Neue Agenda, Fachkräftemangel, Finanzknappheit, neue Legislatur Public Private Partnership neu denken

Autor / Redakteur: Franz-Reinhard Habbel / Manfred Klein

Aufbruch – so könnte eine Zwischenüberschrift des neuen Koalitionsvertrages in Berlin lauten. Ob die Politik den Mut hat, alte Strukturen wirklich aufzubrechen, etwas Neues zu wagen, indem mehr Kooperationen mit der Wirtschaft und der ­Zivilgesellschaft eingegangen werden, wird sich zeigen.

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Keine Renovierungen ohne IT!
Keine Renovierungen ohne IT!
(Foto: Amy-Walters - Fotolia.com)

Grundlegende Entscheidungen stehen an. Die Finanzverfassung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden muss mit Blick auf das Jahr 2020 neu austariert werden. Es geht aber auch um die Modernisierung der Infrastruktur. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau schätzt den Investitionsbedarf der Kommunen auf 128 Milliarden Euro. Die Frage: Was wird wann und wie modernisiert werden? Dabei geht es nicht nur um technische Fragen oder die Reparatur der maroden Brücken, es geht auch um die Frage, welche Infrastrukturen wir überhaupt im 21. Jahrhundert brauchen. Worauf müssen wir den Schwerpunkt setzen? Und: Wie erfolgt die Finanzierung?

Um die notwendigen Bundesmittel bereitzustellen, sollte der Solidaritätszuschlag weiter erhoben werden. Die daraus verfügbaren Mittel in Höhe von jährlich 14 Milliarden Euro dürfen dann nicht mehr nach Himmelsrichtungen, sondern nach Bedarf für dringend notwendige ­Investitionen in den Städten und ­Gemeinden verteilt werden. Große Investitionsbedarfe haben die Kommunen insbesondere im Verkehrsbereich, aber auch bei der Kinder­betreuung und der Bildung.

Infrastruktur-Offensive

Bei der Infrastruktur-Offensive geht es um Erneuerung und Modernisierung zugleich. Die Kommunen besitzen 176.000 öffentliche Gebäude, davon 50.000 Kindergärten und 40.000 Schulen, 12.000 Museen und eine gleiche Anzahl von Rathäusern sowie mehr als 450.000 Kilometer Gemeindestraßen mit rund 66.000 Brücken. Vieles davon muss renoviert werden. Bei dieser Renovierung sollte die Infrastruktur soweit wie möglich durch den Einsatz von Informationstechnologie intelligent gemacht werden.

Das ist eine einmalige Chance, die nicht vergeben werden darf. Denn die Gebäude oder Straßen werden in den nächsten 20 bis 30 Jahren nicht mehrmals renoviert. Da schieben schon die Abschreibungsfristen einen entsprechenden Riegel vor.

Das Internet der Dinge schreitet mit schnellen Schritten voran. In naher Zukunft werden Gebäude mit Sensoren ausgerüstet, die zum Beispiel über den jeweiligen Zustand wie Raumbelegungen, Temperatur oder Beleuchtung aktuell Auskunft geben. Mit diesen Informationen können Gebäude entsprechend gesteuert werden.

Auch die im Rahmen der Energiewende neu zu schaffende Infrastruktur ist eine große Chance, auf den Einsatz von Informationstechnologie zu setzen. Deutschland muss es in den nächsten Jahren gelingen, eine moderne und hochleistungsfähige Infrastruktur zu schaffen. Sonst droht der Verlust von Wettbewerbsfähigkeit.

Es geht dabei aber nicht nur um die bestehenden Infrastrukturen. Eine Infrastrukturoffensive muss auch neue Infrastrukturen wie Breitband mit einbeziehen und fördern. Breitband ist die Schlüsselinfrastruktur für unsere gesamte Gesellschaft und für die Wirtschaft. Deutschland hat hier im internationalen Vergleich erheblichen Nachholbedarf. Dabei geht es mir nicht so sehr um die Grundversorgung mit zwei MBit, sondern um den weiteren Ausbau glasfaserbasierter Highspeed-Netze.

