eGovernment in Bayern Pschierer gründet Rat der Ressort-CIOs

Redakteur: Manfred Klein

Bayern konnte im Laufe der vergangenen zwölf Monate eine ganze Reihe von Erfolgen beim eGovernment verbuchen. Doch auch der Freistaat hat noch nicht alle Probleme gelöst, wie eine Analyse des Bayerischen Obersten Rechnungshofes zeigte.

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Die Staatskanzlei des Freistaates Bayern
Die Staatskanzlei des Freistaates Bayern
( Archiv: Vogel Business Media )

In seiner IuK-Strategie aus dem Jahr 2005 hatte sich der Freistaat Bayern folgende Prioritäten bei der Neugestaltung seiner Informationstechnologie und seiner eGovernment-Initiative gesetzt:

  • Optimierung der IuK-Prozesse, insbesondere beim Personal- und Ressourceneinsatz,
  • Aufbau von leistungsfähigen, flexiblen, interoperablen und standardisierten IuK-Architekturen,
  • Schaffung von zukunftsfähigen, sicheren und leistungsfähigen IuK-Infrastruktur für die Verwaltung,
  • Transparenz,
  • Optimierung der IuK-Beschaffung,
  • Reduzierung von Abhängigkeiten,
  • Motivation der Mitarbeiter.

Bei der Umsetzung dieser Ziele ist man in den vergangenen Jahren ein gutes Stück vorangekommen; so wurden deutliche Fortschritte bei der zentralen Beschaffung, der Festlegung und Fortschreibung von Standards, bei Basiskomponenten und dem Aufbau einer technischen Infrastruktur erzielt. Dennoch ist die Feststellung nicht untertrieben, dass noch viel zu tun ist und weitere Verbesserungen anzugehen sind.

Ähnlich sieht das auch der Landesrechnungshof. In der Bewertung der bisherigen IT-Strategie kommt er zu dem Ergebnis, dass zwar wichtige Erfolge erzielt worden seien, etwa bei der Einführung eines integrierten Verfahrens für die Personalwirtschaft oder dass die Zentrale IuK-Leitstelle im Staatsministerium des Innern wichtige Bündelungsfunktionen übernommen hat. Der Landesrechnungshof kritisiert aber auch, dass neben der Leitstelle auch andere Organisationseinheiten für übergeordnete Aufgaben zuständig sind, was die Umsetzung verzögere und verteuere. Abhilfe, so der Rechnungshof in seiner Empfehlung zur Optimierung der IT-Steuerung, ließe sich am besten durch die Position eines zentralen IuK-Beauftragten, also eines Landes-CIO schaffen, bei dem die übergreifende Zuständigkeit für IuK gebündelt werde.

Bekanntlich wurde die entsprechende Position mittlerweile eingerichtet. Seit dem 1. August hat der Staatssekretär im Finanzministerium, Franz Josef Pschierer, die Funktion des Landes-CIO übernommen.

Bei der Bewältigung der künftigen Aufgaben, insbesondere der vom Rechnungshof angemahnten Vereinheitlichung der Organisationsstruktur und der weiteren IT-Konsolidierung, kann Pschierer allerdings mit einem besonderen Pfund wuchern: den nicht unbedeutenden Erfolgen, die die Bayern im IT-Bereich und im eGovernment vorweisen kann.

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Erfolgsgeschichte mit Schönheitsfehlern

Zu den Erfolgen, die in den vergangenen beiden Jahren erzielt werden konnten, zählt die Fortentwicklung des Human-Capital-Ressources-Verfahrens VIVA mit einem SAP-Releasewechsel in Rekordzeit (eGovernment Computing berichtete).

Mit VIVA, das Kürzel steht für Voll Integriertes Verfahren komplexer Anwendungen, hat der Freistaat konsequent den Weg in Richtung eines integrierten, für alle Behörden einheitlichen Personalverwaltungsverfahrens eingeschlagen. Abgeschlossen werden soll das Projekt im Jahr 2011 mit der flächendeckenden Ausstattung Bayerns im Bereich der Personalverwaltung.

Bereits Ende Juli 2008 hatte die Betreiberin von VIVA, die Münchener IuK-Abteilung des Landesamtes für Finanzen, ein Upgrade dieses noch auf SAP R/3 basierenden Verfahrens auf das neueste Release SAP ERP 6.0 erfolgreich abgeschlossen. Angesichts der Tatsache, dass VIVA eine der weltweit größten SAP-HR-Installation darstellt (etwa 460.000 Personalfälle) und aufgrund der vielfältigen Anforderungen auch einen hohen Anteil an Eigenentwicklungen aufweist, ist dieses Projektergebnis ein Zeugnis für die Leistungsfähigkeit der bayerischen IT.

