eGovernment in Bayern Reform des Kfz-Meldewesens: Kommunen stellen sich quer

Redakteur: Manfred Klein

Mehr Geodaten und Kfz-Meldedaten via Internet sollen Bürgern und Wirtschaft in Bayern das Leben leichter machen. Auf der Grundlage des eGovernment-Paktes, den der Freistaat schon vor einigen Jahren mit seinen Kommunen schloss, sollen dazu in den nächsten Monaten eine Reihe neuer Projekte und Dienstleistungen an den Start gehen. Es gibt jedoch auch noch etliche Hindernisse ...

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Bremsklotz. Trotz neuer Rechtsvorschriften, noch immer leiden viele eGovernment-Anwendungen unter dem Fehlen einer anerkannten Authentifizierungslösung. Das gilt auch für den Freistaat Bayern, wie das geplante Portal zum Kfz-Meldewesen zeigt
Bremsklotz. Trotz neuer Rechtsvorschriften, noch immer leiden viele eGovernment-Anwendungen unter dem Fehlen einer anerkannten Authentifizierungslösung. Das gilt auch für den Freistaat Bayern, wie das geplante Portal zum Kfz-Meldewesen zeigt
( Archiv: Vogel Business Media )

Der Freistaat Bayern will sein eGovernment-Angebot weiter ausbauen, kündigte Staatsminister Eberhard Sinner anlässlich eines Treffens mit den Staatssekretären Jürgen Heike und Georg Fahrenschon sowie Vertretern der Kommunalen Spitzenverbände in München an. Denn zusammen mit den Kommunen soll insbesondere die Bereitstellung von Geodaten intensiviert werden. Aber auch das Kfz-Meldewesen und die Bauplanung sollen umfassend modernisiert werden.

Zur Begründung erklärte Eberhard Sinner: „Staat und Kommunen stehen in engem Dialog mit der Wirtschaft, um ein noch bürger- und unternehmerfreundlicheres Angebot für eine elektronische Verwaltung einzurichten. Wir wollen beispielsweise die Bauleitplanung vereinfachen, beschleunigen und die Pläne via Internet einsehbar machen.“

Zulassung über das Internet

Der Minister gab auch einen Ausblick auf das künftige Kfz-Portal, das derzeit mit der Anstalt für kommunale Datenverarbeitung mit Hochdruck vorbereitet wird. Bereits ab Herbst sollen über diesen Service Kfz-Zulassungsverfahren in vielen bayerischen Landkreisen online möglich sein. Und Anfang des nächsten Jahres soll nach Angaben Sinners zudem eine einheitliche Plattform für die Amtsblätter in Bayern in elektronischer Fassung gestartet werden.

Dazu Eberhard Sinner: „Wir bauen unser eGovernment-Portal Zug um Zug mit neuen attraktiven Diensten aus, die Bürgern und Unternehmen echten Nutzen bringen.“

Bereits seit April dieses Jahres sind im eGovernment-Portal des Freistaates staatliche und kommunale Ausschreibungen recherchierbar. Über die Bekanntmachungsplattform können die Vergabestellen zudem online ihre Ausschreibungen in das System eingeben. Sinner verwies in diesem Zusammenhang auch auf die enorme Bedeutung von eGovernment für den Wirtschaftsstandort. So könnten laut einer aktuellen McKinsey-Studie die privaten und öffentlichen Ausgaben Deutschlands bis zu 40 Milliarden Euro allein durch eine effiziente und gebündelte Online-Beschaffung reduziert werden. Bayern unterstütze dies durch eine zentrale eProcurement-Plattform, die noch in diesem Jahr in Betrieb genommen werde. Die Entwicklung des eGovernment-Portals eröffnet nach den Worten Eberhard Sinners den Kommunen zudem völlig neue Möglichkeiten.

Eine Nutzung sei für die Kommunen vor allem deshalb besonders lohnenswert, da die Entwicklungskosten der Freistaat übernehme. So könnten die Kommunen beispielsweise auch die staatliche Suchmaschine des Herstellers Cogisum, die alle staatlichen und kommunalen Webseiten durchforstet, in ihre eigenen Webauftritte integrieren.

