Weitere Modernisierung der Bundesverwaltung

Regierungsprogramm „Vernetzte und transparente Verwaltung“

21.01.2011 | Autor / Redakteur: Dr. Uta Dauke, Renate Babnik / Gerald Viola

In Sinne von Nachhaltigkeit werden Maßnahmen, die bereits in den vergangenen Jahren die Erneuerung der Bundesverwaltung in Gang gesetzt haben, fortgesetzt und schlüssig ergänzt. So wird die Bundesverwaltung den Auf- und Ausbau von Dienstleistungszentren oder das Projekt D115 Einheitliche Behördenrufnummer weiter voranbringen. Neues Potenzial soll mit den Projekten zu Leistungsvergleichen, einheitlichem Prozessmanagement, E-Verwaltung, Geodateninfrastruktur Deutschland, mit weiteren Maßnahmen im Bereich Open Government/Open Data sowie mit E-Government-Projekten erschlossen werden. Auch eine demografiesensible Personalpolitik, die lebenslanges Lernen, Wissens- und Gesundheitsmanagement sowie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf mit Leben erfüllt, ist ein zentrales Anliegen des Programms. Die Konzentration auf die ausgewählten Schwerpunkte schließt den Blick auf Reformbedarf in anderen Bereichen nicht aus.

Das neue Programm der Bundesregierung fordert darüber hinaus ressortübergreifend auf

  • zur Aufgabenkritik und Priorisierung von Aufgaben
  • zur Schaffung effizienter Strukturen mit klaren Verantwortlichkeiten
  • zum Abbau von Doppelarbeit und Überschneidungen
  • zur Geschäftsprozessoptimierung

Damit sind neue, durchlässige Formen der horizontalen (Ministerien) und vertikalen (Verwaltungsebenen) Kooperation, Koordination und Kommunikation verbunden, ebenso wie ressort- und ebenenübergreifende Lösungen, wo sie zweckmäßig sind und das beste Ergebnis versprechen. Dass Bund und Länder vieles gemeinsam erreichen können, zeigen sinnvolle Beispiele, wie der IT-Planungsrat, der Aufbau einer Geodateninfrastruktur Deutschland, die einheitliche Behördenrufnummer 115, die elektronische Steuererklärung ELSTER oder der Postfach- und Versanddienst De-Mail. An diesen Beispielen muss sich die Bundesverwaltung in Zukunft stärker orientieren. Zunehmende Komplexität erfordert klare und transparente Strukturen und Entscheidungen, wenn sich Zielvorgaben nicht in bürokratischen Abstimmungs- und Abwehrgesprächen verlieren sollen. Davon hängen in einer zunehmend vernetzten und vielgestaltigen Gesellschaft Erfolg und Qualität, Handlungs- und Steuerungsfähigkeit der Bundesverwaltung ab. Das neue Regierungsprogramm soll dazu beitragen.

Das Bundesministerium des Innern hat den Auftrag, 2011 dem Kabinett einen Fortschrittsbericht vorzulegen. Darüber hinaus wird über die Umsetzung der Projekte, die Fortschritte und den jeweiligen Projektstand im Internet in geeigneter Form und während der gesamten Legislaturperiode berichtet werden.

 

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