eGovernment-Kooperation im Saarland

Saarland gründet IT-Kooperationsrat

| Autor: Manfred Klein

Die saarländische Landes-regierung, hier eine Ansicht des Landtags, will bei eGovernment und Digitalisierung eng mit den Kommunen zusammen-arbeiten
Die saarländische Landes-regierung, hier eine Ansicht des Landtags, will bei eGovernment und Digitalisierung eng mit den Kommunen zusammen-arbeiten (Bild: © nmann77 – stock.adobe.com)

Die Herausforderungen im IT-Bereich machen eine noch engere Abstimmung und weitergehende Zusammenarbeit zwingend erforderlich. In einem kommunalen Zweckverband von Land und Kommunen will sich das Saaarland nun dieser Herausforderungen stellen.

Herr Meyer, Kooperationsangebote für Kommunen bei der Umsetzung von eGovernment sind derzeit populär. Auch Schleswig-Holstein hat ja jetzt ein solches Instrument ins Leben gerufen. Der neugegründete IT-Kooperationsrat im Saarland soll nun „gemeinsam mit Land und Kommunen den digitalen Wandel gestalten“. Wie soll er diese Aufgabe erfüllen?

Der CIO des Saarlands, Prof. Dr. Ulli Meyer, sieht in der Kooperations-vereinbarung ein ideales Mittel, um bei der Umsetzung von eGovernment eine mittelbare Steuerung zu erreichen, ohne die kommunale Selbstverwaltung aufzugeben
Der CIO des Saarlands, Prof. Dr. Ulli Meyer, sieht in der Kooperations-vereinbarung ein ideales Mittel, um bei der Umsetzung von eGovernment eine mittelbare Steuerung zu erreichen, ohne die kommunale Selbstverwaltung aufzugeben (© Saarland/M. Lutz)

Meyer: Wir wollen den digitalen Wandel gemeinsam und ebenenübergreifend meistern. Dafür wollen wir als Land gemeinsam mit den Kommunen Projekte realisieren und vorantreiben. Ziel ist es, ein modernes und einheitliches eGovernment im Saarland zu schaffen. Darüber hinaus sollen Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit haben, alle Verwaltungsleistungen online abzurufen und abzuwickeln. Das Projekt ‚Serviceportal und Servicekonto‘ ist das Master-Projekt unserer Digitalisierungsstrategie.

Die Landesregierung wird gemeinsam mit den Kommunen und in Zusammenarbeit mit dem Zweckverband eGo-Saar ein modernes und barrierefreies Serviceportal für die Bürgerinnen und Bürger schaffen. Des Weiteren wollen wir ein gemeinsames IT-Rechenzentrum für Land, Universität und Kommunen schaffen. Ziel dabei ist es, die Rechenzentrums-Kapazitäten von Land, Hochschulen und kommunaler Ebene zu bündeln und somit Synergieeffekte zu nutzen, Sicherheitsstandards und die Einhaltung von Standards mit Blick auf die Netz-Anschlussbedingungen zu ­garantieren sowie eine zukunftsfähige Rechenzentrum-Struktur zu schaffen.

Welche weiteren Aufgaben hat das neugegründete Gremium IT-Kooperationsrat?

Meyer: Der IT-Kooperationsrat kann zudem Empfehlungen, insbesondere für die Fortschreibung oder ebenenübergreifende gemeinsame eGovernment-Strategie oder zur Finanzierung von ebenenübergreifenden IT-Projekten, aussprechen. Er entscheidet, unter Anwendung welcher Standards die Vereinbarkeit in den IT-Systemen zwischen Land, Gemeindeverbänden und Gemeinden sichergestellt werden kann.

Eine der wichtigsten Aufgaben des IT-Kooperationsrats ist der Aufbau eines OZG-kompatiblen Landesportals. Welche Aufgaben soll der IT-Kooperationsrat dabei übernehmen?

Meyer: Der IT-Kooperationsrat wird die Aufgaben bei der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) steuern. Die gemeinsame Projektgruppe wird definieren, welche Leistungen auf welcher Ebene durchgeführt werden. Ziel ist ein einheitliches, gemeinsames Servicekonto, egal ob für Land oder Kommune.

Im eGovernment-Gesetz des Saarlandes heißt es, der IT-Kooperationsrat könne Empfehlungen insbesondere für die Fortschreibung der landeseigenen eGovernment-Strategie erarbeiten. „Empfehlung“, das klingt, als könnte der Kooperationsrat die Erfahrung machen, dass Papier geduldig ist. Inwieweit sind seine Entscheidungen denn nun wirklich verbindlich?

Meyer: Papier mag geduldig sein, doch wie sagte Goethe einst: „Wer's Recht hat und Geduld, für den kommt auch die Zeit“. Die gemeinsame Digitalisierung von Seiten aller staatlichen Verwaltungsebenen kann nur dann sinnvoll gelingen, wenn sie in einem klugen Zusammenspiel der beteiligten Rechts­ebenen konzipiert und schließlich umgesetzt wird.

„Empfehlung“ bringt hierbei zum Ausdruck, dass eine mittelbare Steuerung kommunaler Verwaltungsabläufe – zum Beispiel durch die eGovernment-Gesetze der Länder – keineswegs die in der Verfassung verankerte Kommunale Selbstverwaltung in Frage stellt.

Im Saarland erfolgt diese gegenseitige Abstimmung zwischen Land und Kommunen durch das IT-­Innovationszentrum (Land) und dem eGo-Saar. Wobei letzterer als kommunaler Zweckverband seinerseits bereits mit einer Stimme für die kommunale Seite spricht.

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