IT-Planungsrat diskutiert Digitale Agenda Sachsen-CIO fordert Einbindung von Ländern und Kommunen

Redakteur: Manfred Klein

Auf der Sitzung des IT-Planungsrates betonte Sachsen-CIO Dr. Wilfried Bernhardt, die Bedeutung der Digitalen Agenda für Deutschland, deren Erarbeitung zusammen mit Wirtschaft, Tarifpartnern, Zivilgesellschaft und Wissenschaft sich die Große Koalition vorgenommen hat. Gleichzeitig kritisierte er die mangelnde Einbindung von Ländern und Kommunen.

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Sachsens CIO, Staatssekretär Dr. Wilfried Bernhardt, fordert Einbindung von Ländern und Kommunen in den Erstellungsprozess der Digitalen Agenda
Sachsens CIO, Staatssekretär Dr. Wilfried Bernhardt, fordert Einbindung von Ländern und Kommunen in den Erstellungsprozess der Digitalen Agenda
(Foto: Justizministerium des Freistaates Sachsen)

Zum Projekt der Digitalen Agenda führte Staatssekretär Dr. Wilfried Bernhardt in der Diskussion zum Tagesordnungspunkt „Digitale Agenda für Deutschland“ weiter aus: „Ich begrüße das Vorhaben, denn der technische Fortschritt wirkt sich auf vielen gesellschaftlichen Feldern aus und wesentlich Betroffene sind zu Beteiligten zu machen. Soll die Digitale Agenda ein Erfolgsprogramm für das ganze Land werden, dann reicht es nicht, dass die Bundesregierung eine solche Agenda ohne Einbindung der Länder und Kommunen für sich beschließt.“

Bernhardt weiter: „Der Verfassungsgeber hat bewusst im Artikel 91 c Grundgesetz eine Verbesserung der Bund-Länder-Zusammenarbeit im Bereich der Informationstechnologie vorgesehen. Dazu wurde der IT-Planungsrat geschaffen, der dafür sorgen soll, auf allen föderalen Ebenen günstige Rahmenbedingungen zu schaffen und Initiativen zu unterstützen.“

Allerdings sei die Einbindung von Ländern und Kommunen in den Erstellungsprozess der Digitalen Agenda bislang unzureichend. Bis jetzt weigere sich die Bundesregierung beharrlich, ihre Vorstellungen zur Digitalen Agenda im IT-Planungsrat offenzulegen und verweise darauf, dass sie zunächst ihre Haltung in einem Kabinettsbeschluss festlegen und danach veröffentlichen wolle. Es sei jedoch zu befürchten, so Bernhardt, dass nach einem solchen Beschluss des Bundeskabinetts die erforderliche Bereitschaft fehlt, intensiv mit den Ländern über Änderungen oder Ergänzungen der Agenda zu diskutieren.

Dazu Bernhardt: „Ich habe daher in einem Schreiben an die Beauftragte der Bundesregierung nicht nur die Beteiligung der Länder und Kommunen angemahnt, sondern auch sächsische Anregungen für den Inhalt der Agenda vorgestellt."

„Aus sächsischer Perspektive können in den Jahren 2014 bis 2017 wichtige Weichen richtig gestellt werden, wenn die Digitale Agenda mehr auf die großen Herausforderungen für die Bundesrepublik, den Beitrag der IT zu deren Bewältigung, Treiber und Bedingungen der Digitalisierung fokussiert, als Ressortzuständigkeiten nachzuzeichnen“, so Bernhardt.

Berücksichtigung müsse ferner finden, dass der nationale Handlungsspielraum mehr und mehr durch Initiativen und Vorgaben von europäischer Ebene beeinflusst werde.

„Eine stärkere Mitwirkung an der Meinungsbildung in der Europäischen Union, auch und besonders bevor Vorschläge für Rechtssetzungsakte offiziell vorgelegt werden, ist erforderlich. Besonders bedeutsam ist ein engagierter deutscher Verhandlungseinsatz zugunsten der Absicherung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung im europäischen Recht. Die Verhandlungen zur Datenschutzgrundverordnung müssen, mit verstärkten Bemühungen Deutschlands um einen Konsens, alsbald zu einem Abschluss gebracht werden“, so Bernhardt.

