Baden-Württemberg

Rechnungshof fordert längst überfällige Reformen ein

25.09.2009 | Redakteur: Manfred Klein

Viele Köche verderben den Brei. Der Rechnungshof kritisiert, das wenig abgestimmte eGovernment. Das Innenministerium muss sich nun darum kümmern
Viele Köche verderben den Brei. Der Rechnungshof kritisiert, das wenig abgestimmte eGovernment. Das Innenministerium muss sich nun darum kümmern

„Sparsamkeitsgedanke ist nicht sehr ausgeprägt.“

Doch nicht nur das Haushaltsgebaren ist dem Rechnungshof ein Dorn im Auge. Gleiches gilt für die bestehende Organisationsstruktur. „Die Organisation der Informations- und Kommunikationstechnik ist stark zersplittert. Das Land betreibt zwei Rechenzentren sowie mehrere größere IuK-Einrichtungen in verschiedenen Behörden. Die Hälfte der 4.500 betriebenen Server ist über das ganze Land verstreut. Die beiden Rechenzentren nehmen teilweise Parallelaufgaben wahr. Die Behörden müssen für viele Leistungen der Rechenzentren keine Kosten ersetzen. Daher ist der Sparsamkeitsgedanke auf beiden Seiten nicht sehr ausgeprägt. Einerseits werden Wünsche der Fachverwaltungen und sonstiger Leistungsempfänger nicht genug auf Notwendigkeit hinterfragt. Andererseits müssen sich die Rechenzentren nicht dem Wettbewerb stellen. Auch sind ihre Buchführungssysteme so unterschiedlich ausgestaltet, dass ein Vergleich kaum möglich ist. Außerdem gab es Anhaltspunkte, dass die Rechenzentren zumindest für einige Dienste im Vergleich zu externen Anbietern zu teuer sind. Die Fachverwaltungen unterhalten zur Entwicklung und Pflege von mehr als 500 Fachverfahren Einrichtungen, die durchaus den Charakter von Softwarehäusern haben. In diesen setzt das Land häufig eigenes Verwaltungspersonal ein, das mit entsprechend langem Vorlauf fortgebildet werden muss. Trotzdem ist in vielen Fällen externe Unterstützung zur Entwicklung von Fachverfahren erforderlich. Dies führt dazu, dass die Fachverfahren auf einer Vielzahl von unterschiedlichen Methoden und Techniken basieren.“

Der Rechnungshof weist auch auf die unzureichende Steuerung übergreifender IuK-Aufgaben hin. „Im Gegensatz zu anderen Ländern fehlt ein Gesamtverantwortlicher für die Informations- und Kommunikationstechnik. Der Landessystembeauftragte kann lediglich auf die Einhaltung unverbindlicher Standards achten und verfügt nicht über eigene Haushaltsmittel. Die Ressorts können ihre IuK-Vorhaben ohne seine Zustimmung durchführen und frei gestalten. Ein übergreifendes Controlling befindet sich erst im Anfangsstadium. Auch die IuK-Gremien haben keine Entscheidungskompetenz.“

Der Rechnungshof fordert daher eine grundlegende Neuausrichtung der IuK-Organisation im Land. Es bestehe akuter Handlungszwang. Die derzeitige Struktur sei zu teuer. In der Endstufe der Umsetzung seien Einsparungen von 40 Millionen Euro jährlich möglich.

Mindestens so wichtig wie die Realisierung dieses Einsparpotenzials sei, so Munding, eine stringente Steuerung der IuK-Kosten in der Zukunft, weil sonst bei den kurzen Lebenszyklen der Hard- und Software sowie der weiter wachsenden Bedeutung der IuK-Technik in den nächsten Jahren die Gefahr besteht, dass die IuK-Kosten aus dem Ruder laufen.

Nächste Seite: Die Ressorts werden sich beschränken müssen

 

EU-Dienstleistungsrichtlinie: Aktueller Umsetzungsstand in Baden-Württemberg

Inhalt des Artikels:

Kommentar zu diesem Artikel abgeben

Schreiben Sie uns hier Ihre Meinung ...
(nicht registrierter User)

Zur Wahrung unserer Interessen speichern wir zusätzlich zu den o.g. Informationen die IP-Adresse. Dies dient ausschließlich dem Zweck, dass Sie als Urheber des Kommentars identifiziert werden können. Rechtliche Grundlage ist die Wahrung berechtigter Interessen gem. Art 6 Abs 1 lit. f) DSGVO.
Kommentar abschicken
copyright

Dieser Beitrag ist urheberrechtlich geschützt. Sie wollen ihn für Ihre Zwecke verwenden? Kontaktieren Sie uns über: support.vogel.de/ (ID: 2040971 / Projekte & Initiativen)