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Proteste gegen Gesundheitskarte nehmen zu

28.01.2008 | Redakteur: Gerald Viola

Laut der Ärztevereinigung Virchow-Bund schließen sich Bürgerrechtsorganisationen, Datenschützer, Patienten und Ärzteverbände zusammen, um die geplante Einführung der elektronischen

Laut der Ärztevereinigung Virchow-Bund schließen sich Bürgerrechtsorganisationen, Datenschützer, Patienten und Ärzteverbände zusammen, um die geplante Einführung der elektronischen Gesundheitskarte in Deutschland zu verhindern. Das Bündnis „Aktion: Stoppt die e-Card“ fordere die Bundesregierung auf, das Projekt „elektronische Gesundheitskarte“ sofort zu stoppen. Die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte werde die Gesundheitsversorgung verteuern und elementare Rechte der Bürger verletzen. Das Bündnis fordert einen unabhängigen und demokratischen Diskussionsprozess in der Öffentlichkeit. Dies beinhalte ergebnisoffene Tests kostengünstigerer IT-Alternativen, die im Gegensatz zur elektronischen Gesundheitskarte auf zentrale Datenspeicherung verzichten und das Bürgerrecht auf informationelle Selbstbestimmung schützen.Nach den Plänen der Bundesregierung und der Betreiberorganisation gematik soll mit der Einführung der elektronischen Gesundheitskarte im Laufe dieses Jahres begonnen werden. Laut Virchow-Bund setze sich die Bundesregierung damit über die Ablehnungsbeschlüsse des Deutschen Ärztetages, der Kassenärztlichen Vereinigungen und der Ärztekammern sowie über die Kritik zahlreicher Patienteninitiativen hinweg. Hinzu komme, das auch Datenschützer und Bürgerrechtler das Projekt „elektronische Gesundheitskarte“ kritisierten: Es sei technisch nicht ausgereift und stelle durch die geplante Speicherung sensibler Daten auf zentralen Servern eine weitere Form der Vorratsdatenspeicherung dar.Die am Bündnis beteiligten Verbände und Vereinigungen kündigen ihren Widerstand im Fall einer Einführung der „elektronischen Gesundheitskarte“ an: „Wir als Ärzte werden die Lesegeräte für die neue Versichertenkarte in unseren Praxen nicht einführen, solange die schwerwiegenden Bedenken, die im Beschluss des Deutschen Ärztetages im Mai 2007 formuliert wurden, nicht ausgeräumt sind“, erklärten die ärztlichen Vertreter. „Wir als Versicherte werden an der Ausgabe der Karten für dieses Projekt nicht mitwirken und zum Beispiel die verlangten Fotos nicht zur Verfügung stellen“, so die Patientenvertreter.Am Bündnis: „Aktion: Stoppt die e-Card" beteiligen sich: Freie Ärzteschaft e. V., IPPNW - Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzte in sozialer Verantwortung e. V., der NAV Virchow-Bund, Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, Ärztegenossenschaft Hamburg eG, Ärztegenossenschaft Nord-West eG, Bundesverband der Ärztegenossenschaften, Chaos Computer Club, Deutsche Gesellschaft für Versicherte und Patienten e. V. (DGVP), Fibromyalgieverband Rheinland-Pfalz und Saarland e. V., Foe-BuD e.V., Hausärzteverband Hamburg, Selbsthilfegruppe „Fibromyalgie-Syndrom“ Hamburg-Harburg sowie die UnderDOCs Schleswig-Holstein.

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