Baden-Württemberg

Rechnungshof fordert längst überfällige Reformen ein

25.09.2009 | Redakteur: Manfred Klein

Viele Köche verderben den Brei. Der Rechnungshof kritisiert, das wenig abgestimmte eGovernment. Das Innenministerium muss sich nun darum kümmern
Viele Köche verderben den Brei. Der Rechnungshof kritisiert, das wenig abgestimmte eGovernment. Das Innenministerium muss sich nun darum kümmern

Üblicherweise geht man in Baden-Württemberg bei eGovernment unaufgeregt auf zur Sache. Das mag eine Mentalitätsfrage sein, ist aber wohl auch dem Umstand geschuldet, dass man zu den eGovernment-Pionieren Deutschlands zählt. Nun aber ist das Land gleich in mehrfacher Hinsicht aufgefallen. So hat der Rechnungshof dringend eine Konsolidierung der IuK-Strategie angemahnt.

Darüber hinaus sollen die PCs der Landesverwaltung mit einem „Trojaner-Sensor“ gegen unberechtigte Zugriffe von außen geschützt werden (eGovernment Computing berichtete) und das Standardwerk zur Einführung von eGovernment im Land, die „Standards des eGovernment-Konzepts in Baden-Württemberg“ ist in einer Neuauflage erschienen.

Rechnungshof: „Es besteht akuter Handlungszwang“

Grundlage der Schelte des Rechnungshofes ist die Beratende Äußerung „Neuausrichtung der Organisation der Informations- und Kommunikationstechnik (IuK) in der Landesverwaltung“, die er kürzlich der Landesregierung und dem Landtag vorgelegt hat. Der Rechnungshof kommt darin zu dem Schluss, dass Baden-Württemberg jährlich 40 Millionen Euro beim Betrieb seiner IuK-Technik einsparen könnte.

Im Bericht heißt es dazu: „Das Land wendet für seine 2.300 IuK-Bediensteten 183 Millionen Euro für Personalausgaben auf. Hinzu kommen Sachausgaben von 200 Millionen Euro. Diese Beträge sind im Staatshaushaltsplan besonders ausgewiesenen. Darüber hinaus werden IuK-Ausgaben aus einer Vielzahl unterschiedlicher Haushaltstitel finanziert. Deshalb weiß das Land selbst nicht, wie viel es insgesamt für IuK-Technik und IuK-Personal ausgibt. Realistische Schätzungen gehen von jährlich rund 500 Millionen Euro aus.“

Der Präsident des Rechnungshofes, Max Munding, forderte daher: „Das Land muss insgesamt mehr Aufmerksamkeit auf seine IuK richten“. Und die Rechnungshofdirektorin Ria Taxis resümierte: „Die IuK-Technik ist ein unersetzliches, aber auch teures Werkzeug für die Verwaltung. Gerade deshalb muss das Land mit den Mitteln sparsam umgehen und die IuK so organisieren, dass die Kosten transparent bleiben und die knappen Ressourcen wirtschaftlich eingesetzt werden. Diesen beiden Kriterien wird die IuK-Organisation des Landes nicht gerecht; Änderungsbemühungen der Regierung sind ins Stocken geraten. Eine IuK-Neuorganisation ist daher überfällig.“

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