eGovernment-Kooperation im Saarland Saarland gründet IT-Kooperationsrat

Autor: Manfred Klein

Die Herausforderungen im IT-Bereich machen eine noch engere Abstimmung und weitergehende Zusammenarbeit zwingend erforderlich. In einem kommunalen Zweckverband von Land und Kommunen will sich das Saaarland nun dieser Herausforderungen stellen.

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Die saarländische Landes-regierung, hier eine Ansicht des Landtags, will bei eGovernment und Digitalisierung eng mit den Kommunen zusammen-arbeiten
Die saarländische Landes-regierung, hier eine Ansicht des Landtags, will bei eGovernment und Digitalisierung eng mit den Kommunen zusammen-arbeiten
(Bild: © nmann77 – stock.adobe.com)

Herr Meyer, Kooperationsangebote für Kommunen bei der Umsetzung von eGovernment sind derzeit populär. Auch Schleswig-Holstein hat ja jetzt ein solches Instrument ins Leben gerufen. Der neugegründete IT-Kooperationsrat im Saarland soll nun „gemeinsam mit Land und Kommunen den digitalen Wandel gestalten“. Wie soll er diese Aufgabe erfüllen?

Der CIO des Saarlands, Prof. Dr. Ulli Meyer, sieht in der Kooperations-vereinbarung ein ideales Mittel, um bei der Umsetzung von eGovernment eine mittelbare Steuerung zu erreichen, ohne die kommunale Selbstverwaltung aufzugeben
Der CIO des Saarlands, Prof. Dr. Ulli Meyer, sieht in der Kooperations-vereinbarung ein ideales Mittel, um bei der Umsetzung von eGovernment eine mittelbare Steuerung zu erreichen, ohne die kommunale Selbstverwaltung aufzugeben
(© Saarland/M. Lutz)

Meyer: Wir wollen den digitalen Wandel gemeinsam und ebenenübergreifend meistern. Dafür wollen wir als Land gemeinsam mit den Kommunen Projekte realisieren und vorantreiben. Ziel ist es, ein modernes und einheitliches eGovernment im Saarland zu schaffen. Darüber hinaus sollen Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit haben, alle Verwaltungsleistungen online abzurufen und abzuwickeln. Das Projekt ‚Serviceportal und Servicekonto‘ ist das Master-Projekt unserer Digitalisierungsstrategie.

Die Landesregierung wird gemeinsam mit den Kommunen und in Zusammenarbeit mit dem Zweckverband eGo-Saar ein modernes und barrierefreies Serviceportal für die Bürgerinnen und Bürger schaffen. Des Weiteren wollen wir ein gemeinsames IT-Rechenzentrum für Land, Universität und Kommunen schaffen. Ziel dabei ist es, die Rechenzentrums-Kapazitäten von Land, Hochschulen und kommunaler Ebene zu bündeln und somit Synergieeffekte zu nutzen, Sicherheitsstandards und die Einhaltung von Standards mit Blick auf die Netz-Anschlussbedingungen zu ­garantieren sowie eine zukunftsfähige Rechenzentrum-Struktur zu schaffen.

Welche weiteren Aufgaben hat das neugegründete Gremium IT-Kooperationsrat?

Meyer: Der IT-Kooperationsrat kann zudem Empfehlungen, insbesondere für die Fortschreibung oder ebenenübergreifende gemeinsame eGovernment-Strategie oder zur Finanzierung von ebenenübergreifenden IT-Projekten, aussprechen. Er entscheidet, unter Anwendung welcher Standards die Vereinbarkeit in den IT-Systemen zwischen Land, Gemeindeverbänden und Gemeinden sichergestellt werden kann.

Eine der wichtigsten Aufgaben des IT-Kooperationsrats ist der Aufbau eines OZG-kompatiblen Landesportals. Welche Aufgaben soll der IT-Kooperationsrat dabei übernehmen?

Meyer: Der IT-Kooperationsrat wird die Aufgaben bei der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) steuern. Die gemeinsame Projektgruppe wird definieren, welche Leistungen auf welcher Ebene durchgeführt werden. Ziel ist ein einheitliches, gemeinsames Servicekonto, egal ob für Land oder Kommune.

Im eGovernment-Gesetz des Saarlandes heißt es, der IT-Kooperationsrat könne Empfehlungen insbesondere für die Fortschreibung der landeseigenen eGovernment-Strategie erarbeiten. „Empfehlung“, das klingt, als könnte der Kooperationsrat die Erfahrung machen, dass Papier geduldig ist. Inwieweit sind seine Entscheidungen denn nun wirklich verbindlich?

Meyer: Papier mag geduldig sein, doch wie sagte Goethe einst: „Wer's Recht hat und Geduld, für den kommt auch die Zeit“. Die gemeinsame Digitalisierung von Seiten aller staatlichen Verwaltungsebenen kann nur dann sinnvoll gelingen, wenn sie in einem klugen Zusammenspiel der beteiligten Rechts­ebenen konzipiert und schließlich umgesetzt wird.

„Empfehlung“ bringt hierbei zum Ausdruck, dass eine mittelbare Steuerung kommunaler Verwaltungsabläufe – zum Beispiel durch die eGovernment-Gesetze der Länder – keineswegs die in der Verfassung verankerte Kommunale Selbstverwaltung in Frage stellt.

Im Saarland erfolgt diese gegenseitige Abstimmung zwischen Land und Kommunen durch das IT-­Innovationszentrum (Land) und dem eGo-Saar. Wobei letzterer als kommunaler Zweckverband seinerseits bereits mit einer Stimme für die kommunale Seite spricht.

