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Auf dem Weg zum Digitalisierungskabinett

Rheinland-Pfalz setzt Maßstäbe im Koalitionsvertrag

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Rheinland-Pfalz Portal und Open Data

Ein Rheinland-Pfalz-Portal soll die bestehende erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen Land und Kommune aufzeigen. Ziel ist hier ein one-stop-Government. Bei der Reform von Verwaltungsverfahren will man der „Digital first Strategy“ folgen und insbesondere alle neuen angebotenen Dienstleistungen elektronisch möglich machen. Gewerbeanmeldung online, eVergabe und die eRechnung sollen weiter entwickelt und flächendeckend eingeführt werden.

Auch in der neuen Landesregierung wird es einen Chief Information Officer (CIO) mit einer administrativem Steuerungseinheit und zentraler Budgetverantwortung geben. Er wird die eGovernment und IT Strategie sowie die Leitlinien für den IT Einsatz in der Verwaltung und eine Standardisierungsagenda erstellen, die dann vom Digitalisierungskabinett verabschiedet werden soll.

Auch den Themen Safety und Security wird besondere Aufmerksamkeit gewidmet. Datenschutz, Datensparsamkeit und Datensicherheit stehen an oberster Stelle. Das CERT-rlp soll ausgebaut und eine landesweite Informationssicherheitsorganisation aufgebaut werden. Ebenso soll die Einhaltung des Grundschutzes des BSI sichergestellt werden.

Die Transparenzplattform und das Open Data Portal sollen kontinuierlich weiter entwickelt und nutzerorientiert mit maschinenlesbarem Datensätzen ausgebaut werden. Darüber hinaus werden Maßnahmen zur Nutzung offener und gebührenfreier Daten unterstützt. Es soll weiterhin geprüft werden, inwieweit qualitativ hochwertige Daten Haushaltsneutral für Startups zur Verfügung gestellt werden können.

Unterstützt wird auch eine Ende-zu Ende-Verschlüsselung. Neu ist auch der Aufbau einer Landesförderdatenbank, um Transparenz über staatliches Handeln zu schaffen und nützliche Informationen zur Verfügung zu stellen.

Digitale Infrastruktur für die Gigabit-Gesellschaft

Rheinland-Pfalz bekennt sich zum Glasfaserausbau. Das Land will dafür sorgen, dass bis 2018 flächendeckend 50 MBit im Technologiemix zur Verfügung stehen. Für Rheinland-Pfalz könne dies aber nur ein Zwischenschritt zur Gigabit-Gesellschaft sein, heißt es weiter. Ziel sei ein Netzinfrastrukturwechsel weg vom Kupfer hin zum Glasfaser bis zum Gebäude, um deutlich höhere Bandbreiten in Sende- und Empfangsrichtung zu erreichen. Dort, wo kein marktgetriebener Ausbau erfolgt, sollen Landes-, Bundes- und Europamittel zur Schließung der Wirtschaftlichkeitslücke eingesetzt werden.

Die Koalition setzt sich auch für den Aufbau der nächsten Generation von mobilen Breitbandinternet (5G) ein, insbesondere dort, wo kurz oder mittelfristig kein Ausbau mit Glasfaser aufgrund der topographischen Bedingungen erfolgen kann. Um den Breitbandausbau zu forcieren, soll ein Netzbündnis für Rheinland-Pfalz gegründet werden. Die Internetversorgung soll auch an öffentlichen Plätzen und touristischen Orten ausgebaut werden. Jedes mit Internet versorgte öffentliche Gebäude soll einen freien WLAN-Zugang für die Öffentlichkeit bereitstellen.

Zeitnah sollen so mindestens 1.000 WLAN-Hotspots in 1.000 Kommunen geschaffen werden. Auf öffentlicher Ebene soll die Einbindung von sogenannten Freifunk-Initiativen geprüft werden Priorisiert wird auch einen Zugang zum Internet bei der Fahrt in Bus und Bahn. Hier soll ein hochwertiger Internetzugang auch verbindlicher Teil des Ausschreibungsprozesses für den Schienenpersonennahverkehr sein.

Fazit: Der Koalitionsvertrag befindet sich beim Thema Digitalisierung auf der Höhe der Zeit. Alle wichtigen Politikbereiche werden angesprochen. Die Verbindung zwischen Digitalisierung und demografischer Wandel setzt richtige Zeichen für die Veränderungen in Gesellschaft und Wirtschaft.

Ob und inwieweit ein Digitalisierungskabinett wichtige Querschnittsfunktionen übernehmen kann bleibt abzuwarten. Einer notwendigen ressortübergreifenden Politik kann es nur dienlich sein. Auch Rheinland-Pfalz ist auf dem richtigen Weg und zeichnet sich in Teilbereichen durch Experimentierfreundigkeit aus.

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