehr Rechtssicherheit im Haftungsbereich zu schaffen.

Bemerkenswert ist auch die Aussage, dass Digitalisierung ein Querschnittsthema ist und sich automatisch eine ressortübergreifende Zuständigkeit ergibt. Innerhalb der Staatsregierung werden künftig die Themen digitale Agenda, elektronische Verwaltung und Ausbau der Breitbandinfrastruktur zentral koordiniert.

Da das ganze Geld kostet, sollen auch finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden damit in den kommenden Jahren digitale Projekte schnell und unkompliziert gefördert werden können.

Die Koalitionspartner haben sich entschlossen, eine digitale Agenda Sachsen auf den Weg zu bringen. So soll ein breiter Dialog mit Akteuren der kommunalen Ebene, der Wirtschaft, des Handwerks, der Kreativszene, der Wissenschaft und Gesellschaft entstehen. Die Agenda ist zugleich Handlungsleitfaden für die Regierung und Ausgangspunkt für einen stetigen Austausch mit den Akteuren. Auch internationale Erfahrungen sollen in die Entwicklung der Agenda einfließen.

Im Rahmen der digitalen Agenda sollen die elektronische Verwaltung als Standortfaktor für die Wirtschaft und Serviceleistung für die Bürgerinnen und Bürger weiter ausgebaut, verwaltungsinterner und externer Informationsaustausch digitalisiert und die Verwaltungsmodernisierung vorangetrieben werden.

Um die Transparenz staatlichen Handelns zu verbessern, werden mittels eines Open-Data-Portals mehr Daten aus dem staatlichen Bereich öffentlich gemacht werden. Gegründet werden soll auch ein Beirat „Digitale Wertschöpfung“, der eine bessere Zusammenarbeit zwischen IT und Softwareindustrie, Staatsregierung, Kommunen, Hochschulen und Anwenderbranche gewährleisten soll.

Ein großes Wachstumspotenzial für Sachsen wird in der Verbindung von Informationstechnologien mit den unterschiedlichen Anwenderbranchen gesehen. Hier gilt es insbesondere den Mittelstand beim Übergang ins digitale Zeitalter zu begleiten und zu stärken. Auch das Internet der Dinge wird in den Fokus genommen.

Die Koalitionsfraktionen wollen darauf hin wirken, dass der sächsische Landtag bei der Digitalisierung eine Vorreiterrolle einnimmt. Alle öffentlichen digitalen Angebote des sächsischen Landtags sollen barrierefrei werden Die gesamte parlamentarische Arbeit soll künftig auf digitalem Wege abwickelt werden können.

(ID:43061473)