Um die Infrastruktur zu renovieren und zu erneuern, sind die Kommunen dringend auf die Industrie angewiesen. Straßen, Wege und Plätze oder Gebäude werden nun mal nicht von den Behörden gebaut, sondern von Unternehmen. Eine Infrastrukturoffensive darf sich aber nicht nur auf Beton oder Asphalt beschränken. So wichtig und notwendig die Erneuerung der Verkehrsinfrastruktur in Deutschland auch ist.

Dringend erforderlich sind auch Investitionen in eine IT-Basisinfrastruktur für Bund, Länder und Gemeinden. Dazu gehören unter anderem sicherere Übertragungsnetze, Payment-Verfahren, ID-Verfahren, Videokommunikation oder auch Dokumentenmanagement­systeme. In den letzten Jahren hat die Informationstechnologie unter dem Stichwort eGovernment Einzug in die Öffentliche Verwaltung gefunden. Der damit verbundene Prozess der Digitalisierung ist aber bei weitem noch nicht abgeschlossen.

Die Entwicklung geht weiter. Neue Treiber für die Modernisierung der Verwaltung mit Informationstechnologie sind die künftigen zentralen Handlungsfelder der Kommunen. Dazu zählen Mobilität, Energieversorgung, Gesundheitsvorsorge, Bildung und Sicherheit. Die Modernisierung der Verwaltung wird von diesen Politikbereichen ausgehen und nicht mehr von den Organisatoren oder Z-Abteilungen der Ministerien.

Big Data und mobiles Internet werden die Gesellschaft und damit auch die Verwaltung noch einmal tiefgreifend verändern. Das gilt für unser Leben, für unsere Arbeit in Bezug auf Inhalte und Arbeitsorte, es gilt für das Internet der Dinge, was mittels Sensorik zu einem gigantischen Anstieg von Informationen über Zustände der Infrastruktur führen wird.

Fünf Dimensionen für die Infrastruktur von morgen

Orts-, inhalts-, kontext- und personenbezogenen Information werden durch das mobile Internet zusammengefügt. Hinzu kommen zwei weitere Dimensionen: Zeit und Geschwindigkeit. Diese fünf Dimensionen sind es, die künftig in einer temporären IP-Adresse zusammengeführt werden, um Ereignisse, Handlungen oder Voraussagen zu beschreiben beziehungsweise treffen zu können.

Erweitert durch das Internet der Dinge, entstehen hier machtvolle ­Algorithmen. Ob und wie wir diese Algorithmen zum Beispiel für ein – vorausschauendes eGovernment nutzen – diese Frage muss von der Politik beantwortet werden. Aus solchen Konstellation von Informationen ergeben sich aber auch völlig neue Geschäftsmodelle.

In Zukunft geht es darum, die verschiedensten Serviceleistungen zusammenzupacken und auf der Basis spezieller Apps anzubieten. Die ersten Ansätze sind heute schon im Bereich der Mobilität zu finden. Verschiedene Verkehrsangebote werden hier miteinander verknüpft. Heraus kommt eine Reise, die sich über mehrere Verkehrsmittel oder Anbieter erstreckt. Mit den oben dargestellten fünf Dimensionen wird es möglich sein, eine Fahrt am Ort A anzutreten, anschließend verschiedene Verkehrsmittel zu nutzen, die Fahrt am Ort B zu beenden und nur einen Zahlungsvorgang auszulösen.

Voraussetzung ist, dass der Nutzer mit seinem Smartphone reist, welches dem Provider die notwendigen Teildaten für die Abrechnung automatisch zur Verfügung stellt. Ein solches Zusammenführen verschiedener Services schafft neue Jobs in der Verwaltung.

