Baden-Württemberg

Rechnungshof fordert längst überfällige Reformen ein

25.09.2009 | Redakteur: Manfred Klein

Viele Köche verderben den Brei. Der Rechnungshof kritisiert, das wenig abgestimmte eGovernment. Das Innenministerium muss sich nun darum kümmern
Viele Köche verderben den Brei. Der Rechnungshof kritisiert, das wenig abgestimmte eGovernment. Das Innenministerium muss sich nun darum kümmern

Ein CIO mit weitreichenden Konsequenzen soll‘s richten

Aus den genannten Gründen fordert der Rechnungshof einen Gesamtverantwortlichen für die IuK der Landesverwaltung mit ausreichendem Budget und personeller Ausstattung zulasten der Ressorts. Die Ausgaben für ressortübergreifende Verfahren, Dienste und zentrale Beschaffung sollten zentral veranschlagt und vom Gesamtverantwortlichen bewirtschaftet werden. Außerdem fordert der Rechnungshof eine Standardisierung der Vorgehensweise zur Verfahrensentwicklung. Die Vielzahl der vorhandenen IuK-Diensteanbieter müssten konsolidiert und im Endausbau in ein Systemhaus mit mehreren Betriebsstätten überführt werden, wie das andere Länder bereits getan hätten oder planten. Die Umsetzung der Vorschläge dürfe sich dabei nicht auf die organisatorischen, haushaltsmäßigen und informationstechnischen Aspekte beschränken. Vielmehr müssten die verwaltungskulturellen Voraussetzungen gleichermaßen in das Blickfeld genommen werden. Nicht die Eigenlösung um jeden Preis, sondern fachbereichs- und ressortübergreifende Zusammenarbeit seien gefordert, ebenso die prozesshafte Integration von Fach- und IT-Anforderungen. „Zusammenarbeit statt Abschottung, Abstimmung statt Sonderwege sind angesagt“, so das Fazit Mundings.

Angesichts der Notwendigkeit einer klaren Zielausrichtung komme es jetzt darauf an, dass die Ressorts sich nicht in der Diskussion über die übernächsten Schritte verzetteln und zerstreiten, sondern als nächste Schritte die Maßnahmen zügig angehen, für die bereits eine hinreichende Akzeptanz bestehe und die auch Voraussetzung für die weiterführenden Maßnahmen seien. Dazu zählen unter anderem:

  • bessere Steuerungs- und Kosteninformationen,
  • die interne Konsolidierung der beiden Rechenzentren mit weiterer Bündelung in den Ressortbereichen des Innenministeriums und des Finanzministeriums,
  • die Zusammenführung im Bereich der Server,
  • eine Verbesserung des Beschaffungswesens und
  • die Konzentration von Basisdiensten.

Der Landessystembeauftragte, Ministerialdirektor Rainer Arnold, hat in einer ersten Stellungsnahme auf die Kritik reagiert. „Der Rechnungshof hilft uns dabei, die Informations- und Kommunikationstechnik in der Landesverwaltung neu auszurichten und dadurch effizienter und kostengünstiger zu arbeiten.“ Ziel der Landesregierung sei es, dem Kabinett im Herbst ein Konzept zu unterbreiten, das Schritt für Schritt in der Landesverwaltung umgesetzt werde. Nach vielen und schwierigen Gesprächen mit den Ressorts, die der Rechnungshof konstruktiv begleitet habe, sei man jetzt auf einem guten Weg hin zu einer Bündelung und Straffung der Informations- und Kommunikationstechnik.

Dennoch bleibt abzuwarten, wie die Neuorganisation im Detail aussieht, ebenso ob das Land einen CIO bekommt. Nachdem Arnold im Laufe dieses Jahres in Pension geht, wäre dies der geeignete Zeitpunkt für einen organisatorischen Neubeginn. Ebenfalls abzuwarten bleibt, ob die Kritik des Rechnungshofes Auswirkungen auf andere Bundesländer haben wird. So lässt etwa Nordrhein-Westfalen derzeit erst durch ein Gutachten prüfen, ob ein Landes-CIO sinnvoll ist.

 

EU-Dienstleistungsrichtlinie: Aktueller Umsetzungsstand in Baden-Württemberg

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