Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf zur Überwachung von Infektionskrankheiten

Robert-Koch-Institut soll elektronisches Meldewesen aufbauen

| Redakteur: Manfred Klein

Der Bund plant ein elektronisches Melderegister für meldepflichtige Infektionskrankheiten
Der Bund plant ein elektronisches Melderegister für meldepflichtige Infektionskrankheiten (Bild: © stockWERK – Fotolia.com)

Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines „Gesetzes zur Modernisierung der epidemiologischen Überwachung übertragbarer Krankheiten“ beschlossen. Mit dem Gesetzentwurf soll der Schutz vor übertragbaren Krankheiten weiter verbessert werden.

Dazu erklärt Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe: „Mit dem Gesetzentwurf wird der Schutz vor übertragbaren Krankheiten in Deutschland weiter verbessert. Wir wollen die Meldepflichten bei Krankenhausinfektionen erweitern, um Übertragungswege noch besser aufklären zu können. Und mit der Einführung eines elektronischen Meldewesens nutzen wir die Chancen der Digitalisierung auch bei der Bekämpfung von Infektionen. Gleichzeitig entlasten wir damit den Öffentlichen Gesundheitsdienst in Deutschland. Außerdem wird die Zusammenarbeit der Bundes- und Länderbehörden weiter verbessert, um in Zukunft bei einem Krankheitsausbruch noch schneller reagieren zu können.“

Zur Zielsetzung heißt es im Entwurf: „Um die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten in Deutschland weiter zu verbessern und an neue Entwicklungen anzupassen, soll ein elektronisches Melde- und Informationssystem geschaffen werden, das als Unterstützung für die behördlichen Aufgaben zur Bekämpfung von übertragbaren Krankheiten nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) dienen soll. Dazu soll im IfSG eine datenschutzkonforme Rechtsgrundlage geschaffen werden. Ziel ist eine Effizienzsteigerung bei der Prävention und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten in Deutschland.“

Weiter heißt es: „Im Zuge der Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland an der globalen Polioeradikationsstrategie der Weltgesundheitsorganisation, einer Strategie zur vollständigen Ausrottung der Polioviren, bedarf es zusätzlicher Rechtsgrundlagen, damit Deutschland in Bezug auf den in der Strategie vorgesehenen sicheren Einschluss von Polioviren in Einrichtungen (sogenanntes Laborcontainment von Polioviren) und in Bezug auf die bezweckte Vernichtung aller Polioviren seine Beiträge erbringen kann.“

Mit der Einrichtung des elektronischen Meldewesen soll das Robert Koch-Institut durch das Gesetz beauftragt werden. Künftig soll von den meldenden Ärztinnen und Ärzten sowie Laboren über die Gesundheitsämter bis zum Robert Koch-Institut eine durchgängig automatisierte Verarbeitung von Meldedaten ermöglicht werden. Bei der Errichtung des Systems werden höchste Standards des Datenschutzes und der Datensicherheit eingehalten. Zugleich sollen die Meldepflichtigen zukünftig in erheblichem Maße von Bürokratieaufwand befreit werden. Das elektronische Meldewesen soll spätestens 2021 in Betrieb gehen.

Die wichtigsten Neuregelungen im Überblick:

  • Die Meldepflichten bei Krankenhausinfektionen werden erweitert, um Übertragungswege noch besser aufklären zu können. So müssen beispielsweise künftig auch Fälle von Besiedlung der Haut mit Erregern von nosokomialen Infektionen gemeldet werden.
  • Das Auftreten von Krätze (Skabies) in Pflegeheimen und weiteren Gemeinschaftsunterkünften muss künftig gemeldet werden, um Ausbrüche frühzeitig bekämpfen zu können.
  • Für die sichere Aufbewahrung und Vernichtung von Polioviren in Laboren werden in Umsetzung der Polioeradikationsstrategie der Weltgesundheitsorganisation Standards festgelegt.
  • Für Wasser, das in so genannten Naturbädern zum Schwimmen oder Baden bereitgestellt wird, werden Qualitätsanforderungen festgelegt. Dadurch wird eine Schutzlücke geschlossen.

Denn vollständigen Gesetzentwurf finden Sie hier.

Das Gesetz bedarf der Zustimmung des Bundesrates und soll bis zum Sommer 2017 in Kraft treten.

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