eGovernment im Saarland Saarbrücken sucht ressortübergreifenden Ansatz für seine eGovernment-Initiative

Redakteur: Manfred Klein

Erst bei näherem Hinsehen zeigt sich, dass das die neu gewählte Landesregierung im Saarland beim eGovernment nicht untätig geblieben ist.

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Gerhard Wack, Staatssekretär im Finanzministerium, vertritt das Saarland auch im IT-Planungsrat
Gerhard Wack, Staatssekretär im Finanzministerium, vertritt das Saarland auch im IT-Planungsrat
( Archiv: Vogel Business Media )

Der Aufbau von Shared-Service-Angeboten und die Schaffung einer Stabsstelle für ein ressortübergreifendes IT-Management belegen das. eGovernment Computing sprach mit dem zuständigen Finanzstaatssekretär Gerhard Wack über die weiteren Planungen.

Herr Wack, nach der Landtagswahl im vergangenen Jahr ist die Verantwortung für eGovernment vom Wirtschaftsministerium auf das Finanzministerium gewechselt. Welchem Umstand ist das geschuldet und welche Konsequenzen ergeben sich daraus?

Wack: Die Zuständigkeit lag in der Vergangenheit nicht allein beim Ministerium für Wirtschaft und Wissenschaft. Vielmehr hat ein Staatssekretärsausschuss aus den Ressorts Finanzen, Innen, Wirtschaft und der Staatskanzlei die IT-Strategie koordiniert. Dort wurde mit dem IT-Innovationszentrum eine eigene Verwaltungseinheit zur Entwicklung und Umsetzung der eGovernment-Strategie geschaffen. Nach der Bildung des im Grundgesetz verankerten IT-Planungsrates der Bundesrepublik Deutschland wurde vonseiten des Saarlandes der Finanzstaatssekretär in dieses Gremium entsandt. Das Finanzministerium wurde deshalb beauftragt, weil in seinem Geschäftsbereich mit der Zentralen Datenverarbeitung Saar (ZDV) die Zuständigkeit für das operative IT-Geschäft liegt. Es war also naheliegend, die politische Ebene eng mit den administrativen Aufgaben im IT-Bereich zu verknüpfen.

Die strategischen Entscheidungen werden dabei weiterhin von der Staatssekretärsrunde getroffen: eGovernment ist eine ressortübergreifende Aufgabe, deshalb müssen hier die Beschlüsse auf breiter Basis gefasst werden.

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Die Koalitionsvereinbarung verzeichnet zahlreiche politische Handlungsfelder, die ohne eGovernment kaum in den Griff zu bekommen sein dürften – etwa die Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzkrise oder die Folgen des demografischen Wandels. Gleichzeitig findet sich der Begriff eGovernment nur einmal im Koalitionsvertrag. Wie erklärt sich dieses Missverhältnis?

Wack: Ein Koalitionsvertrag behandelt naturgemäß eine Vielzahl von Politikfeldern. Nicht jeder Bereich kann vollumfänglich dargestellt werden. Schon in den zurückliegenden Wahlperioden war eGovernment ein zentrales Thema im Saarland.

So haben wir mit unserem Projekt Onlinedienste Saar mehr als 75 Prozent der Verwaltungsleistungen der Landesverwaltung onlinefähig gemacht. Die Koalitionsparteien haben dokumentiert, dass sie diesem Thema hohe Bedeutung beimessen. Wir haben mit Staatssekretärsbeschluss vom Februar dieses Jahres das Projekt „Neuausrichtung der IT-Strukturen“ gestartet. Dies ist der Beleg dafür, dass wir an die eGovernment-Strategie der zurückliegenden Jahre anknüpfen und sie konsequent weiterentwickeln wollen.

Die entsprechende Passage lautet: „Wir werden auf den Ausbau des eGovernment im kommunalen Bereich und eine Vernetzung mit der Landesverwaltung hinwirken.“ Was ist darunter zu verstehen? Welche Rolle sollen die Kommunen in einer künftigen eGovernment-Strategie übernehmen?

Wack: Das Saarland hat mit seinem Zweckverband eGo-Saar in Deutschland, was die Kooperation mit den Kommunen angeht, eine Vorreiterrolle eingenommen. Unsere Projekt „IT-Neuausrichtung“ setzt auch hier an. Wir haben mit den kommunalen Spitzenverbänden und dem Innen- und Finanzministerium eine Lenkungsgruppe unter meiner Leitung eingerichtet, die die enge Kooperation zwischen Städten und Gemeinden sowie dem Land vorantreiben soll. Alle Partner haben erkannt, dass wir vor zwei Herausforderungen stehen: Einerseits spielen eGovernment-Anwendungen eine immer größere Rolle im alltäglichen Verwaltungshandeln, andererseits müssen Land und Kommunen ihre Haushalte immer weiter konsolidieren. Da liegt es nahe, überall dort zu kooperieren, wo man für alle Beteiligten Kostenvorteile erwirtschaften kann. Die entsprechenden Projektgruppen haben bereits ihre Arbeit aufgenommen. Zu den Kooperationspartnern in diesem Projekt zählen auch die Hochschulen, die über enorme IT-Potenziale verfügen, die wir nun in die Betrachtung einbeziehen werden.

