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Elektronische Gesetzesverkündung mit eGovernment Saarland übernimmt Führungsrolle

| Redakteur: Manfred Klein

Das Saarland wird seine Gesetze und Rechtsverordnungen künftig ausschließlich und rechtsverbindlich in elektronischer Form verkünden. Dies regelt das Gesetz „zur Einführung der elektronischen Form für das Amtsblatt des Saarlandes“, das Ende Juli in Kraft getreten ist.

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Chef der Staatskanzlei und Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Karl Rauber
Chef der Staatskanzlei und Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Karl Rauber
( Archiv: Vogel Business Media )

„Die elektronische Verkündung der saarländischen Gesetze und Rechtsverordnungen bringt eine ganz neue Form des Online-Dienstes für Bürgerinnen und Bürger mit sich. Diese können sich künftig schneller, besser und rund um die Uhr über aktuelle Entwicklungen im Landesrecht informieren“ betont der Chef der Staatskanzlei und Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Karl Rauber.

Mit der gesetzlichen Neuregelung nimmt das Saarland nach eigenem Bekunden eine Vorreiterrolle in Deutschland ein. Denn trotz aller Entwicklungen in den Bereichen des eGovernment und der eLegislation sei bislang noch kein Bundesland zur rechtsverbindlichen elektronischen Verkündung seiner Gesetze und Rechtsverordnungen übergegangen.

Das „Gesetz zur Einführung der elektronischen Form für das Amtsblatt des Saarlandes“ beruht auf einer Änderung des Artikels 102 der Saarländischen Verfassung, wodurch eine entsprechende gesetzliche Regelung erst ermöglicht wurde. Das Einführungsgesetz nimmt eine inhaltliche Aufgliederung des Amtsblattes in einen Teil I und einen Teil II – ähnlich dem Bundesgesetzblatt – vor. Gesetze und Rechtsverordnungen sowie einige weitere Verkündungsgegenstände wie Staatsverträge und Verwaltungsabkommen werden demnach künftig ausschließlich und rechtsverbindlich in einer Online-Teilausgabe des Amtsblattes („Amtsblatt Teil I“) verkündet. Dagegen verbleiben alle übrigen Veröffentlichungsgegenstände in einer Papier-Teilausgabe des Amtsblattes („Amtsblatt Teil II), werden parallel dazu aber ebenfalls online verfügbar gemacht. Die Beibehaltung einer Papier-Teilausgabe ist derzeit noch erforderlich, weil bestimmte Veröffentlichungen aufgrund Bundesrechts in einem amtlichen Veröffentlichungsblatt erfolgen müssen und rechtlich umstritten ist, ob dafür ein elektronisches Medium ausreicht.

Im Auftrag der Staatskanzlei entwickelt die juris GmbH in Saarbrücken derzeit eine Internetplattform für die elektronische Verkündung. Die Freischaltung wird voraussichtlich noch in diesem Jahr erfolgen.

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