Bayern-CIO Judith Gerlach zu eGovernment im Freistaat

Registermodernisierung für Once-Only-Dienste

| Autor: Manfred Klein

Die Digitalministerin des Freistaats Bayern Judith Gerlach sucht den Schulterschluss mit den bayerischen Kommunen
Die Digitalministerin des Freistaats Bayern Judith Gerlach sucht den Schulterschluss mit den bayerischen Kommunen (©: Joerg Koch – Bayerisches Staatsministerium für Digitales)

Bayerns neue Digitalministerin Judith Gerlach hat nun auch die Funktion des Landes-CIOs übernommen. In ihrer Doppelfunktion soll sie den Freistaat zur „Leitregion des digitalen Aufbruchs“ machen.

Frau Gerlach, Sie haben neben dem Ministeramt für Digitales auch die Funktion des bayerischen CIOs übernommen. Welche Aufgabe haben Sie hier, insbesondere in Abgrenzungen zu anderen Ministerien?

Gerlach: Als IT-Beauftragte des Freistaats Bayern bin ich zuständig für die strategische Steuerung der Verwaltungsdigitalisierung des Freistaats Bayern, die Koordinierung und Entwicklung der eGovernment- und IT-Strategie für den Freistaat Bayern und die IT-Steuerung sowie die Beteiligung an Rechts- und Gesetzgebungsverfahren, soweit ein Bezug zur IT der Öffentlichen Verwaltung und Digitalisierung besteht. Ich koordiniere die Digitalisierung der Verwaltung und gebe hierfür die strategische Zielrichtung vor. Stark im Fokus sind dabei die Themen Open Government und Mobile Government zur Verbesserung der Kommunikation zwischen Verwaltung und Bürger sowie Unternehmen. Während ich als IT-Beauftragte die strategischen Impulse setze und die Digitalisierung koordiniere, ist das Finanzministerium für die technischen Fragen und die IT-Sicherheit zuständig.

Sie sollen auch einen Plan zur OZG-Umsetzung erstellen und die zeitgerechte Optimierung durch die Ressorts koordinieren. Bayern hat auch erklärt, es wolle zahlreiche OZG-Maßnahmen bereits vor 2022 umsetzen. Keine leichte Aufgabe.

Gerlach: Wir wollen schneller als vom Bund gefordert schon bis Ende 2020 die 54 wichtigsten Verwaltungsleistungen bayernweit digital anbieten. Dafür arbeiten wir eng mit den Gemeinden, Städten und Landkreisen zusammen. Wir wollen eine digitale Behörde, die weder Öffnungszeiten, Wartehallen noch Schlangen kennt. Die Daten sollen laufen und nicht die Bürger. Zusammen mit dem Innovationsring des Bayerischen Landkreistages haben wir als erstes Bundesland das „Digitallabor Bayern“ gestartet.

Die bayerischen Kommunen unterstützen wir zusätzlich bei den Verwaltungsleistungen, für die die Städte und Gemeinden zuständig sind. Wir stellen den Pilotlandkreisen einen sogenannten „Digitalen Werkzeugkasten“ zur Verfügung, mit dem sie einfach die bisherigen Formulare digitalisieren können.

Die OZG-Umsetzung kann nur gelingen, wenn es gelingt, die Kommunen in den Umsetzungsprozess einzubinden. Spricht man jedoch zum Beispiel mit Vertretern der bayerischen Spitzenverbände, so bekommt man viele Klagen darüber zu hören, dass bislang wenig Maßnahmen in dieser Richtung ergriffen wurden. Wie wollen Sie das ändern, und welche Art von Unterstützung können die Kommunen im Rahmen der OZG-Umsetzung erwarten?

Gerlach: Die Kommunen sind das Gesicht der Verwaltung. Ohne diese kann die OZG-Umsetzung nicht gelingen. Aus diesem Grund steht mein Haus mit den kommunalen Spitzenverbänden in engen Kontakt. Darüber hinaus werden die Kommunen bei der Digitalisierung vielfältig unterstützt: Die Kommunen bekommen unentgeltlich die Basisdienste des BayernPortals zur Verfügung gestellt (BayernID, Postfach, ePayment). Als IT-Beauftragte treibe ich die strategische Weiterentwicklung der Basisdienste voran. Das für kommunales eGovernment zuständige Finanzministerium startet nach Inkrafttreten des Doppelhaushalts 2019/ 2020 ein Förderprogramm zur digitalen Bereitstellung von Online-Diensten im kommunalen Bereich.

