Verankerung der Informationstechnologie in der Landesverwaltung Sachsen-CIO: „eGovernment kann nur im engen Schulterschluss gelingen“

Redakteur: Manfred Klein

Wilfried Bernhardt, Staatsekretär im Justizministerium von Sachsen, ist der designierte CIO des Freistaates. Bernhardt hat sich auf europäischer Ebene und beim Aufbau des eJustice-Systems einen Namen gemacht.

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Sachsen-CIO, Dr. Wilfried Bernhardt, strebt gemeinsame Lösungen mit den Kommunen, den Ländern und dem Bund an
Sachsen-CIO, Dr. Wilfried Bernhardt, strebt gemeinsame Lösungen mit den Kommunen, den Ländern und dem Bund an
( Archiv: Vogel Business Media )

eGovernment Computing sprach mit dem künftigen Landes-CIO über die eGovernment-Ziele Sachsen und die Schwerpunkte seiner künftigen Aufgabe.

Herr Dr. Bernhardt, Sie sind designierter CIO des Freistaates Sachsen. Wann werden Sie Ihren neuen Job antreten, und welche Aufgaben erwarten Sie dann?

Bernhardt: In meiner Funktion als Staatssekretär im Sächsischen Staatsministerium der Justiz und für Europa bin ich bereits heute zuständig für das Thema Staatsmodernisierung sowie für Grundsatzfragen und Koordinierung von Planung, Organisation und Einsatz der Informations- und Kommunikationstechnik, für das eGovernment in der Staatsverwaltung und das kommunale eGovernment. Meine formelle Bestellung zum Beauftragten für Informationstechnologie der Staatsregierung beziehungsweise zum Chief Information Officer (CIO) wird gegenwärtig innerhalb der Staatsregierung abgestimmt.

Als meine wesentliche Aufgabe sehe ich die Verankerung der Informationstechnologie in der politischen Steuerung der Landesverwaltung. Hierzu führe ich den Vorsitz des Lenkungsausschusses für IT und eGovernment, dem Gremium für Grundsatzentscheidungen der IT und des eGovernment in der Landesverwaltung, in dem die Staatssekretäre der Landesregierung Sachsen vertreten sind. Daneben werde ich künftig die sächsischen Interessen in den Bund-/Länder-koordinierenden IT- und eGovernment-Gremien vertreten, vor allem im neuen IT-Planungsrat. Zu meinen weiteren Aufgaben gehören der Transfer übergreifender Anforderungen der EU in den staatlichen und kommunalen Bereich, der Ausbau der länderübergreifenden Zusammenarbeit auf den Gebieten Verwaltungsmodernisierung, Informationstechnologie und eGovernment, das Initiieren von Partnerschaften des Freistaates mit Wirtschaft und Wissenschaft sowie die Wahrnehmung der Funktion eines Ansprechpartners für die Kommunalen Spitzenverbände, etwa bezüglich der Schaffung von Organisationsformen für Informationstechnologie und eGovernment, die gemeinsam von Staat und Kommunen in Sachsen getragen werden.

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Sie konnten bei eGovernment bereits Erfahrungen auf europäischer und auf Bundesebene sammeln. Wie wollen Sie diese Kenntnisse in Ihre neue Funktion einbringen?

Bernhardt: Vor meinem Wechsel nach Sachsen war ich im Bundesjustizministerium auch für die Informationstechnologie im Ministerium und für dessen nachgeordneten Geschäftsbereich zuständig. In dieser Funktion nahm ich als Vertreter des Bundes an den Bund-Länder-Koordinierungsgremien für den IT-Einsatz in der Justiz teil. Als Sonderbeauftragter für die Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs bei den Bundesgerichten war ich verantwortlich für die Eröffnung des elektronischen Rechtsverkehrs beim BGH, der es schaffte, als erstes deutsches Gericht den rechtswirksamen elektronischen Zugang zu eröffnen. Schließlich habe ich in meiner Arbeit einen Schwerpunkt auf den grenzüberschreitenden Einsatz der Informationstechnik gelegt und mit französischen Kollegen die sogenannte Strafregistervernetzung auf den Weg gebracht, an der mittlerweile die Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten mitarbeitet. Während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft war es mein Hauptanliegen, das Thema eJustice auch auf der EU-Ebene zu platzieren. So gelang es, mit Beginn der deutschen Ratspräsidentschaft 2007 die eJustice-Ratsarbeitsgruppe zu etablieren, deren Co-Vorsitz ich während der Präsidentschaft innehatte und mit der ich zahlreiche konkrete Projekte, zum Beispiel zur Gründung eines europäischen eJustice-Portals starten konnte. Seit 2008 übte ich die Funktion eines Ressortbeauftragten für Informationstechnologie des Bundesministeriums der Justiz und Mitglied des IT-Rates der Bundesregierung aus.

