Neue Agenda, Fachkräftemangel, Finanzknappheit, neue Legislatur

Public Private Partnership neu denken

| Autor / Redakteur: Franz-Reinhard Habbel / Manfred Klein

Keine Renovierungen ohne IT!
Keine Renovierungen ohne IT! (Foto: Amy-Walters - Fotolia.com)

Aufbruch – so könnte eine Zwischenüberschrift des neuen Koalitionsvertrages in Berlin lauten. Ob die Politik den Mut hat, alte Strukturen wirklich aufzubrechen, etwas Neues zu wagen, indem mehr Kooperationen mit der Wirtschaft und der ­Zivilgesellschaft eingegangen werden, wird sich zeigen.

Grundlegende Entscheidungen stehen an. Die Finanzverfassung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden muss mit Blick auf das Jahr 2020 neu austariert werden. Es geht aber auch um die Modernisierung der Infrastruktur. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau schätzt den Investitionsbedarf der Kommunen auf 128 Milliarden Euro. Die Frage: Was wird wann und wie modernisiert werden? Dabei geht es nicht nur um technische Fragen oder die Reparatur der maroden Brücken, es geht auch um die Frage, welche Infrastrukturen wir überhaupt im 21. Jahrhundert brauchen. Worauf müssen wir den Schwerpunkt setzen? Und: Wie erfolgt die Finanzierung?

Um die notwendigen Bundesmittel bereitzustellen, sollte der Solidaritätszuschlag weiter erhoben werden. Die daraus verfügbaren Mittel in Höhe von jährlich 14 Milliarden Euro dürfen dann nicht mehr nach Himmelsrichtungen, sondern nach Bedarf für dringend notwendige ­Investitionen in den Städten und ­Gemeinden verteilt werden. Große Investitionsbedarfe haben die Kommunen insbesondere im Verkehrsbereich, aber auch bei der Kinder­betreuung und der Bildung.

Infrastruktur-Offensive

Bei der Infrastruktur-Offensive geht es um Erneuerung und Modernisierung zugleich. Die Kommunen besitzen 176.000 öffentliche Gebäude, davon 50.000 Kindergärten und 40.000 Schulen, 12.000 Museen und eine gleiche Anzahl von Rathäusern sowie mehr als 450.000 Kilometer Gemeindestraßen mit rund 66.000 Brücken. Vieles davon muss renoviert werden. Bei dieser Renovierung sollte die Infrastruktur soweit wie möglich durch den Einsatz von Informationstechnologie intelligent gemacht werden.

Das ist eine einmalige Chance, die nicht vergeben werden darf. Denn die Gebäude oder Straßen werden in den nächsten 20 bis 30 Jahren nicht mehrmals renoviert. Da schieben schon die Abschreibungsfristen einen entsprechenden Riegel vor.

Das Internet der Dinge schreitet mit schnellen Schritten voran. In naher Zukunft werden Gebäude mit Sensoren ausgerüstet, die zum Beispiel über den jeweiligen Zustand wie Raumbelegungen, Temperatur oder Beleuchtung aktuell Auskunft geben. Mit diesen Informationen können Gebäude entsprechend gesteuert werden.

Auch die im Rahmen der Energiewende neu zu schaffende Infrastruktur ist eine große Chance, auf den Einsatz von Informationstechnologie zu setzen. Deutschland muss es in den nächsten Jahren gelingen, eine moderne und hochleistungsfähige Infrastruktur zu schaffen. Sonst droht der Verlust von Wettbewerbsfähigkeit.

Es geht dabei aber nicht nur um die bestehenden Infrastrukturen. Eine Infrastrukturoffensive muss auch neue Infrastrukturen wie Breitband mit einbeziehen und fördern. Breitband ist die Schlüsselinfrastruktur für unsere gesamte Gesellschaft und für die Wirtschaft. Deutschland hat hier im internationalen Vergleich erheblichen Nachholbedarf. Dabei geht es mir nicht so sehr um die Grundversorgung mit zwei MBit, sondern um den weiteren Ausbau glasfaserbasierter Highspeed-Netze.

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