Baden-Württemberg: Organisation der IuK-Technik in der Kritik Rechnungshof fordert Landes-CIO

Der Rechnungshof hat der Landesregierung und dem Landtag seine Beratende Äußerung „Neuausrichtung der Organisation der Informations- und Kommunikationstechnik (IuK) in der Landesverwaltung“ vorgelegt. Darin kommt der Rechnungshof zu dem Schluss, dass Baden-Württemberg jährlich 40 Millionen Euro beim Betrieb seiner IuK-Technik einsparen könnte.

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Im Bericht heißt es dazu: „Das Land wendet für seine 2.300 IuK-Bediensteten 183 Millionen. Euro für Personalausgaben auf. Hinzu kommen Sachausgaben von 200 Millionen Euro. Diese Beträge sind im Staatshaushaltsplan besonders ausgewiesenen. Darüber hinaus werden IuK-Ausgaben aus einer Vielzahl unter-schiedlicher Haushaltstitel finanziert. Deshalb weiß das Land selbst nicht, wie viel es insgesamt für IuK-Technik und IuK-Personal ausgibt. Realistische Schätzungen gehen von jährlich rund 500 Mio. Euro aus. Das Land muss insgesamt mehr Aufmerksamkeit auf seine IuK richten.“

Als Ursachen nennt der Rechnungshofbericht die starke Zersplitterung der Organisation der IuK-Einrichtungen. So betreibe das Land zwei Rechenzentren sowie mehrere größere IuK-Einrichtungen in verschiedenen Behörden. Die Hälfte der 4.500 betriebenen Server sei über das ganze Land verstreut. Die Behörden müssen für viele Leistungen der Rechenzentren keine Kosten ersetzen. Daher sei der Sparsamkeitsgedanke auf beiden Seiten nicht sehr ausgeprägt.

Daneben weist der Rechnungshof auf die unzureichende Steuerung übergreifender IuK-Aufgaben hin. Im Gegensatz zu anderen Ländern fehle in Baden-Württemberg ein Gesamtverantwortlicher für die Informations- und Kommunikationstechnik. Der Landessystembeauftragte könne lediglich auf die Einhaltung unverbindlicher Standards achten und verfüge nicht über eigene Haushaltsmittel. Die Ressorts könnten ihre IuK-Vorhaben auch ohne seine Zustimmung durchführen und frei gestalten. Zudem befinde sich ein übergreifendes IuK-Controlling erst im Anfangsstadium. Auch die IuK-Gremien des Landes hätten keine Entscheidungskompetenz.

Der Rechnungshof fordert daher eine grundlegende Neuausrichtung der IuK-Organisation im Land. Es bestehe akuter Handlungszwang. Die derzeitige Struktur sei zu teuer. Mögliche Einsparungen seien nicht sofort, sondern nur in Stufen realisierbar. In der Endstufe der Umsetzung seien jedoch Einsparungen von 40 Millionen Euro jährlich möglich.

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