Ich bin davon überzeugt, die gewonnenen Erfahrungen und Erkenntnisse in die neuen IT- und eGovernment-Strukturen und Gremien des Freistaates einbringen zu können. Auf der Ebene des Bundes wie auf der europäischen Ebene galt es, Vorbehalte gegen den Einsatz der IT abzubauen, überkommene Organisationsstrukturen zu überwinden und die Überzeugung dafür zu schaffen, dass Pioniergeist sich auszahlt. Vor allem sollten Projekte möglichst schnell sichtbare praktische Erfolge erzielen und sich nicht in zeitraubenden Untersuchungen und theoretischen Konzepten erschöpfen. Sehr wichtig ist eine ebenenübergreifende Zusammenarbeit, denn gerade in der Informationstechnik muss nicht überall das Rad neu erfunden werden. In Sachsen können wir von der Erfahrung anderer EU-Mitgliedsstaaten, des Bundes und anderer Länder profitieren, können aber natürlich auch selbstbewusst unsere eigenen intensiven Erfahrungen einbringen. Oft bietet sich an, mit Partnern gemeinsame Lösungen anzustreben. Dies ist gerade in Zeiten schwieriger finanzieller Rahmenbedingungen wichtig.

Nächste Seite: Sachsen soll eine der modernsten Verwaltungen in Deutschland

Als im Herbst des vergangenen Jahres die Zuständigkeiten für eGovernment und Staatsmodernisierung vom Innen- ins Justizministerium wechselten, gab Justizminister Dr. Jürgen Martens als Zielvorgabe aus, Sachsen wolle eine der modernsten Verwaltungen in Deutschland aufbauen. Dazu sollten die staatlichen Zuständigkeiten überschaubarer und transparenter gestaltet, die Verwaltungsstrukturen gestrafft sowie die Effizienz und Effektivität des Verwaltungshandelns erhöht werden. Wie weit ist der Freistaat mit diesem umfassenden Reformprogramm inzwischen gekommen beziehungsweise welcher Handlungsbedarf wurde inzwischen identifiziert?

Bernhardt: Informationstechnologie und eGovernment haben eine wesentliche Bedeutung für das Funktionieren von Staat und Verwaltung sowie für die Entwicklung von Wirtschaft und Gesellschaft erlangt. Die konsequente Anwendung von Informationstechnologie zur Unterstützung effektiver Prozesse sowie der Ausbau des eGovernment-Angebotes für Bürger und Wirtschaft dienen somit der Verwaltungsmodernisierung. Die Rahmenbedingungen für Verwaltungsmodernisierung im Freistaat Sachsen werden weiterentwickelt, um Staat und Kommunen in die Lage zu versetzen, den wachsenden Herausforderungen aufgrund der demografischen Entwicklung sowie knapper werdender Finanzressourcen bei gleichzeitig steigender technologischer Komplexität gerecht werden zu können und dauerhaft effektive Prozesse sowie wirtschaftliche, anforderungsgerechte und sicher betriebene IT-Verfahren für eine zukunftsfähige sächsische Verwaltung bereitzustellen.

