IT-Planungsrat diskutiert Digitale Agenda

Sachsen-CIO fordert Einbindung von Ländern und Kommunen

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Zusätzlich zu weiteren inhaltlichen Anregungen für die Digitale Agenda trat Dr. Bernhardt für die Beachtung derjenigen Bürgerinnen und Bürger ein, die die moderne Technik nicht nutzen wollen oder mit entsprechenden Aus- und Fortbildungsangeboten nicht erreicht werden können. Daher sollten schon bei der Gestaltung der Technik Nutzungshürden vermieden werden. So sind die im Freistaat Sachsen erprobten Bürgerterminals und mobilen Bürgerkoffer beste Beispiele für eine digitale Zukunft des Kontakts mit der Verwaltung, der vor allem ältere Mitmenschen nicht ausgrenzt, sondern die IT auch für sie nutzbar macht.

Nicht weniger wichtig sei, dass der Staat selbst ausreichende Fähigkeiten besitzt, gesellschaftliche Rahmenbedingungen unter Berücksichtigung der Potenziale und der Anforderungen der IT zu gestalten und durchzusetzen. Bernhardt schlug in diesem Zusammenhang vor, die jeweils benötigten IT-Qualifikationen bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im öffentlichen Dienst durch entsprechende Aus- und Fortbildungsangebote für Fach- und Führungskräfte zu fördern und durch die Aufnahme in Personalentwicklungskonzepte und Laufbahnvorschriften auch zu fordern.

Ein weiterer Schwerpunkt bei der Sitzung war das Regierungsprogramm „Digitale Verwaltung 2020“, das ein bürgerfreundliches Digitales Deutschland durch innovative und sichere Dienstleistungen der Verwaltung erreichen will.

Die Länder brachten auch hier ihre Vorstellungen und Ideen ein. In Abstimmung mit den jeweiligen Fachministerkonferenzen sollen diese Dienstleistungen im Interesse der Bürger und der Wirtschaft künftig, soweit es geht, medienbruchfrei auf einheitlich hohem Qualitätsniveau realisiert werden. Bis zu seiner Herbstsitzung im Oktober wird der IT-Planungsrat nun Projektvorschläge in Abstimmung mit den betroffenen Fachministerkonferenzen erarbeiten.

Der Chef des Bundeskanzleramtes und die Chefs der Staats- und Senatskanzleien hatten den IT-Planungsrat im Herbst 2013 beauftragt, die Umsetzung des eGovernment-Gesetzes des Bundes im föderalen Kontext aktiv zu begleiten und Vorschläge für geeignete Umsetzungsprojekte zu unterbreiten.

GovData – Das Datenportal für Deutschland“ soll ab 2015 als Anwendung des IT-Planungsrats in den Regelbetrieb überführt werden. Damit wird ein allgemein zugängliches Portal geschaffen, das Verwaltungsdaten bequem und einheitlich nutzbar macht. GovData soll als Gemeinschaftsvorhaben mit einer Geschäfts- und Koordinierungsstelle bei der Finanzbehörde Hamburg organisiert werden.

Die wachsende Komplexität der föderalen IT-Landschaften und die gestiegenen Erwartungen von Politik und Gesellschaft erfordern einen leistungsfähigen organisatorischen Unterbau. Der IT-Planungsrat hat sich vor dem Hintergrund dieser Herausforderung mit Vorschlägen zum Ausbau seiner Arbeitsstrukturen befasst.

Weitere Themen waren das Programm „Digitale Verwaltung 2020“ der Bundesregierung. Die Bundesländer sind eingeladen, ihre Vorstellungen und Projektideen einzubringen und das Programm damit maßgeblich zu gestalten. Ziel ist ein bürgerfreundlicher „Digitaler Öffentlicher Dienst“ in Deutschland, der den Bürgern unabhängig von Zuständigkeiten und Uhrzeiten einheitliche und sichere Dienstleistungen im Internet anbietet.

Um seine gewachsene Rolle wahrnehmen zu können, braucht der IT-Planungsrat eine leistungsfähige Arbeitsstruktur. Der IT-Planungsrat hat daher langfristig wirksame Verbesserungsvorschlägen diskutiert.

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