Auch beim Projekt KONSENS zur Erfassung und Verwaltung der Steuereinnahmen konnte nach langer Durststrecke ein Durchbruch erzielt werden. KONSENS ist dabei, sich als deutschlandweiter Standard in den Finanzverwaltungen der Länder zu etablieren. Inzwischen nutzen das Saarland, Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Hamburg, Bremen und Schleswig-Holstein das Programm, bei dessen Entwicklung Bayern die Federführung übernommen hat.

Mecklenburg-Vorpommern und andere vom IT-Dienstleister Dataport betreute Länder gehen darüber hinaus immer mehr dazu über, die anfallenden Daten nicht mehr in eigenen, sondern im Rechenzentrum von Dataport verarbeiten zu lassen. Damit ist KONSENS ein Projekt, das länderübergreifendes eGovernment unterstützt.

Auch in einer Reihe weiterer Projekte, die sich aktuell in der Umsetzung beziehungsweise im Roll-Out befinden, kann man erkennen, dass Bayern über eine leistungsfähig IT verfügt. Projekte wie BayZeit, das zentrale Zeitmanagementsystem für den gesamten Freistaat, das Personenstandswesen und das Meldewesen mit länderübergreifender Bedeutung und das eGoverment-Portal als Basis einer umfangreicheren Integrationsplattform sind Beispiele.

Dennoch, eine wichtige Aufgabe des neuen CIOs wird es sein, diese und weitere IT-Projekte zu einem IT-Gesamtplan für den Freistaat Bayern zusammenzuführen. Zudem muss Pschierer die Defizite in der strategischen Steuerung überwinden und den Freistaat im Bund insbesondere im künftigen IT-Planungsrat vertreten sowie übergreifende Projekte mit den anderen Bundesländern abstimmen. Das geht nicht ohne entsprechende Richtlinienkompetenzen.

Folgerichtig wurde Pschierer mit den Kompetenzen ausgestattet, um im IT-Bereich die Standards, die Richtlinien und die Basiskomponenten definieren zu können. Zudem verantwortet er die strategischen Vorgaben für die lokalen Kommunikationsnetze und Netzwerkarchitekturen. Darüber hinaus legt er die Rahmenkonzepte für das IT-Controlling fest und sorgt für ihre Überwachung und Einhaltung.

Die Entwicklung von Richtlinien und Standards für die Steuerung der Rechenzentren sowie die Abgrenzung der Zuständigkeiten für den technischen und fachlichen Betrieb bei Fachanwendungen stellt eine weitere zentrale Aufgabe dar. Die IT-Sicherheit und die Notfallvorsorge im Rechenzentrumsbetrieb will Pschierer mit besonderem Augenmerk verfolgen.

Nachdem der erfolgreiche Einsatz von Informationstechnologie die Optimierung der zugrundeliegenden Verwaltungsablaufprozesse voraussetzt, wird Pschierer auch Untersuchungen der entsprechenden Geschäftsprozesse in den Ressorts anregen müssen.

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Neu gegründet: ein Rat der Ressort-CIOs

Um diese Richtlinienkompetenz im Zusammenspiel mit den Ministerien und der Staatskanzlei umzusetzen, hat Pschierer einen Rat der Ressort-CIOs auf Abteilungsleiterebene einberufen. In diesem Gremium sollen künftig alle strategischen Entscheidungen entschieden werden. Daneben wird es einen neuen Steuerungskreis für die beiden staatlichen Rechenzentren geben, um den Betrieb zu koordinieren und gemeinsame Betriebskonzepte zu entwickeln. Die etablierten Gremien, auf politischer Ebene der vom bayerischen Landtag geführte IuK-Beirat und – auf kommunaler Ebene – den eGovernment-Pakt, will Pschierer noch stärker zum Ideenaustausch, Anstoß von richtungweisenden Projekten und einer Interessen-Zusammenarbeit von Politik, Wirtschaft, Kommunen und Wissenschaft nutzen.

Zuständigkeit und Verantwortung des CIO

Weitere Aufgabenfelder von Franz Josef Pschierer werden die Fortschreibung der IT–Strategie des Landes und des eGovernment-Konzepts für den Freistaat sein. Er wird Geschäftsprozessanalysen im Vorfeld von IT-Entwicklungen und von Geschäftsprozessoptimierungen bei ressort- und ebenenübergreifenden Verfahren anregen und die Steuerung des Mitteleinsatzes bei größeren IT-Projekten mithilfe von Zustimmungsvorbehalten übernehmen.

