Auf dem Weg zum Digitalisierungskabinett

Rheinland-Pfalz setzt Maßstäbe im Koalitionsvertrag

| Autor / Redakteur: Franz-Reinhard Habbel / Manfred Klein

Ist Rheinland-Pfalz bei eGovernment auf dem richtigen Weg?
Ist Rheinland-Pfalz bei eGovernment auf dem richtigen Weg? (Bild: © Branko Srot - Fotolia)

Nach Baden-Württemberg nimmt Franz-Reinhard Habbel, Sprecher des Deutschen Städte-und Gemeindebunds, nun den neuen Koaltionsvertrag von Rheinland-Pfalz unter Digitalisierungs- und eGovernment-Aspekten unter die Lupe.

Mit 138 Seiten ist er einer der umfangreichsten Koalitionsverträge einer Landesregierung. Immerhin sind ja auch drei Parteien beteiligt. Auch in Rheinland-Pfalz nimmt, ähnlich wie in Baden-Württemberg, dass Thema Digitalisierung breiten Raum im Koalitionsvertrag ein. In allen wichtigen Handlungsfeldern werden die Möglichkeiten der Digitalisierung angesprochen. Ein eigenes Kapitel befasst sich mit der digitalen Zukunft und den Chancen der Gigabit-Gesellschaft.

Die Botschaft ist klar: Die Ministerpräsidentin nimmt die Digitalisierung selbst in die Hand. Es wird ein Digitalisierungskabinett unter ihrer Leitung gegründet, um so eine klare, abgestimmte und umfassende Digitalisierungspolitik sicherzustellen. Die Digitalisierung wird als ein ressortübergreifendes Querschnittsthema von hoher Bedeutung beschrieben. Sie bietet Chancen, um allen Bürgerinnen und Bürgern Teilhabe zu ermöglichen, den demographischen Wandel zu gestalten und die Verwaltung zu modernisieren.

Der Koalitionsvertrag sieht vor, eine gemeinsame Digitalisierungsstrategie für Rheinland-Pfalz zu erarbeiten und im Ministerrat zu verabschieden. Die Strategie soll die Dachmarke für alle Aktivitäten bilden und den Breitbandausbau mit den Aktivitäten der Ressorts und Maßnahmen zur Verwaltungsmodernisierung und zum Datenschutz verknüpfen.

Konsequent verfolgt der Koalitionsvertrag die auch in der Vergangenheit von der Ministerpräsidentin Malu Dreyer propagierte Verknüpfung der Digitalisierung mit dem demographischen Wandel. So soll unter anderem der ländliche Raum attraktiv gemacht werden. Schließlich werde durch die Digitalisierung die wirtschaftliche Betätigung unabhängig von Ort und Zeit möglich, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf erleichtert und auch für das selbstbestimmte Leben im Alter neue Perspektiven geschaffen.

Bestehende Erkenntnisse aus den Modellprojekten wie beispielsweise digitale Dörfer, Projekte zur Gesundheitsversorgung oder zum Leben im Alter, sollen ausgewertet, zusammengeführt und weiter entwickelt werden. Auch der Bereich Smart Farming wird im Koalitionsvertrag aufgegriffen. Im Fokus stehen auch Start-Ups als Motoren des digitalen Wandels.

In den Schulen und Hochschulen soll die digitale Kompetenz weiter gefördert und durch aktive digitale Bildungsangebote für Junge und Ältere eine Teilhabe in der digitalen Gesellschaft ermöglichen.

Digitaler Staat und eGovernment

Die Chancen der Digitalisierung sollen auch dazu genutzt werden, die Verwaltung zu modernisieren, sie effizienter und kostengünstiger zu machen. Mit eGovernment soll ein Beitrag dazu geleistet werden, dass die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen einfacher und zeitlich flexibler Zugang zur Verwaltung bekommen, bestehende Hürden abgebaut und Verfahren beschleunigt werden.

Ab dem Jahr 2017 soll schrittweise für die Landesverwaltung die eAkte eingeführt und damit die Voraussetzungen einer Ausweitung der Telearbeit geschaffen werden. Im nächsten Jahr soll auch gemeinsam mit den Kommunen ein eGovernment-Gesetz Rheinland-Pfalz erarbeitet werden mit dem Ziel, die digitale Tür zur Verwaltung im Land und Kommunen gemeinsam und einheitlich zu öffnen.

Das Gesetz soll die Verwaltungsmodernisierung weiter vorantreiben und nachfrageorientierte Angebote für Bürgerinnen und Bürger schaffen. Neben den Bürgern und der Wirtschaft soll auch die Verwaltung selbst davon profitieren. Service, Dialog und Datensicherheit sollen dabei im Vordergrund stehen. Um Schriftformerfordernisse der Landesverwaltungsgesetze zu prüfen und Vorschläge zur Reduzierung zu machen um Schriftformerfordernisses der Landesverwaltungsgesetze zu prüfen und soweit möglich Vorschläge zu deren Reduzierung zu machen, soll einen Normenscreening durchgeführt werden.

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posted am 18.05.2016 um 15:18 von Unregistriert


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