Zusätzlich zu weiteren inhaltlichen Anregungen für die Digitale Agenda trat Dr. Bernhardt für die Beachtung derjenigen Bürgerinnen und Bürger ein, die die moderne Technik nicht nutzen wollen oder mit entsprechenden Aus- und Fortbildungsangeboten nicht erreicht werden können. Daher sollten schon bei der Gestaltung der Technik Nutzungshürden vermieden werden. So sind die im Freistaat Sachsen erprobten Bürgerterminals und mobilen Bürgerkoffer beste Beispiele für eine digitale Zukunft des Kontakts mit der Verwaltung, der vor allem ältere Mitmenschen nicht ausgrenzt, sondern die IT auch für sie nutzbar macht.

Nicht weniger wichtig sei, dass der Staat selbst ausreichende Fähigkeiten besitzt, gesellschaftliche Rahmenbedingungen unter Berücksichtigung der Potenziale und der Anforderungen der IT zu gestalten und durchzusetzen. Bernhardt schlug in diesem Zusammenhang vor, die jeweils benötigten IT-Qualifikationen bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im öffentlichen Dienst durch entsprechende Aus- und Fortbildungsangebote für Fach- und Führungskräfte zu fördern und durch die Aufnahme in Personalentwicklungskonzepte und Laufbahnvorschriften auch zu fordern.

Ein weiterer Schwerpunkt bei der Sitzung war das Regierungsprogramm „Digitale Verwaltung 2020“, das ein bürgerfreundliches Digitales Deutschland durch innovative und sichere Dienstleistungen der Verwaltung erreichen will.

Die Länder brachten auch hier ihre Vorstellungen und Ideen ein. In Abstimmung mit den jeweiligen Fachministerkonferenzen sollen diese Dienstleistungen im Interesse der Bürger und der Wirtschaft künftig, soweit es geht, medienbruchfrei auf einheitlich hohem Qualitätsniveau realisiert werden. Bis zu seiner Herbstsitzung im Oktober wird der IT-Planungsrat nun Projektvorschläge in Abstimmung mit den betroffenen Fachministerkonferenzen erarbeiten.

Der Chef des Bundeskanzleramtes und die Chefs der Staats- und Senatskanzleien hatten den IT-Planungsrat im Herbst 2013 beauftragt, die Umsetzung des eGovernment-Gesetzes des Bundes im föderalen Kontext aktiv zu begleiten und Vorschläge für geeignete Umsetzungsprojekte zu unterbreiten.

GovData – Das Datenportal für Deutschland“ soll ab 2015 als Anwendung des IT-Planungsrats in den Regelbetrieb überführt werden. Damit wird ein allgemein zugängliches Portal geschaffen, das Verwaltungsdaten bequem und einheitlich nutzbar macht. GovData soll als Gemeinschaftsvorhaben mit einer Geschäfts- und Koordinierungsstelle bei der Finanzbehörde Hamburg organisiert werden.

Die wachsende Komplexität der föderalen IT-Landschaften und die gestiegenen Erwartungen von Politik und Gesellschaft erfordern einen leistungsfähigen organisatorischen Unterbau. Der IT-Planungsrat hat sich vor dem Hintergrund dieser Herausforderung mit Vorschlägen zum Ausbau seiner Arbeitsstrukturen befasst.

Weitere Themen waren das Programm „Digitale Verwaltung 2020“ der Bundesregierung. Die Bundesländer sind eingeladen, ihre Vorstellungen und Projektideen einzubringen und das Programm damit maßgeblich zu gestalten. Ziel ist ein bürgerfreundlicher „Digitaler Öffentlicher Dienst“ in Deutschland, der den Bürgern unabhängig von Zuständigkeiten und Uhrzeiten einheitliche und sichere Dienstleistungen im Internet anbietet.

Um seine gewachsene Rolle wahrnehmen zu können, braucht der IT-Planungsrat eine leistungsfähige Arbeitsstruktur. Der IT-Planungsrat hat daher langfristig wirksame Verbesserungsvorschlägen diskutiert.

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