Welche Rolle spielen dabei die von Ihnen schon genannten Digitallabore?

Gerlach: Unser Ziel ist es die jetzigen Papierformulare und -anträge bayernweit einheitlich schnell und effizient in Webformulare und Onlinedienste umzuwandeln. Dabei wollen wir vertieft auf eine möglichst hohe Nutzerfreundlichkeit achten. Im „Digitallabor Bayern“ holen wir dazu alle Betroffenen an einen Tisch: die sieben Pilotlandkreise Aschaffenburg (Unterfranken), Bad Tölz-Wolfratshausen (Oberbayern), Cham (Oberpfalz), Fürth (Mittelfranken), Kulmbach (Oberfranken), Neu-Ulm (Schwaben) und Passau (Niederbayern), die Kommunen ebenso wie Bürger, Unternehmen, Juristen und Webdesigner. Denn wir erreichen nur eine nutzer- und anwenderfreundliche Verwaltung, wenn alle Betroffenen ihre Expertise und Bedürfnisse mit einbringen.

Innerhalb nur eines Jahres sollen so 21 für Bürger und Unternehmen wichtige Verwaltungsleistungen der Landratsämter online bereitgestellt werden. Die Pilotlandkreise wählen die konkreten Leistungen beziehungsweise Anträge dabei gemeinsam mit dem Digitalministerium vor allem aus den Bereichen Gaststätten- und Gewerberecht, Umwelt- und Naturschutzrecht, Gesundheits- und Veterinärwesen, Jagd- und Fischereiwesen, sowie dem Straßenverkehrswesen aus.

Gleichzeitig hat der Freistaat in keinem der Umsetzungsbereiche, die der IT-Planungsrat vorgegeben hat, die Federführung übernommen. Wie erklärt sich das?

Gerlach: Laut OZG-Umsetzungskatalog des Bundes sind insgesamt etwa 575 OZG-Leistungen umzusetzen. Insgesamt wirkt Bayern derzeit bei 165 von ca. 575 OZG-Leistungen durch Federführung, Co-Federführung oder Mitarbeit mit. In den Digitalisierungslaboren, beispielsweise der Themenfelds Ein- & Auswanderung, Bauen & Wohnen, Umwelt oder Unternehmensführung & -entwicklung, arbeitet Bayern ebenso intensiv mit. Neben dem Engagement Bayerns bei der OZG-Umsetzung treibt Bayern weitere wichtige Themen voran.

Unter Federführung Bayerns wurde die Machbarkeit der interoperablen Servicekonten bewiesen, sodass nun die technische Umsetzung erfolgen kann. Bayern ist am Pilotprojekt zum Portalverbund beteiligt und bringt sich in die Projektgruppe eID ein.

Darüber hinaus übernimmt Bayern zusammen mit Hessen und dem Bund die Federführung im Koordinierungsprojekt zur Registermodernisierung. Die Ergebnisse dieser Projekte tragen zur erfolgreichen Umsetzung der digitalen Verwaltung in Deutschland bei. Somit übernimmt Bayern in zahlreichen Projekten des IT-Planungsrats die Federführung und treibt nicht nur die digitale Verwaltung in Bayern, sondern auch in gesamt Deutschland voran.

Wie wollen Sie beziehungsweise der Freistaat mit dem IT-Planungsrat zusammenarbeiten? Was wird Bayern in die Zusammenarbeit der Länder und des Bundes einbringen?

Gerlach: Ich setze weiter auf die enge Zusammenarbeit mit den anderen Ländern und dem Bund im IT-Planungsrat. Zu dessen Unterstützung wird Anfang 2020 eine kleine agile Untereinheit namens FITKO (föderale IT-Kooperation) als Anstalt des öffentlichen Rechts die Arbeit aufnehmen. Die Hauptaufgabe der FITKO wird in der Unterstützung bei der Umsetzung des OZG liegen. Darüber hinaus beteiligt sich Bayern finanziell in erheblichem Umfang (Digitalisierungsbudget).

