Suchen

Staat zieht sich auf Definition der Schnittstellen zurück Prinzip Wettbewerb

| Autor: Manfred Klein

Mit der Digitalcharta überrascht die CDU mit einem ungewohnt modernen Positionspapier zu eGovernment und Digitalisierungsfragen. Der Staat soll künftig als „proaktive Plattform mit Rechtssicherheit“ agieren.

Firmen zum Thema

Sitzt am Kabinettstisch bald auch ein Digitalminister?
Sitzt am Kabinettstisch bald auch ein Digitalminister?
(© zhu difeng – stock.adobe.com)

Man kann nicht sagen, der jüngste Parteitag der CDU sei ohne überraschende Pannen über die Bühne gegangen. Herausforderer Friedrich Merz musste eine herbe Niederlage einstecken. Doch auch die Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer überstand den Parteitag nicht ohne Imageschaden. Allerdings überraschte AKK, wie die Bundesvorsitzende gerne genannt wird, mit einem ungewöhnlichen Vorschlag: Um eGovernment und Digitalisierung zu forcieren, schlug Sie ein eigenständiges Digitalisierungsministerium vor. Dazu Kramp-Karrenbauer auf dem CDU-Parteitag in Leipzig: „Wir kommen um ein Digitalministerium nicht herum.“ Und das, obwohl sich die Union bisher immer gegen ein Digitalisierungsministerium gesträubt hatte.

Schon kurz darauf meldete die dpa, dass das Bundeskanzleramt dafür werbe, die Initiative von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer für ein eigenständiges Digitalministerium noch in dieser Wahlperiode umzusetzen. „Am einfachsten lässt sich das natürlich organisieren, wenn eine neue Regierung gebildet wird“, erklärte Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) der gegenüber „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“.

Falls der Koalitionspartner mitspiele, ließe sich ein Digitalministerium, so Helge Braun gegenüber der dpa, aber auch schon vorher realisieren.

Digitalministerium findet immer mehr Fürsprecher

Denn entsprechend dem Koalitionsvertrag sei nur das Amt einer Staatsministerin für Digitales im Kanzleramt geschaffen worden, das mit Dorothee Bär besetzt ist. Braun bezeichnete es als Manko, dass er und sein Team „im Kanzleramt zwar koordinieren, aber nicht operativ tätig werden können“. Daher sei es „richtig, dass wir uns nun konzeptionell überlegen, wie ein solches Ministerium aussehen und arbeiten könnte“.

In der ebenfalls auf dem Parteitag in Leipzig beschlossenen „Digitalcharta Innovationsplattform: D“ liest sich das so: „Um die wegweisenden Entscheidungen treffen zu können, braucht es ein Digitalministerium als ranggleiche Einheit innerhalb der Bundesregierung. Zudem braucht es entsprechende Kompetenzträger in den Ministerien, auf Bundes- und Landesebene und in den Kreis- und Rathäusern, die mit Durchsetzungsmacht ausgestattet sind. Die Kompetenz zur Steuerung von IT-, Netz-, Daten- und Digitalprojekten muss daher auf Ebene der Staatssekretäre in jedem Ministerium verankert und gebündelt werden.“

Auf Ebene des Bundestages wird zudem die Stärkung des Ausschusses Digitale Agenda gefordert. Der Auschuss benötige federführende Kompetenzen, da die digitale Transformation nur dann gelingen könne, wenn Führungskräfte auf allen Ebenen zu Treibern und Unterstützern der Digitalisierung würden.

Konsequent heißt es weiter: „Der entsprechenden Führungskräfteentwicklung und -fortbildung kommt daher eine wichtige Rolle zu. Ein wichtiger Erfolgsfaktor bei der Digitalisierung der Verwaltung sind neben den Führungskräften die Beschäftigten, die die Digitalisierung gestalten und umsetzen.“

Die Ausbildung und Gewinnung von Fachpersonal sowie die Weiterbildung vorhandenen Personals müsse daher einen hohen Stellenwert haben. Neben IT-Kompetenzen seien auch Managementkompetenzen, zum Beispiel in den Bereichen Projekt-, Prozess- und Change Management sowie der Organisationsentwicklung von Bedeutung. Dazu müssten entsprechende Bildungs- und Weiterbildungsangebote gemacht werden.