Bei der Sicherstellung der Inter­operabilität sind seine Kompetenzen offenbar größer. Hier soll er entscheiden können, welche Standards im Land gelten sollen. Mit welchen Mehrheiten müssen solche Beschlüsse gefasst werden, werden die Entscheidungen darüber nicht längst woanders – zum Beispiel beim IT-Planungsrat – getroffen, und wie sollen die getroffenen Entscheidungen dann umgesetzt werden?

Meyer: Beschlüsse des IT-Kooperationsrates werden gemäß Geschäftsordnung grundsätzlich mit der Mehrheit der anwesenden Mitglieder getroffen. Von den 25 Mitgliedern gehören, jeweils zu gleichen Teilen, Vertreter des Landes sowie der kommunalen Seite. Da der IT-Kooperationsrat des Saarlandes und der IT-Planungsrat des Bundes auf unterschiedlichen Ebenen agieren, sind deren Entscheidungen auch durch einen anderen Charakter geprägt, gerade auch was konkrete Umsetzungsfragen angeht.

Dass beide Gremien thematisch natürlich nicht gänzlich unabhängig voneinander zu sehen sind, wird auch dadurch zum Ausdruck gebracht, dass der CIO, als Mitglied des IT-Planungsrates, gleichzeitig auch den Vorsitz des saarländischen IT-Kooperationsrates innehat. Somit ist auch eine Inter­operabilität zwischen diesen ­ebenenübergreifenden Gremien sichergestellt.

Eine der wichtigsten Aufgaben des IT-Kooperationsrats ist der Aufbau eines OZG-kompatiblen Landesportals. Welche Aufgaben soll der IT-Kooperationsrat dabei übernehmen?

Meyer: Um bei dem Thema Landesportal und Servicekonten von Anfang an an einem Strang zu ziehen, haben Land und Kommunen bereits in der konstituierenden Sitzung des IT-Kooperationsrates einen Beschluss zur künftigen Zusammenarbeit gefasst. Vor dem Hintergrund nun vollständig vorliegender gesetzlicher Rahmenbedingungen und der vorgegebenen Zielarchitektur für den Portalverbund und mit Blick auf die Kooperationsmöglichkeit mit dem Bund, kann die Initiierung eines gemeinsamen Projekts von Land und Kommunen unmittelbar beginnen. Hierzu hat der IT-Kooperationsrat folgende Aufgaben vereinbart:

--> Das Projekt wird als ein gemeinsames Projekt von Land und Kommunen ausgestaltet.

--> Konstituierung einer gemeinsamen Projektgruppe mit Vertretern von Land und Kommunen unter Federführung des IT-Innovationszentrums und des eGo-Saar.

--> Konstituierung eines gemeinsamen Projektlenkungs- und -steuerungskreises für das Projekt „Serviceportal und Servicekonto“ unter Beteiligung des Leiters des IT-Innovationszentrums und des Geschäftsführers des Zweckverbands eGo-Saar.

--> Bearbeitung einzelner Aufgabenpakete in Unterarbeitsgruppen und gegebenenfalls Teilprojekten mit themenspezifischer Federführung durch Landes- oder Kommunalprojektleiter.

Eine weitere Baustelle ist der Aufbau eines von Land, Kommunen und der Universität des Landes Saarland genutzten Rechenzentrums. Welche Funktion soll der IT-Kooperationsrat hier übernehmen?

Meyer: Der IT-Kooperationsrat bildet das zentrale Kooperationsgremium der gemeinsamen eGovernment-Initiative des Landes, der Gemeinden sowie der Gemeindeverbände. Ziel dieser Kooperation ist insbesondere die Einführung und Fortentwicklung elektronischer, einheitlicher und sicherer Verwaltungsprozesse. Das geplante Rechenzentrum wird in einem ersten Schritt die Rechenkapazitäten von Land und Hochschulen bündeln. Dieses ist jedoch von Anfang an so dimensioniert, dass die Kommunen das Angebot erhalten, ihre IT-Systeme gleichfalls in diesem neuen RZ einzustellen. Dieses Angebot an die Kommunen zur Beteiligung sowie deren finanzielle Ausgestaltung erfolgt im Rahmen der Spitzengespräche zwischen Landesregierung und Kommunen.

Wie sollen die Landeskommunen über den IT-Kooperationsrat hinaus bei eGovernment und der Gestaltung der Digitalisierung unterstützt werden?

Meyer: Gleichwertige Lebensverhältnisse beziehen sich heutzutage auch auf die digitale Lebenswirklichkeit der Bürgerinnen und Bürger, darunter fällt auch die IT-Sicherheit der kommunalen Infrastruktur. Deshalb legt die Landesregierung einen IT-Zukunftsfonds auf, aus welchem konkrete Maßnahmen zur kommunalen IT-Konsolidierung, beispielsweise zur Umsetzung von speziellen IT-Sicherheits-Audits wie ISIS12, finanziert werden können. Diese haben zum Ziel, alle saarländischen Kommunen sukzessive auf ein vergleichbares und zertifiziertes Sicherheitsniveau zu bringen.

Neben diesen ersten Maßnahmen versteht sich der IT-Kooperationsrat aber auch ganz allgemein als Beratungsgremium zum Thema interkommunale Zusammenarbeit, gerade in Bezug auf IT-Konsolidierung und -Standardisierung. Hierzu gehört auch der gegenseitige Austausch von Best-Practice-Beispielen. Es lässt sich jedoch bereits jetzt festhalten, dass die Zeichen der Zeit viel stärker auf Kooperation und Zusammenarbeit stehen als vor ein paar Jahren.

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