Inzwischen hat Staatssekretär Georg Fahrenschon eine Verwaltungsvereinbarung zum Aufbau einer Geodateninfrastruktur in Deutschland unterzeichnet. Die Vereinbarung soll neben Geobasisdaten auch eine Vielzahl weiterer Fachdaten bereitstellen, wie etwa die Ausweisung von Naturschutzgebieten oder Daten zur Denkmalpflege.

Grundlage für eine breite Verwendbarkeit der Daten für Bürger, Wirtschaft und Verwaltung sei die Einhaltung internationaler Standards, erklärte Fahrenschon. Daher werde eine weitgehende Herstellerunabhängigkeit angestrebt. Da die Investitionsentscheidungen der Wirtschaft fundierter und Verwaltungsentscheidungen transparenter durch die Verwendung von öffentlichen Geodaten würden, sei die Entwicklung einer Geodateninfrastruktur wesentlicher Bestandteil der eGovernment-Initiative des Freistaates. Fahrenschon stellte in diesem Zusammenhang fest, dass Bayern mit dem Ausbau seiner Geodateninfrastruktur führend in einem Umfeld sei, das auch von den anderen Ländern und dem Bund bearbeitet werde. Notwendige Abstimmungen würden in einem deutschlandweiten Koordinierungsgremium getroffen, das auch Anlaufstelle der EU-Kommission zur europaweiten Abstimmung sei. Die nun unterzeichnete Verwaltungsvereinbarung stelle die Einhaltung dieser Vereinbarungen und Standards sicher.

Das Geodaten-Informationssystem ist Teil des Deutschland-Online-Projektes VBORIS. Dieses verfolgt das Ziel, als vernetztes Bodenrichtwertinformationssystem auf Knopfdruck bundesweit alle wesentlichen Grundstücksinformationen flächendeckend zur Verfügung zu stellen.

Der Betrieb der Kfz-Zulassungsplattform wird seit gut sechs Jahren im Rhein-Erft-Kreis erprobt. Aktuell hat die Anstalt für kommunale Datenverarbeitung in Bayern eine neue Version der dazu notwendigen Software bereitgestellt. Auffälligste Verbesserung: Sie ist nun barrierefrei, also auch für Menschen mit Behinderung nutzbar und lässt sich auch über Handys und andere Endgeräte nutzen. „Mit dieser Kooperation haben wir den Bürgerservice einen weiteren Schritt ausgebaut und den Kreishaushalt nicht mit einem einzigen Euro belastet“, erklärte der zuständige Landrat Werner Stump, der darin auch einen großen Schritt zum virtuellen Kreishaus sieht.

Die Bedienung wurde durch ein neu entwickeltes Hilfssystem vereinfacht. Die Nutzer werden über einfache Fragestellungen bis zum Abschluss der Zulassung geführt. Mit der neuen Zulassungsplattform ist der Rhein-Erft-Kreis Pilotanwender der Software, die auch im Freistaat eingesetzt werden soll. „Die hier festgelegten Abläufe und entwickelten Benutzeroberflächen sind nun Modell für rund 150 andere Städte und Kreise“, erklärt Stump.

Allerdings liegen die Probleme – wie so oft im eGovernment – weniger auf der technischen als vielmehr auf der politischen Seite. So sieht das neue bayerische Gesetz zur elektronischen Kfz-Zulassung eigentlich vor, dass bei einer Ummeldung des Fahrzeugs das alte Kennzeichen beibehalten werden kann – eine Vorstellung, an der die bayerischen Kommunen bislang wenig Gefallen finden. Zudem krankt die Umsetzung – wie viele eGovernment-Anwendungen – an der fehlenden Authentifizierung. Trotz Internetunterstützung müssen die Halter also bis auf Weiteres, wie bisher auch, selbst in der Behörde erscheinen.

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