Leistungsfähigkeit der Verwaltung gefährdet Rechnungshof rügt Berliner Verwaltung

Der Rechnungshof Berlin hat „gravierende Fehler“ bei der Steuerung der Digitalisierung in der Berliner Verwaltung festgestellt. Die Ergebnisse seien „ernüchternd“.

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„Seit Jahren leidet die Berliner Verwaltung an einer uneinheitlichen, teilweise veralteten Technik“, erklärte Karin Klingen, Präsidentin des Rechnungshofs Berlin, anlässlich des heute vorgestellten Jahresberichts 2021. Die Auswirkungen der veralteten Technik seien gerade in der aktuellen Situation deutlich zu spüren – beispielsweise an den Schulen, die über keine funktionierende Internetanbindung verfügten.

Umsetzung des eGovernment-Gesetzes „nicht gelungen“

Das eGovernment-Gesetz aus dem Jahr 2016 besage, dass der zentrale IT-Dienstleister des Landes – das ITDZ – den Betrieb der gesamten IT übernehmen und allen Verwaltungen einheitliche IT-Basisdienste anbieten soll. Zudem habe die für Inneres zuständige Senatsverwaltung laut Klingen erweiterte Kompetenzen erhalten, um diesen Prozess zu steuern. „Das ist nicht gelungen“, lautet das Fazit der Präsidentin. „Fünf Jahre nach Inkrafttreten des eGovernment-Gesetzes hat noch keine einzige Behörde ihren IT-Betrieb vollständig zum ITDZ übertragen.“

Es gebe noch immer „keine systematische Bestandsaufnahme der vorhandenen IT-Landschaft und keine Übersicht über den erforderlichen Finanzierungsbedarf“. „Das ursprüngliche Ziel, 40.000 IT-Arbeitsplätze bis Ende 2022 vom ITDZ betreiben zu lassen, ist nicht mehr erreichbar“, fasst Klingen zusammen.

Berliner Verwaltung muss endlich anfangen

Die Präsidentin des Rechungshofes fordert die Senatsverwaltung auf, dringend umzusteuern. „Gelingt die Konsolidierung der IT nicht in einem überschaubaren Zeitraum, ist die Leistungs- und Funktionsfähigkeit der Berliner Verwaltung gefährdet“, betont Klingen die Dringlichkeit des Vorhabens.

Noch immer seien keine systematischen Daten zur bestehenden IT-Landschaft vorhanden. Daher seien jetzt eine konkrete Bedarfserhebung und eine Übersicht zu den Kosten wichtig. „Erst dann kann man strategisch planen“, so Klingen.

Bis zu einem „Wir sind fertig“ werde es noch dauern, aber das „Wir fangen an“ müsse jetzt schnell geschehen. Im Bereich IT-Migration sei in den letzten Jahren fast nichts passiert. „Alle Kräfte müssen jetzt darauf konzentriert werden“, fordert Klingen.

Den Jahresbericht 2021 des Berliner Rechnungshofes gibt es hier als PDF zum Download.

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