Vor diesem Hintergrund stimmen wir gegenwärtig einen umfangreichen Maßnahmen- und Umsetzungsplan innerhalb der Staatsregierung ab, der konkrete Vorhaben zur Staatsmodernisierung im Freistaat Sachsen sowie die notwendigen Umsetzungsschritte enthalten wird. Dabei ist uns bewusst, dass neben kurz- und mittelfristigen Maßnahmen die Thematik insgesamt mit einer längerfristigen Perspektive angegangen werden muss. Ziel ist, die Gewähr dafür zu bieten, dass sich Sachsen auch in Zukunft als attraktiver Standort für Investitionsentscheidungen im Wettbewerb mit anderen Regionen behauptet. Hierzu bedarf es einer Verwaltung, die mit modernen Instrumenten ausgestattet dieses Ziel effizient begleitet.

Nächste Seite: Die Optimierung der IT-Organisation

Eine zentrale Rolle bei der Konsolidierung der IT soll der Staatsbetrieb Sächsische Informatik Dienste leisten. Die Internetseite „Zentrales IT-Management“ auf dem Landesportal ist jedoch leer. Mit welchen Entwicklungen rechnen Sie hier, beziehungsweise welche werden Sie in den kommenden Monaten anstoßen?

Bernhardt: Die Optimierung der IT-Organisation in der sächsischen Landesverwaltung ist ein längerfristiger Prozess, da neben der Schaffung neuer Organisationsstrukturen zugleich auch das Verwaltungshandeln grundlegend verändert werden muss. Damit verbunden sind auch Besorgnisse der Beschäftigten, die von diesen Veränderungsprozessen betroffen sind. Nicht zuletzt muss bei landesweit angelegten Optimierungsprozessen stets das Prinzip der Ressorthoheit mit den darin enthaltenen jeweiligen Fachspezifika berücksichtigt werden. In der Vergangenheit verliefen die Diskussionen über die notwendige Bündelung von Zuständigkeiten im Staatsbetrieb Sächsische Informatik Dienste (SID) sowie auf der ministeriellen Ebene daher nicht ohne Schwierigkeiten. Insgesamt bin ich jedoch davon überzeugt, dass wir in Sachsen auf einem guten Weg sind und die bereits begonnenen Optimierungsschritte und -maßnahmen in absehbarer Zeit erfolgreich abschließen werden.

Ein zentrales IT-Management ist dabei für uns das Thema, das unter Berücksichtigung der fachlichen Aufgaben und Zuständigkeiten jedes einzelnen Ressorts und der Staatskanzlei die strategischen sowie die operativen Aufgaben bei der Planung und beim Einsatz der Informations- und Kommunikationstechnologien an zentralen Stellen zusammenfasst. Damit wird eine Kompetenz- und Ressourcenbündelung erreicht, die sich teilweise bereits kurzfristig, in jedem Fall aber mittelfristig sowohl quantitativ als auch in der Qualität der Prozessergebnisse auszahlen wird. Auch die Diskussionen auf Bundesebene über Zentralisierungsmöglichkeit im Bereich der IT, die ich als IT-Rats-Mitglied begleitet habe, zeigen, dass wir in Sachsen bereits einige Wegstrecken erfolgreich zurückgelegt haben, die auf anderen Ebenen noch bevorstehen.

Bereits heute nimmt der Staatsbetrieb SID Aufgaben in den Bereichen Umwelt und Landwirtschaft, Statistik, Steuerverwaltung und Polizei wahr. Zentrale Aufgaben für den Betrieb des Sächsischen Verwaltungsnetzes und der eGovernment-Plattform sind ebenfalls dort angesiedelt. Er ist eingebunden in die Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie. Nicht nur zu sicherheitsrelevanten Anlässen, wie zum Beispiel dem Obama-Besuch in Dresden, wird gewährleistet, dass die Sicherheitskräfte auf eine hochverfügbare IT-Unterstützung zurückgreifen können. Die rasante Entwicklung der Informationstechnik und die steigenden Anforderungen an Umfang und Effektivität der IT-Unterstützung für die Verwaltung sind ständige Herausforderungen für den Staatsbetrieb. Um dem zu begegnen, werden wir auch im Staatsbetrieb die Strukturen weiterentwickeln, einen Schwerpunkt bei der Qualifizierung der Beschäftigten setzen und die Zusammenarbeit mit der IT-Wirtschaft intensivieren. Der entsprechende Internet-Auftritt wird gerade überarbeitet. Bis dahin darf ich auf die Präsentation des Staatsbetriebes SID im Internet-Auftritt meines Hauses verweisen.

