Kommunikations-Leitfaden: Datenschutz versus Medienkompetenz Sachsen ist beim „Entwerfen eines Entwurfs“

Autor Ira Zahorsky

Medienberichten zufolge möchte nun auch Sachsen einen Leitfaden zur Kommunikation von Angestellten des öffentlichen Dienstes auf sozialen Netzwerken auf den Weg bringen. Als Vorlage soll eine eben erstellte Richtlinie zur Lehrer-Schüler-Kommunikation des sächsischen Kultusministeriums dienen.

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Die Kommunikationsvorschriften für soziale Netzwerke sind für Lehrer von Bundesland zu Bundesland verschieden.
Die Kommunikationsvorschriften für soziale Netzwerke sind für Lehrer von Bundesland zu Bundesland verschieden.
(Foto: ©-jogyx---Fotolia.com)

Bayern, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz haben die dienstliche Nutzung von sozialen Netzwerken für Lehrer bereits generell verboten. Die Lehrkräfte dürften sich nur privat anmelden – in diesem Rahmen aber auch mit den Schülern kommunizieren, wobei auch dies grenzwertig sein kann. Jegliche Kommunikation die Schule betreffend, wie Hausaufgaben, Zensuren oder Leistungsbewertungen, müsse jedoch auf dem konventionellen schriftlichen Weg oder über die Nutzung verschlüsselter E-Mails laufen. „Datenschutzrechtlich bedenklich“ lautet die Einschätzung des sächsischen Datenschutzbeauftragten Andreas Scheurig gegenüber der Leipziger Volkszeitung.

Deshalb begrüßt Scheurig das Vorhaben seines Bundeslandes, die vom Kultusministerium erstellten Richtlinie für eine Lehrer-Schüler-Kommunikation in eine Regelung für alle Angestellten des Landes weiter zu entwickeln. Denn auch in anderen öffentlichen Bereichen, wie bei der Polizei, spielen soziale Netzwerke vermehrt eine Rolle.

Das sächsische Innenministerium antwortete auf Nachfrage von eGovernment Computing, dass man noch ganz am Anfang stehe, sozusagen im Stadium des „Entwerfen eines Entwurfs“. Der Aspekt Umgang Lehrer und Schüler sei eine wichtige Frage, ebenso, ob im Katastrophenfall der Staat amtliche Informationen über Social Media verbreiten sollte. Zu zeitlichen Abläufen und genauen inhaltlichen Regelungen konnte das Ministerium noch keine Auskunft geben.

Lesen Sie auf der nächsten Seite, was die Schüler dazu sagen und wie es in weiteren Bundesländern läuft.

Was sagen die Schüler?

Der LandesSchülerRat spricht sich in einer Pressemitteilung gegen eine solche Regelung in Sachsen aus. Denn grundsätzlich böten sich soziale Netzwerke beispielsweise für die Planung von Klassenfahrten oder zum Austausch von Dateien für den Unterricht an. Sensible Daten müssten natürlich außen vor bleiben. Die Schüler wünschen sich Maßnahmen, die für die schulische Nutzung von öffentlichen sozialen Netzwerken Alternativen bieten, wie beispielsweise dienstliche eMail-Adressen für Lehrer. Die Stärkung der Medienkompetenz von Lehrern und Schülern hat für den LandesSchülerRat mehr Sinn, als ein grundsätzliches Verbot.

Andere Bundesländer, andere Sitten

In anderen Bundesländern wie Niedersachsen und Brandenburg sind die Lehrer selbst dafür verantwortlich, dass sie nichts Dienstliches bei Facebook & Co. verbreiten. Die allgemeine Dienstanordnung erlaubt beispielsweise den Angestellten in Nordrhein-Westfalen grundsätzlich die Kommunikation, bittet sich aber „professionelle Distanz“ aus.

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