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Welche Pläne hat die neue Koalition darüber hinaus im Bereich eGovernment und Verwaltungsmodernisierung?

Wack: Zur Modernisierung der Landesverwaltung werden wir in dieser Legislaturperiode gezielt Schwerpunkte setzen, die im aufbauorganisatorischen Bereich auf die Schaffung von Dienstleistungszentren beziehungsweise Shared Services ausgerichtet sind; die Überlegungen konzentrieren sich derzeit insbesondere auf die Bereiche Personal, Organisation, Haushalt und IT.

Das Projekt „IT-Neuausrichtung“ ist integraler Bestandteil der Verwaltungsmodernisierung im Saarland. Hierfür wurden durch den Staatssekretärsbeschluss auch die notwendigen organisatorischen Voraussetzungen innerhalb der Landesverwaltung getroffen. Wir haben im Ministerium der Finanzen eine Stabsstelle für ein ressortübergreifendes zentrales IT-Management eingerichtet. Diese arbeitet inhaltlich und personell eng mit der in der Staatskanzlei angesiedelten gemeinsamen Geschäftsstelle für Organisations- und Verwaltungsmodernisierung zusammen. Ihre Aufgabe ist die ressortübergreifende strategische Planung und Steuerung der IT des Landes mit Unterstützung des IT-Innovationszentrums und der ZDV-Saar. Der Leitgedanke ist, dass der effiziente Einsatz der IT-Technik und die Optimierung von Verwaltung in einem engen Zusammenhang stehen.

Die Einführung neuer IT-Verfahren führt nur zu Vorteilen, wenn auch die Organisationsstrukturen entsprechend angepasst sind. Es macht also keinen Sinn neue Computersysteme in der Verwaltung auszurollen, ohne aufseiten der Organisation Effizienzvorteile zu gewinnen. Systemeinführungen erfordern deshalb ein ressortübergreifendes Projektmanagement. Dies ist eine unserer Kernthesen im Zuge der IT-Neuausrichtung. Wir müssen also einen ganzheitlichen Ansatz wählen. Dafür wurden jetzt die organisatorischen und personellen Voraussetzungen geschaffen.

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Entscheidungsgrundlagen für diese Projekte existieren jedoch nicht. Der Modernisierungsbericht 2009 wurde wegen der Landtagswahl eingestellt. Erst der nächste Bericht soll dafür die Grundlage liefern. Kann das Saarland so mit den anderen Bundesländern mithalten?

Wack: Berichte spiegeln die Aktivitäten der Vergangenheit wider und sind keine Entscheidungsgrundlagen für Projektstarts. Nach dem Bericht des Deutschen Forschungsinstituts für die Öffentliche Verwaltung in Speyer brauchen wir den Ländervergleich nicht zu scheuen. Der Bericht wird alle vier bis fünf Jahre neu aufgelegt; ich erwarte für die nächste Auflage im Jahr 2011 erneut ein positives Resümee aus der Wissenschaft für das Saarland.

Modernisierungsprojekte sind auf die Zukunft ausgerichtet und basieren auf politischen Grundsatzentscheidungen. Die Beschlüsse der Landesregierung enthalten einen klaren Auftrag: Wir nehmen eine systematische und landesweite Ist-Analyse unserer IT-Systeme und –Anwendungen vor. Davon ausgehend werden wir Optimierungspotenziale ermitteln, die eine wirtschaftlichere und effizientere IT-Landschaft ermöglichen. Diese optimierten Strukturen dienen als konsolidierte Basis für ressortübergreifende Modernisierungsprojekte, wie den weiteren Ausbau der Online-Angebote, das weitere Ausrollen des elektronischen Dokumentenmanagements und die Integration von Verwaltungsprozessen in verschiedenen IT-Systemen.

Heute haben wir teilweise noch IT-Komponenten, die losgelöst voneinander arbeiten. Eine Integration verschiedener Verfahren ist anzustreben. So müssen die Daten aus einem Online-Portal für Bürger und Unternehmen medienbruchfrei in ein Dokumentenmanagementsystem übermittelt werden, auf das ein Bearbeitungsverfahren – zum Beispiel der Bescheiderstellung – direkt zugreifen kann. Auch die Übertragung der Zahlungsdaten in das Haushaltssystem soll zukünftig schnittstellenfrei erfolgen. So betrachtet wird deutlich, wie sich IT-Integration auf die Verwaltungsarbeit auswirken kann. Nicht nur die Computersysteme sollen besser zusammenarbeiten, auch die damit verbundenen Verwaltungsprozesse sollen dadurch schlanker werden. Unsere Projekte zielen genau auf diese Integrationsgewinne, die nur durch eine Prozessorientierung zu realisieren sind.

