NEGZ-Studie, Teil 2

Runderneuerte eGovernment-Gesetze

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Mit der Technologie Schritt halten

eGovernment-Gesetze sind nicht „für die Ewigkeit“ gemacht. Zahleiche Novellierungen von Bund und Ländern seit 2009 zeigen, dass Gesetze ihre steuernde Kraft nur behalten können, wenn die Dynamik der IT-Entwicklung in die Gesetzgebung einfließt. Evaluierungen­ der eGovernment-Gesetze können Chancen und Herausforderungen bei der Umsetzung der bestehenden gesetzlichen Vorschriften sowie rechtlichen Anpassungsbedarf aufzeigen. Die Intervalle dieser Evaluierungen sollten allerdings nicht zu kurz bemessen und ausdrücklich in den eGovernment-Gesetzen niedergelegt sein.

Zusammenfassung

Die NEGZ-Studie „E-Government-Gesetzgebung in Bund und Ländern und Best-Practices-Leitlinie“ zeigt die Potenziale für eine stärkere Vereinheitlichung der normativen Maßgaben für eGovernment im Sinne einer Orientierung an Best Practice-Beispielen auf. Geringen Unterschieden etwa in den gesetzlichen Regelungen zur elektronischen Aktenführung, bei den elektronischen Bezahlmöglichkeiten oder dem Datenschutz stehen erhebliche Divergenzen im Anwendungsbereich der eGovernment-Gesetze, bei den digitalen schriftformersetzenden Zugängen zur Verwaltung, den digitalen Verfahrensansprüchen, den Open-Data-Regelungen, IT-Sicherheitsvorschriften- und strukturen oder bei der Zusammensetzung und den Kompetenzen der (Landes-) Koordinierungsinstitutionen gegenüber. Da die IT ein enormes, dynamisches Entwicklungspotential aufweist, kann die eGovernment-Gesetzgebung ihre steuernde Kraft nur entfalten, indem sie sich an die modernen Anforderungen anpasst. Dies darf jedoch nicht dazu führen, dass sich die Ländergrenzen als neue (rechtliche) Barrieren für eGovernment in Deutschland darstellen. Ziel des Onlinezugangsgesetzes war es, für mehr Einheitlichkeit und Zusammenarbeit bei der Verwaltungsdigitalisierung zu sorgen.

Den ersten Teil des Beitrags können Sie hier lesen.

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