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Ein anderes großes Projekt war die Einführung eines elektronischen Vergabesystems. Mit dem System Vergabe24 verfügt das Land hier über ein funktionierendes Angebot. Welche Erfahrungen hat der Freistaat damit gemacht?

Bernhardt: Vergabe24 wird von einem Zusammenschluss privater Verlage betrieben, die im Bund und in den Ländern zeitlich begrenzte Konzessionsverträge zur Herausgabe von Ausschreibungsdiensten geschlossen haben. Die Erfahrungen im Freistaat Sachsen mit diesem System sind positiv.

Die sächsische Staatsregierung initiierte darüber hinaus ein Projekt zur Einführung einer eigenen, vom Freistaat Sachsen selbst betriebenen Vergabeplattform. Technisch wird dieses Verfahren derzeit bei einem privaten Dienstleister betrieben. Perspektivisch ist denkbar, die Plattform für alle Vergabeverfahren zu nutzen und auch den sächsischen Kommunen zur Nutzung anzubieten.

Mit dem Sächsischen Ausschreibungsdienst besteht heute schon für Unternehmen eine vollständige Informationsquelle mit Ausschreibungen aus erster Hand. Bei bis zu 50 Prozent der Vergaben können die Vergabeunterlagen in elektronischer Form oder in Papierform über den Sächsischen Ausschreibungsdienst bestellt werden. Die elektronische Beschaffung ist ein wesentlicher Beitrag zur Senkung von Bürokratiekosten. Davon profitieren die Wirtschaft, die Behörden von Bund, Ländern und Kommunen und letztlich auch die Steuerzahler.

Welche Ausbaustufe hat das Sächsische Verwaltungsnetz inzwischen erreicht? Welche Projekte und Maßnahmen planen Sie für den Ausbau?

Bernhardt: Sachsen verfügt heute über eine der modernsten technischen Vernetzung in Deutschland und Europa. Mit der Migration zum Sächsischen Verwaltungsnetz wurden über 800 Landesbehörden und fast 400 Kommunen bis Mitte des letzten Jahres an diese neue, gemeinsame Netzplattform angeschlossen. Weiterhin wurde damit begonnen, allen Verwaltungsbereichen in den sächsischen Schulen einen Netzanschluss bereitzustellen. Hier befinden wir uns für die rund 1.350 sächsischen Schulen in der Endphase. Das Sächsische Verwaltungsnetz wurde im Jahr 2009 an das neue Deutsche Verwaltungsnetz Deutschland-Online Infrastruktur (DOI) angeschlossen, wodurch den sächsischen Kommunen und Landesbehörden auch in Zukunft eine gesicherte und leistungsfähige Kommunikation zu den Verwaltungen von EU, Bund, den Bundesländern und deren Kommunen ermöglicht wird. Aktuell realisieren wir auf Basis des Sächsischen Verwaltungsnetzes die Umstellung zu Voice over IP (VoIP) und wollen noch in diesem Jahr damit beginnen, neue Funktionalitäten wie einen Videokonferenzdienst anzubieten. Weiter ist der Ausbau mobiler Datendienste geplant, die es allen Bediensteten der Landesverwaltung, die außerhalb ihres Büroarbeitsplatzes tätig sind, ermöglichen wird, auf die für ihre Arbeit notwendigen Verwaltungsdaten sicher zuzugreifen.

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eGovernment soll als Schwerpunkt der Landespolitik zusammen mit den Kommunen weiterentwickelt werden. Bereits 2003 und 2004 wurden dazu entsprechende Strategien verabschiedet. Wie müssen und wollen Sie diese Strategien weiterentwickeln? Welche Rolle sollen dabei die Kommunen spielen?

Bernhardt: Die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass für die Planung und Umsetzung von eGovernment-Vorhaben personelle, materielle und intellektuelle Ressourcen in einer Größenordnung in Anspruch genommen werden müssen, die von den einzelnen beteiligten Organisationen kaum mehr allein aufgebracht werden können. Wenn man hier nachhaltige Ergebnisse erreichen will, ist vor allem Kooperation der mit diesem Thema befassten Akteure zwingend erforderlich.