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Welche Rolle will das Saarland im IT-Planungsrat und bei der Entwicklung einer nationalen eGovernment-Strategie übernehmen? Welche Positionen sind der Landeregierung hier wichtig?

Wack: Schon frühzeitig hat das Saarland auf Kooperationen mit anderen Bundesländern in Programmierverbünden gesetzt. Das Motto von Deutschland-Online „Einige für alle“ des Arbeitskreises der eGovernment-Staatssekretäre war daher nichts Neues für das Saarland. Auch bei den Bürgerdiensten Saar fand eine erfolgreiche Kooperation mit anderen Bundesländern statt.

Sowohl beim Aktionsplan Deutschland-Online als auch jetzt bei der Nationalen eGovernment-Strategie wirkt das Saarland aktiv mit. Unsere Erfahrungen als Vorreiter im ebenenübergreifenden eGovernment durch den eGovernment-Pakt mit den Kommunen und der Zusammenarbeit mit dem Zweckverband eGo-Saar wollen wir in die Arbeit einbringen. Unsere IT-Neuausrichtung werden wir auch an der nationalen eGovernment-Strategie ausrichten. Wir wollen konsequent möglichst viele gemeinsame Standards und Schnittstellen nutzen, um durchgehende Prozessketten zwischen den Ländern und dem Bund mit einem sicheren elektronischen Austausch von Akten, Vorgängen und Dokumenten zu erreichen.

Im IT-Planungsrat sollten daher auch die rechtlichen Rahmenbedingungen verbessert werden, um die gemeinsamen Ziele – wie die Vereinfachung ebenenübergreifender Ausschreibungs- und Vergabeverfahren – zu erreichen. Die Online-Abwicklung von Verwaltungsvorgängen sollte erleichtert werden, damit Bürger und Unternehmen die Angebote auch in hoher Frequenz nutzen können. Wir sehen im IT-Planungsrat eine große Chance, diese Ziele schneller zu erreichen. Die bisherige Arbeit hat gezeigt, dass der Wille zur Kooperation auf allen Seiten vorhanden ist.

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Welche persönlichen Ziele verbinden Sie als Verantwortlicher mit den Bereichen eGovernment und Verwaltungsmodernisierung? Welche Aufgaben sind Ihrer Meinung nach derzeit besonders dringlich?

Wack: Ich habe mir zum Ziel gesetzt, bei der Konsolidierung der IT-Strukturen im Saarland einen entscheidenden Schritt voranzukommen. Wenn ich Saarland meine, dann denke ich an die Landesverwaltung, aber auch an Kommunen und Hochschulen. Was die Verwaltungsmodernisierung angeht, sind wir aufgefordert im Bereich der Organisation Vorschläge zu unterbreiten, die zu echten Einsparungen führen. Nicht umsonst spielt das Thema Verwaltungsmodernisierung auch eine zentrale Rolle bei der neu eingesetzten Haushaltsstrukturkommission.

Wir sind dabei, unsere Aufgabengebiete systematisch zu analysieren. Hier sind noch einige Optimierungspotenziale zu finden. Als ein Beispiel möchte ich die Personalverwaltung und -abrechnung nennen. Wir haben in unserem Land verschiedene Stellen, die sich mit unterschiedlichen IT-Systemen der Aufgabe der Berechnung und Zahlbarmachung von Bezügen und Gehältern von Beamten und Angestellten widmen. Die wichtigsten Akteure sind dabei die Landesverwaltung selbst, die Hochschulen sowie die Kommunen. Ein erreichbares Ziel müsste sein, dieses Aufgabengebiet an einer Stelle für das gesamte Land zu bündeln. Die Kostenvorteile und Effizienzgewinne liegen auf der Hand. Solche und ähnliche Projekte werden wir bei unserer IT-Neuausrichtung anstoßen. Das Saarland ist mit seiner IT-Wirtschaft, seinen Hochschulen und Forschungseinrichtungen das Informatikland schlechthin. Diesem Anspruch wollen wir auch mit unserer IT-Strategie weiterhin gerecht werden. Wir wünschen uns deshalb innovative Ansätze und die Möglichkeit von Experimentierklauseln, wie sie in der nationalen eGovernment-Strategie vorgesehen sind. Das Saarland kann aufgrund seiner kurzen Wege und der ausgeprägten IT-Kompetenz in Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung sicherlich gerade hier neue Wege beschreiten und damit Pilotfunktion für andere spielen.

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