Welche Rolle spielt die Digitalisierung der Verwaltung in diesem Zusammenhang? Hat sie eine Vorbildfunktion, und wie sieht diese im Detail aus?

Gerlach: Die Digitalisierung der Verwaltung ist das große Ziel der kommenden Jahre. Sie trägt dazu bei, die Verwaltung nutzerorientiert zu denken und Bürokratie abzubauen. Die digitale Verwaltung ist zudem ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Die Vorbildfunktion Bayerns liegt in meinem Ziel, die digitale Verwaltung einfach, schnell, sicher und nah am Menschen zu gestalten. Dabei wollen wir die wichtigsten Verwaltungsleistungen bereits bis Ende 2020 digital anbieten.

Als Digitalministerin sollen Sie Bayern zur Leitregion des digitalen Aufbruchs machen. Und das Investitionsvolumen, das der Freistaat dafür bis 2022 bereitstellt, ist mit sechs Milliarden Euro der Aufgabe angemessen. Doch ist das nur die eine Seite. Für ein Gelingen dieses Vorhabens müssen alle gesellschaftlichen Gruppen eingebunden werden. Wie wollen Sie hier – zum Beispiel in der Landwirtschaft – vorgehen?

Gerlach: Die Digitalisierung begegnet uns in allen Arbeits- und Lebensbereichen, erleichtert und verändert unser Leben gleichermaßen. Mit der technischen und digitalen Entwicklung stellen sich immer neue Fragen. Ziel meines Hauses ist es, die digitalen Themen der Bayerischen Staatsregierung zu koordinieren, zusammenzuführen und strategische Entscheidungen zu treffen.

Der digitale Wandel bietet große Chancen und Möglichkeiten. Besonders wichtig ist mir, die Menschen in Bayern dabei zu begleiten und sie mitzunehmen, denn die digitale Transformation muss dem Menschen dienen. Wir ergreifen umfassende Maßnahmen, um alle Bürger bei der Digitalisierung mitzunehmen, Ängsten entgegenzutreten und Vertrauen aufzubauen. Gleichzeitig machen wir Unterstützungsangebote und schaffen Möglichkeiten für alle Bürger, die Digitalisierung erlebbar zu machen. Ältere Menschen sowie Menschen mit Einschränkungen oder Krankheiten erhalten Schulungsangebote im Umgang mit digitalen Medien, aber auch in der Medizin und in der Pflege. Mit dem „Digitalen Dorf Bayern“ zeigen wir in ländlichen Gemeinden modellhaft, wie ausgewählt digitale Anwendungen aus den Bereichen Mobilität, Gesundheit oder Nahversorgung den ländlichen Raum lebenswerter machen können.

Und speziell die Landwirtschaft ist bereits Vorreiter bei vielen digitalen Themen: Melk- und Fütterungsroboter, autonom über GPS-Navigation fahrendende Schlepper sind bereits seit längerem im Einsatz. Damit können unter anderem Pflanzenschutz und Düngemittel ressourcenschonender eingesetzt und auch das Tierwohl mit Hilfe der Digitalisierung verbessert werden. Weitere Innovationen stehen unmittelbar bevor: so stellt die EU bereits in Aussicht, die Kontrolle von Förderprogrammen mittels Satelliten, Drohnen und Sensoren zu vereinfachen. Erwartet werden auch Anwendungen der künstlichen Intelligenz in der Landwirtschaft.

Welche Digitalisierungsaufgaben stehen für Sie in diesem Jahr an erster Stelle?

Gerlach: Neben der geplanten Digitalisierung der Verwaltungsleistungen will ich durch eine Registermodernisierung das Once-Only-Prinzip erreichen. Angaben bei Behörden sollen möglichst nur ein einziges Mal vorgelegt werden müssen. Und über eine bayerische Blockchain-Initiative möchte ich die Einsatzmöglichkeiten der Blockchain auch in der Öffentlichen Verwaltung prüfen.

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posted am 20.05.2019 um 18:03 von woksoll


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