Ich bin davon überzeugt, dass die erfolgreiche Erledigung der eGovernment-Aufgaben in Sachsen nur im engen Schulterschluss von Staats- und Kommunalverwaltung gelingen kann. Genau diesen Grundsatz haben wir in der eGovernment-Strategie des Freistaates deutlich hervorgehoben, die im Übrigen in enger Abstimmung mit den Kommunen erarbeitet wurde.

Die aus den strategischen Grundsätzen abzuleitenden Umsetzungsmaßnahmen müssen wir nun gemeinsam mit den sächsischen Kommunalverwaltungen planen und realisieren und uns über die nächsten Umsetzungsschritte verständigen. Wenn wir den Prozessgedanken von eGovernment ernst nehmen, gibt es nur am Prozess beteiligte Stellen, die im Sinne einer Gesamtdienstleistung für Bürger und Wirtschaft gemeinsam tätig werden.

Mit der Arbeit an der Umsetzungsplanung wurde bereits begonnen mit dem Ziel, im Jahr 2010 gemeinsam mit den sächsischen Kommunen Entscheidungen darüber zu treffen, welche eGovernment-Projekte konkret umgesetzt werden sollen und in welchem Verantwortungsbereich die Umsetzung erfolgt. Selbstverständlich berücksichtigen alle geplanten Maßnahmen das Prinzip der kommunalen Selbstverwaltung.

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In Kürze wird der IT-Planungsrat, seine Arbeit aufnehmen. Davon werden auch die Kommunen nicht unbeeinflusst bleiben. Wie stellt sich Sachsen zum Planungsrat und welche Rolle will es in diesem Gremium spielen? Wie stellt man sich überhaupt die Zusammenarbeit mit dem Bund vor?

Bernhardt: Der Freistaat Sachsen begrüßt die Einrichtung des IT-Planungsrates und die in der Folge einer Grundgesetzänderung neu begründeten Möglichkeiten zur Zusammenarbeit von Bund und Ländern sowie zwischen den Ländern in IT- und eGovernment-Fragen, zumal wir an den neuen Strukturen und Gremien maßgeblich mitgewirkt haben. Die Schaffung dieser Strukturen war alternativlos, da nur sie geeignet sind, eine moderne zukunftssichere IT-Landschaft im Hinblick auf die demografischen Veränderungen in unserem Land und den sich hieraus ergebenden Folgen zu schaffen.

Diese Form der Zusammenarbeit wird sich auch positiv auf die Kommunen sowie die Bürger und die Wirtschaft auswirken. Mir als dem sächsischen Vertreter kommt dabei eine besondere Rolle im IT-Planungsrat zu, da die Zuständigkeit meines Hauses sowohl die allgemeinen IT-Belange als auch eJustice als Ausfluss der verfassungsmäßig begründeten Sonderstellung der Justiz erfasst. Ich kann so als einziges Mitglied des IT-Rats unmittelbare Erfahrungen aus beiden Bereichen eGovernment und eJustice einbringen. Ich werde die spezifischen Interessen Sachsens offensiv vertreten, wobei die Rolle der Justiz sicherlich eine wichtige Herausforderung sein wird. Gerade die Justiz gilt ja mit dem elektronischen Rechtsverkehr auf der Plattform des bundesweit realisierten Elektronischen Gerichts- und Verwaltungspostfachs als Vorreiter der flächendeckenden Einführung durchgängiger elektronischer Verwaltungsprozesse.

Im Rahmen des IT-Planungsrates müssen diese vorhandenen Praxiserfahrungen konsequent auf die übrigen Verwaltungsbereiche übertragen werden, um nicht zuletzt im Hinblick auf die aktuelle schwierige Finanzlage in allen Verwaltungsebenen einfach erschließbare Optimierungspotenziale schnell ausschöpfen zu können. Dabei ist nach meiner Überzeugung auch eine frühzeitige und enge Einbindung der Landesdatenschutzbeauftragten notwendig, um auf die Fragen der Informationssicherheit und des Datenschutzes, die sich bei allen Vorhaben des IT-Planungsrates stellen werden, rechtssichere Antworten zu finden.

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