eGovernment in Rheinland-Pfalz

Regierungs-Facebook oder: Social Media nach Gutsherrenart?

| Redakteur: Gerald Viola

Behörden- oder Büttel-Facebook? Social Media nach Gutsherrenart in Rheinland-Pfalz
Behörden- oder Büttel-Facebook? Social Media nach Gutsherrenart in Rheinland-Pfalz (© Staatskanzlei)

Nun gut: Die Überschrift mag trotz Fragezeichen kommentierend sein. Doch Rheinland-Pfalz präsentiert der Community seit Montag ein Behörden-Facebook – wenn es nach dem Willen des Datenschützers geht. Und der dürfte sauer sein, weil bis gestern Abend fast tausend Fans einfach nicht folgsam waren ...

Der Wechsel von Kurt Beck zu Ministerpräsidentin Malu Dreyer machte es plötzlich möglich: Die „offizielle facebook-Präsenz des Landes Rheinland-Pfalz“. Denn jahrelang hatte der Landesbeauftragte für den Datenschutz, Edgar Wagner gemahnt, dass Behörden keine Facebook-Auftritte einrichten sollten.

Wagner machte den Weg frei, dass Verwaltungen im Land im Einklang mit den Vorstellungen der Datenschützer auf Facebook agieren können. Der Kompromiss mit der Staatskanzlei soll auch als Vorlage dienen für Kommunen und Landesbehörden, die sich Fanseiten einrichten wollen, meldete die Rhein-Zeitung.

Sein Konzept sieht ein „Rückkanalverbot“ vor, erläuterte Wagner im Interview: „Kommunikation auf der Seite soll nicht stattfinden“, sagte Wagner. „Das Ziel ist, dass auf der Seite möglichst wenig Interaktion stattfindet, damit wenige Nutzungsdaten erzeugt werden.“

Wagner bei der Rhein-Zeitung:

„Wir haben einen Katalog mit Kriterien entwickelt, bei deren Einhaltung von uns eine Seite toleriert werden kann. Dazu gehört etwa, dass Facebook in den Kernbereichen der Verwaltung nicht zum Einsatz kommen kann, sondern nur zum Verbreiten von Informationen. Fanseiten sollen primär zum Überleiten auf eigene Angebote dienen. Weil ein Betreiber bestimmte Funktionen nicht ausschalten kann, gilt außerdem ein Rückkanalverbot.“

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