Steueridentifikationsnummer Registermodernisierungsgesetz: Verwaltungshilfe oder Einfallstor für Missbrauch?

Autor Sarah Gandorfer

Öffnet das Registermodernisierungsgesetz den Weg zum gläsernen Menschen oder vereinfacht es die Verwaltung? Die Bundesregierung hat nun die Einführung einer Steueridentifikationsnummer als Personenkennzeichen genehmigt. In anderen Ländern wird sie bereits genutzt.

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Der gläserene Bürger wird, aufgrund von Datenzusammenführung, immer mehr zur Realität.
Der gläserene Bürger wird, aufgrund von Datenzusammenführung, immer mehr zur Realität.
(Bild: Benjamin Haas - stock.adobe.com)

Der Bundesrat stimmte kaum beachtet dem Registermodernisierungsgesetz (RegMoG) zu. Damit soll der Austausch von personenbezogenen Daten zwischen staatlichen Stellen vereinfacht und die Effizienz der Verwaltung gesteigert werden. Durch das Gesetz können Verwaltungsdaten mithilfe eines unveränderlichen Ordnungsmerkmals, der sogenannten Steuer-ID, datenschutzkonform einer Person zugeordnet werden.

Dazu soll nun stufenweise mit dem Aufbau der dazu nötigen digitalen Architektur begonnen werden, um die ID-Nummer für wichtige Verwaltungsleistungen des Onlinezugangsgesetzes zu nutzen. Mit dem Onlinezugangsgesetz haben sich Bund, Länder und Kommunen selbst verpflichtet, 575 Verwaltungsleistungen online anzubieten. Mit dem Registermodernisierungsgesetz kann die Bundesregierung das „Once-Only“-Prinzip verwirklichen. Bereits in Registern gespeicherte Angaben und Nachweise müssen dann nicht immer wieder neu vorgelegt werden. Auch erhofft sich die Regierung eine gesteigerte Qualität der Registerdaten.

Das so genannte Datenschutzcockpit, das schrittweise mit der Identifikationsnummer eingeführt wird, ermöglicht es Bürgern, von jedem Internetzugang aus zu überprüfen, welche ihrer Daten auf Grundlage der ID-Nummer zwischen öffentlichen Stellen ausgetauscht wurden. Das soll Transparenz herstellen und Vertrauen schaffen.

Die bessere Auffindbarkeit der Daten spart laut dem Bundesministerium des Innern für Bau und Heimat bei einem Zensus über eine Milliarde Euro an Steuergeldern. Statistiken würden durch die Zusammenführung der Daten zudem verbessert. Im Bundesrat stimmten Anfang März zwölf von sechzehn Bundesländern für das Registermodernisierungsgesetz. Es gab vier Enthaltungen und keine Gegenstimmen.

Von Missbrauch bis Verfassungsbruch

Die Einführung der Steuer-ID als Personenkennzeichen für den Online-Zugang zu öffentlichen Stellen ist umstritten. Bereits bei den Anhörungen dazu kritisierten Sachverständige den Gesetzentwurf.

So bemängelte der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Professor Ulrich Kelber, dass die Steuer-ID allein kein tragfähiges Fundament für den geplanten Einsatz als Personenkennzeichen sei. Ein solches Kennzeichen, das in dieser Art sowohl bereichsübergreifend als auch einheitlich gestaltet sei, sei mit der Verfassung nicht vereinbar. Es schaffe ein systeminhärentes, übermäßiges Risiko der Katalogisierung der Persönlichkeit und biete, auch mit den im Gesetzentwurf geplanten Maßnahmen zur technischen Absicherung, keinen ausreichenden Schutz vor Missbrauch.

In seinem FAQ-Sheet zum Registermodernisierungsgesetz widerspricht das Bundesministerium dem Vorwurf des Verfassungswidrigkeit: „Es erfolgt keine unbeschränkte Verknüpfung der vorhandenen Daten. Organisatorische, technische und rechtliche Maßnahmen verhindern wirksam, dass es durch eine unzulässige Zusammenführung einzelner Basisdaten mit den zugehörigen Fachdaten in den dezentralen Registern zu einer möglichen Erstellung eines Persönlichkeitsprofils kommt. Das dargestellte „4-Corner-Modell“ als Sicherungsmaßnahme liegt auch Architekturmodellen für den Datenaustausch auf EU-Ebene zugrunde“.

