Rechtsgrundlage erforderlich

Saar-Landtag bringt Gesetz für mehr Datensicherheit auf den Weg

| Autor / Redakteur: dpa/lrs / Ira Zahorsky

Das Saarland will die Rechtsgrundlage für den Schutz von Datensystemen schaffen.
Das Saarland will die Rechtsgrundlage für den Schutz von Datensystemen schaffen. (© the_lightwriter - stock.adobe.com)

Ein Gesetz für mehr Datensicherheit in der öffentlichen Verwaltung hat der saarländische Landtag auf den Weg gebracht. Er stimmte am Mittwoch in erster Lesung einstimmig einem Gesetzentwurf zu, der eine Reaktion „auf Risiken, die sich aus der Digitalisierung ergeben“, sein soll. Der Schutz von Datensystemen werde zu einer „fundamentalen Anforderung“, um die Verlässlichkeit der Verwaltung zu garantieren.

Der Aufbau eines Systems zur Abwehr von Hacker-Angriffen erfordere in den Ländern eine eigene Rechtsgrundlage, heißt es in der Begründung des Gesetzes. Das Gesetz regelt den Schutz von Daten, die erhoben werden, wenn das Landesdatennetz geschützt werden muss. Zudem soll das Gesetz die Umsetzung einer EU-Richtlinie ermöglichen, die die elektronische Rechnungsstellung im öffentlichen Auftragswesen bis April 2020 vorsieht. Das Gesetz enthält auch eine Experimentierklausel für elektronische Pilotprojekte in der Verwaltung. Das neu zu schaffende Amt eines Landesbeauftragten für Informationssicherheit soll vom Direktor des Landesamts für Zentrale Dienste übernommen werden. Der Gesetzentwurf wird nun im Finanzausschuss weiter beraten.

Kommentar zu diesem Artikel abgeben

Schreiben Sie uns hier Ihre Meinung ...
(nicht registrierter User)

Zur Wahrung unserer Interessen speichern wir zusätzlich zu den o.g. Informationen die IP-Adresse. Dies dient ausschließlich dem Zweck, dass Sie als Urheber des Kommentars identifiziert werden können. Rechtliche Grundlage ist die Wahrung berechtigter Interessen gem. Art 6 Abs 1 lit. f) DSGVO.
Kommentar abschicken
copyright

Dieser Beitrag ist urheberrechtlich geschützt. Sie wollen ihn für Ihre Zwecke verwenden? Infos finden Sie unter www.mycontentfactory.de (ID: 45803102 / Standards & Technologie)