Lapidar formuliert heißen sie „Service Paket Packer“. Aufgabe der Verwaltung wird es sein, interessante Dienste zu identifizieren und sie mittels Plattformen zusammenzuführen. Die Dienste werden überwiegend von Privaten kommen, denn die Innovationskraft wird dort wesentlich größer sein. Eine solche Art von neuen Aktivitäten verändert auch die klassische Public-Private-Partnership-Struktur. Nicht der Bau und der Betrieb von Infrastrukturen stehen hier im Vordergrund, sondern die Bereitstellung von Services durch Unternehmen.

Ergänzt werden diese durch Aktivitäten der Zivilgesellschaft. Die ersten Bürger haben damit begonnen, öffentliche Infrastrukturen selbst zu finanzieren. So wurde in Rotterdam eine Brücke von einem Stadtteil zum anderen durch Bürgerinnen und Bürger gebaut. Mitstreiter und Finanziers haben sich auf einer Internetplattform gefunden und zusammengetan. Das Beispiel hat inzwischen Schule gemacht.

Auch in anderen Orten wie Berlin und Weimar gibt es solche Initiativen. Sie lösen natürlich nicht die Infrastrukturprobleme von Bund, Ländern und Gemeinden, verstehen sich aber als Ergänzung. Die bisherigen PPP-Modelle im Bereich Informationstechnik sind nur der Anfang einer neuen notwendigen Zusammenarbeit zwischen Staat, Wirtschaft und Zivilgesellschaft. Zwar verzeichnen wir derzeit einen Trend zur Rekommunalisierung – hier gibt es genügend Beispiele im Bereich der Energieversorgung –, mittelfristig und langfristig wird es aber zu neuen Kooperationsmodellen, insbesondere mit der Wirtschaft kommen.

Das trifft speziell die Informationstechnik. Hier geht es besonders um die Analyse von Datenbeständen und weniger um Hardware, Software oder Vernetzung. Eine solche Zusammenarbeit wird aber nur funktionieren, wenn vorab Fragen des Datenschutzes und der IT-Sicherheit geregelt werden. Um solche Regelungen zu erreichen, ist eine Vertrauenskultur notwendig. Unternehmen, Staat und Bürger müssen sich zu einer Vertrauensgemeinschaft zusammenfinden. Nur dann wird es möglich sein, die Potenziale insbesondere des deutschen Mittelstandes für die Modernisierung und Erneuerung der Informationstechnologie im Public Sector zu nutzen.

Auch die zunehmende Komplexität der Aufgabenerfüllung, insbesondere in den Bereichen Mobilität und Energieversorgung wird dazu führen, dass das Know-how der Wirtschaft dringend benötigt wird. Die oftmals negativen Erfahrungen mit Großprojekten sollten genutzt werden, insbesondere Projekt­organisationen und das Projektmanagement zu überprüfen. Vielleicht ist es sinnvoll, für größere Projekte in einer zentralen Organisation spezielles Know-how vorzuhalten.

Hiermit hat Großbritannien in den vergangenen Jahren gute Erfahrungen gemacht. Für die Informationstechnologie geben Bund, Länder und Gemeinden jährlich rund 20 Milliarden ­Euro aus. Diese Gesamtsumme schwankt, je nachdem welche Kriterien man zugrunde legt. In den kommenden Jahren wird dieses Budget weiter steigen. Das bedeutet nicht zwangsläufig, dass das steigende Marktvolumen ausschließlich von den Behörden selbst verantwortet wird. Hier gibt es weiteren Spielraum für die Industrie. Zumal den Behörden in den nächsten Jahren massiv qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern fehlen werden. Und das bei steigenden Anforderungen gerade im IT-Bereich.

Um den notwendigen Modernisierungsprozess aber nicht ins Stocken zu bringen, ist sowohl eine Talent­offensive als auch ein stärkerer temporärer Einsatz von Mitarbeitern aus der Wirtschaft notwendig. Der IT-Fachkräftemangel im öffentlichen Sektor ist bereits jetzt als dramatisch zu bezeichnen.

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