Ein wesentlicher Punkt wird in diesem Zusammenhang die Budgetverantwortung über die zentralen eGovernment-Mittel für die Entwicklung von Basiskomponenten und die Finanzierung von basiskomponentenbezogenen Landeslizenzen sein. Pschierer kann sich dabei in Kürze auf ein strategisches IT-Controlling zur Überwachung und Steuerung des IT-Einsatzes in der Staatsverwaltung stützen, das derzeit in Zusammenarbeit mit den Ressorts aufgebaut wird.

Besonders wichtig, um die vom Rechnungshof kritisierten Abstimmungsprozesse zu optimieren, werden die übergreifende Koordinierung der IT-Planungen sowie die Abstimmung des Bedarfs mit den Rechenzentren als deren Dienstleister sein. Denn nur so ist die Umsetzung von wichtigen IT- und eGovernment-Maßnahmen im Sinne der Ziele des Freistaats Bayern möglich. Dabei wird es vor allem darauf ankommen, mit den bereits entwickelten Basiskomponenten die bestehenden Verwaltungsabläufe noch effizienter elektronisch abzubilden.

Für die weitere Konsolidierung der Landes-IT, aber auch für die erforderliche Sicherheit, ist zudem die Überwachung, Gesamtsteuerung und konzeptionelle Fortentwicklung der IT-Sicherheits- und Notfallvorsorgeprozesse sowie die Koordinierung der IT-Beschaffung notwendig. Letzteres gilt insbesondere für die landesweiten Rahmenverträge zur Beschaffung von Hard- und Software und IT-Dienstleistungen.

Natürlich wird Pschierer Bayern darüber hinaus in allen länder- und ebenenübergreifenden IT- und eGovernment-Gremien mit fachübergreifender Aufgabenstellung vertreten. Neben der Einbindung der Kommunen in die IT- und eGovernmentstrategie ist dabei besonders die Vertretung des Freistaats im IT-Planungsrat zu nennen.

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Organisationsaufbau der CIO-Stabstelle

Unterstützt wird der bayerische Landes-CIO bei dieser Vielzahl von Aufgaben von einer Stabstelle mit drei Referaten.

Zum Leiter der Stabsstelle und Vertreter des CIO wurde Ministerialdirigent Dr.-Ing. Rainer Bauer berufen. In seinem bisherigen Berufsleben leitete er ein Vermessungsamt und das IT-Referat der Vermessungsverwaltung. Anschließend war er im Bayerischen Staatsministerium der Finanzen als Referatsleiter (unter anderem im IT-Grundsatzreferat) und seit 2008 als Abteilungsleiter der Bayerischen Vermessungsverwaltung sowie der Informations- und Kommunikationstechnik tätig.

Das Referat IT 1 der Stabsstelle kümmert sich um die Themenbereiche Richtlinien, Standards, IT-Architektur, bayerische Kommunikationsnetze, Basiskomponenten, IT-Sicherheit und IT-Planungsrat. Dieses Referat führt Ministerialrat Wolfgang Bauer, der zuvor als Referent im Bayerischen Staatsministerium der Finanzen im IT-Referat der Vermessung, als stellvertretender Leiter im eGovernment-Referat der Bayerischen Staatskanzlei arbeitete. Nach Abschluss eines Lehrgangs zur Verwaltungsführung leitete er IT-Abteilung in der Dienststelle München des Landesamts für Finanzen und seit 2008 das IT-Grundsatzreferat im Finanzministerium.

Das Referat IT 2 übernimmt die Aufgaben eGovernment-Strategie, Rechtsfragen der IT, Verträge und ressortübergreifende IuK-Beschaffungen, die Zusammenarbeit mit Kommunen und der Wirtschaft sowie die Öffentlichkeitsarbeit. Es wird von Ministerialrat Prof. Dr. Manfred Mayer geleitet. Im Verlauf seiner Karriere war er als Richter und Staatsanwalt, als Leiter der ADV-Stelle am Oberlandesgericht München, des IuK- und seit 2001 des eGovernment-Referats in der Bayerischen Staatskanzlei tätig.

Das Referat IT 3 unter Leitung von Ministerialrat Dr.-Ing. Albert Stark ist für die strategische RZ- und IT-Finanzsteuerung und das IuK-Controlling zuständig. Stark arbeitete nach seiner Referatsleitertätigkeit an der Direktion für Ländliche Entwicklung als Referent im Bayerischen Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Ab 1997 beschäftigte er sich als Referent und Referatsleiter in der Bayerischen Staatskanzlei mit den Themen Verwaltungsreform, IuK-Technik und Rechtsinformationssysteme.

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