Pilotprojekt in NRW bringt Gremiendaten von 27 Kommunen online

Ratsbeschlüsse werden transparent

| Autor: Manfred Klein

Wider die Politik­verdrossenheit: Ein neues Open-Data-Portal in NRW will kommunales Handeln verständlcih machen
Wider die Politik­verdrossenheit: Ein neues Open-Data-Portal in NRW will kommunales Handeln verständlcih machen (Bild: © sellingpix – stock.adobe.com)

Das Pilotprojekt „Kommunales Open Government in NRW“ hat es sich zum Ziel gesetzt, kommunale Entscheidungen für den Bürger verständlich zu machen. Gleichzeitig will man einen Beitrag zur Stärkung der Transparenz der Verwaltung gegenüber der Allgemeinheit leisten. Unter Federführung der kdvz Rhein-Erft-Rur wurde nun ein Portal geschaffen, in dem die für jedermann verfügbaren Gremiendaten von derzeit 27 Kommunen verfügbar sind.

Zur Zielsetzung des Projekts heißt es bei der kdvz: „Gerade politische Entscheidungen stehen oft im Fokus der Bürgerinnen und Bürger, sind mitunter schwer verständlich oder können nur mit großem Aufwand nachvollzogen werden. Andere werden erst gar nicht wahrgenommen, weil die Sitzungen kommunaler Gremien, obwohl öffentlich, nur wenig verfolgt werden. Gerade diese Intransparenz fördert Desinteresse und Politikverdrossenheit. Das Projekt verfolgt das Ziel, diesen Entwicklungen mit innovativen und praxisorientierten Lösungen zu begegnen.“

Dazu beitragen soll auch die einfache und für jedermann verständliche Darstellung in dem Portal – unter anderem in Form einer Suche, die sich auch auf Straßen oder Gebäude bezieht (Georeferenzierung) –, und die ohne jegliche Fachkenntnis bedienbar ist. Der Betrieb und Weiterentwicklung erfolgt durch die Open Knowledge Foundation, sodass das Portal langfristig und deutschlandweit eingesetzt werden kann.

Nun sind solche Ansätze nicht neu. Bisllang scheiterten sie jedoch zumeist daran, dass es nicht gelang, genügend Partner ins Boot zu hollen. Das weiß man auch bei der kdrz. So heißt es dort: „Ein solches Portal ist für die Bevölkerung beziehungsweise die Wirtschaft natürlich vor allem dann interessant, wenn eine gleichartige Bereitstellung von Daten über enge regionale Grenzen hinweg erfolgt. Die kdvz ist hier in engem Kontakt mit weiteren Städten und Gemeinden aus NRW. Die Zusammenarbeit fördert die Akzeptanz des Portals und forciert die Anstrengungen in Richtung Open Government im bevölkerungsreichsten Bundesland.“

Darüber hinaus ist vorgesehen, die Informationen als offene Daten über eine gemeinsame Datenstruktur nach dem sog. „OParl-Standard“ bereitzustellen. Mit OParl sei in den vergangenen Jahren in ehrenamtlicher Arbeit ein ausführlich dokumentierter Standard von der Open Knowledge Foundation (OKFN) in Zusammenarbeit mit den führenden Anbietern kommunaler Sitzungsdienstsoftware geschaffen worden, so die kdrz. Mit diesem Standard könnten nun die Daten der Ratsinformationssysteme strukturiert und maschinenlesbar abgerufen sowie weiterverarbeitet werden.

Die gemeinsame Einführung dieses Standards aus der Sitzungsdienstsoftware sowie die Bereitstellung der Daten im Transparenzportal „Politik bei uns“ zeige zudem, dass Open Data, Transparenz des Verwaltungshandelns und Open Government Themen sind, die nicht nur in großen Verwaltungen umsetzbar seien.

Das Portal „Politik bei uns“ rufe die Daten der einzelnen Kommunen mittels OParl-Schnittstelle ab und biete sie sowohl im Rohformat, als auch optisch aufbereitet an. Bei der Aufbereitung würden verschiedene Strategien verfolgt, um die Daten aufzuwerten. Anders als in den bisherigen, einzelnen Ratsinfosystemen der Kommunen seien zudem viele Dokumente geolokalisiert.

Somit kann entweder über eine Karte oder über eine Textsuche nach Straßen inklusive Hausnummer gesucht werden. Hiermit können politisch Interessierte schnell und einfach herausfinden, was in der Nähe ihrer Wohnung politisch entschieden wurde oder in naher Zukunft zur Entscheidung anstehe.

Die Weboberfläche selbst soll neben einer räumlichen und inhaltlichen Suche ein neu entwickeltes Info-System bereitstellen, mit dem sich interessierte Bürgerinnen und Bürger Updates zu den räumlichen oder inhaltlichen Suchen via eMail zuschicken lassen können. Außerdem sei ein Rückmelde- und Bewertungssystem entwickelt worden, welches beim Identifizieren spannender Datensätze helfe.

Dasselbe System könne auch zur Verhinderung von möglichen Datenschutzverletzungen eingesetzt werden. Zum Beispiel könnten personenbezogene Daten, die versehentlich von den Städten oder Gemeinden veröffentlicht wurden, schnell und effizient von den Administratoren wieder entfernt werden. Als weiteres Feature ist die Integrationsmöglichkeit in Drittseiten geplant, damit die Inhalte von „Politik bei uns“ ganz einfach in Blogs oder in die Websites der Kommunen integriert und damit auch diskutiert werden können.

Und natürlich beinhalte das Portal die Möglichkeit, Entscheidungen in Social Media Communities zu posten, wodurch kommunale Entscheidungen schnell und einfach verbreitet und diskutiert werden könnten. Das Projekt seizudem so ausgelegt, dass auch Daten weiterer Kommunen aus NRW oder aus anderen Bundesländern aufgenommen werden könnten.

Im Projekt unterstützen sich die projektbeteiligten Kommunen, die kdvz Rhein-Erft-Rur, ehrenamtlich Mitwirkende und die Privatwirtschaft gegenseitig bei der Datenaufbereitung und -bereitstellung (zum Beispiel beim Test der OParl-Schnittstelle, Erfassung von Geodaten, Ausgabe der Daten im Portal, Projektkoordination). Dies stelle ein Novum in der Zusammenarbeit dieser Akteure dar und könne als positives Beispiel für gelebte Transparenz und Offenheit von Verwaltungshandeln mit ehrenamtlicher Unterstützung dienen, heißt es dazu.

In den kommenden Monaten soll das Portal weiter entwickelt, letzte kleine Fehler bereinigt und um Ideen der Projektteilnehmer, aber auch von Bürgerinnen und Bürgern, ergänzt werden. Vonseiten der Projektverantwortlichen heißt es zudem, dass im laufenden Jahr viele weitere Kommunen ihre Daten auf dem Portal veröffentlichen würden.

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