Andere Länder

Die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) lässt in ihrem Artikel 87 die Verwendung „nationaler Kennziffern“ unter Wahrung geeigneter Garantien für die Rechte und Freiheiten der betroffenen Person zu, schreibt ihre Verwendung aber nicht vor.

In vielen EU-Mitgliedstaaten gibt es bereits eine einheitliche Identifikationsnummer für Bürger, so beispielsweise in Belgien, Frankreich, Irland, Italien, Luxemburg oder den Niederlanden. Die österreichische Lösung mit bereichsspezifischen Nummern hat sich in anderen Ländern nicht durchgesetzt. Die Bundesregierung entschied sich dagegen, da dieses System in der sehr viel größeren und dezentral organisierten deutschen Verwaltung rechtlich, technisch und organisatorisch nur sehr schwer umzusetzen ist. Zudem hat Österreich das Verfahren nur auf Bundesebene in zentralen Bundesregistern eingeführt.

Künstliche Intelligenz als Gefahr

Nach Auffassung der Task Force Künstliche Intelligenz (TFKI) des Ethikverbands des Deutschen Wirtschaft e.V. (EVW) führt das RegMoG sowohl aus technologischer als auch ethischer Sicht in die falsche Richtung und sie lehnt das Gesetz ausdrücklich ab. Einer der Gründe dafür sind die stetig steigenden Fähigkeiten von Künstlicher Intelligenz und leistungsfähigen Algorithmen. Diese ermöglichen mit Hilfe der personenspezifischen Kennzahl die Erstellung eines Profilbilds eines einzelnen Menschen sehr leicht und führt zum „gläsernen Bürger“. Eine befürchtete Zusammenführung von Kennzahl aus anderen Bereichen, wie der privaten Wirtschaft potenziert dieses Risiko noch.

„Die neuen Möglichkeiten könnten sowohl vom Staat als auch von unbefugt zugreifenden Dritten genutzt und damit missbraucht werden. Die technischen Grundlagen dafür werden mit dem Gesetz gelegt und es hat sich gezeigt, dass rein administrative und juristische Beschränkungen zu leicht geändert werden können. Die erweiterte Nutzung der Steuer-ID ist das beste Beispiel“, warnt Dr. Lothar Weniger, Sprecher des Fachgebiets KI und Staat der TFKI.

Alternativen

Die TFK nennt Alternativen zur Steueridentifikationsnummer. Neben dem österreichischen Modell bereichsspezifischer Kennzahlen, seien insbesondere zukunftsorientierte technische Lösungen zu prüfen. Hier drei Beispiele:

  • Die elektronische Brieftasche auf DLT Basis (E-Wallet). Der Bürger stellt authentifizierte Dokumente elektronisch zur Verfügung, wenn sie gebraucht werden.
  • Non-Fungible Tokens (NFT) zur eindeutigen Zuordnung von Unterlagen.
  • Kryptografische Sicherung von Dokumenten mit Schlüsselkontrolle durch den Bürger.

Voraussetzung für derartige Lösungen ist, dass alle Dokumente bei den Ämtern in digitaler Form vorliegen. Dies zu gewährleisten und Papieraktenhaltung zu eliminieren sowie den Einsatz moderner Kryptografie zu fördern, wären laut der Task Force wirksamere Maßnahmen zur Verbesserung der Verwaltungseffizienz und zur Vermeidung von Behördengängen.

„Das RegMoG steht exemplarisch für den problematischen Umgang des deutschen Gesetzgebers mit dem Datenschutz. Einerseits werden übertrieben bürokratische, formelhafte Vorschriften erlassen, die Menschen und Unternehmen mehr behindern als effektiven Schutz zu gewährleisten; andererseits werden sorglos die technischen Grundlagen für eine wirkliche Gefährdung der informationellen Selbstbestimmung der Menschen geschaffen“, erklärt Weniger.

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