Abschließend heißt es in der Digitalcharta: „Ziel muss es insgesamt sein, Digitalisierungskompetenzen nachhaltig innerhalb der Verwaltung sowie bei den subsidiären Partnern aufzubauen und wertzuschätzen.“

Ausbauprogramm eGovernment

Bezüglich der Weiterentwicklung von eGovernment gibt sich der Beschluss zunächst recht konservativ. So heißt es dort: „Alle staatlichen und öffentlichen Leistungen sollen jederzeit, überall und über alle digitalen Zugänge als digitale Serviceleistungen erreichbar beziehungsweise verwendbar sein. Diesen Anspruch stellen wir generell an die Verwaltungsservices der Zukunft. Die Grundlagen hierfür wurden bereits mit der Änderung des Grundgesetzes und des Onlinezugangsgesetzes gelegt.“

Dann aber kommt es: „Unsere Vorstellung: Der Staat agiert als proaktive Plattform mit Rechtssicherheit. Über offene Schnittstellen sollen Firmen, Startups aber auch Open-Source-Entwickler attraktive Lösungen für den Staat und seine Bürgerinnen und Bürger gestalten.“

Als Begründung geben die Autoren der Digitalcharta an: „Der Staat übernimmt sich bei den großen Digitalisierungsprojekten häufig, weil zu komplexe Lösungen am digitalen Reißbrett entwickelt werden. Wir setzen künftig darauf, dass sich der Staat darauf konzentriert, die Infrastruktur und den Rahmen zu gestalten, um dann offen für kleine und agile Lösungen zu sein.“

Dieser neue Ansatz dürfte unter Staatsrechtlern und Politikwissenschaftlern für spannende Diskussionen über die Ausgestaltung der digitalen Souveränität des Staates führen. Als Beispiel, wie so etwas funktionieren könnte, wird ELSTER angeführt. „Das erfolgreiche Vorbild dabei ist die Finanzverwaltung: Mit der Steuererklärungssoftware ELSTER ist eine Schnittstelle definiert und die darunter liegende Technikinfrastruktur durch den Staat aufgebaut worden. Die Endnutzerlösungen entstehen im Wettbewerb durch den IT-Mittelstand. Ermöglicht haben dies die offenen digitalen Schnittstellen, die seitens der Verwaltung zur Verfügung gestellt wurden.“

Auf die gleiche Art und Weise werde das eRezept funktionieren, das im kommenden Jahr eingeführt werde, heißt es weiter. „Die Schnittstellen werden definiert, die besten Endnutzerlösungen entstehen im Wettbewerb. Das ist künftig das Grundprinzip für die IT-Projekte in Deutschland!“

Zweite Chance für den elektronischen Perso

Zur Nutzung der Angebote soll – endlich möchte man sagen – der elektronische Personalausweis herangezogen werden. Dazu heißt es im Dokument: „Um agiler bei der Einführung neuer Systeme zu sein, soll der elektronische Personalausweis universelles Authentifizierungsmedium mit einer Schnittstelle zu anderen Diensten werden. Er soll bei Zustimmung der Nutzer auch Führerschein, BahnCard, Nahverkehrsausweise und zahlreiche andere von staatlichen oder öffentlichen Stellen herausgegebene Authentifizierungskarten ersetzen. Damit werden zahlreiche öffentliche Stellen davon entlastet, ihre Nutzer selbst zu identifizieren, das Vertrauensniveau wird verbessert und Innovationen können schneller eingeführt werden, indem nicht erst Millionen spezifischer Karten aufwändig produziert und ausgetauscht werden müssen.“

Über die offene Schnittstelle soll der ePersonalausweis zudem auch eine pragmatische und datenschutzfreundliche Alternative zu den Authentifizierungsdiensten von den derzeitigen SocialMedia-Plattformen werden. Die Umsetzung soll nach Vorstellung der CDU in einem offenen Ansatz unter breiter Beteiligung der Akteure der Internetwirtschaft erfolgen, die Akzeptanz dieser Authentifizierung soll gesetzlich verankert werden.

Weiter heißt es dazu: „Wir werden die Vernetzung zwischen unseren Behörden stärken, eine allgemeine Schnittstelle zwischen Staat und Bürgern einführen, ein Dateneinmalgesetz schaffen und ein Datenversprechen geben. Die Schnittstellen sollen den Datenaustausch innerhalb der Behörden einfacher gestalten. Mit dem Datenversprechen wollen wir Transparenz schaffen und Bürgern die Möglichkeit bieten, einzusehen, wer wann und warum Datenzugriff hat.“

Zur Transparenz der Datennutzung gehöre im Datenversprechen auch die Versicherung der Datensicherheit, sodass das Vertrauen in den Staat gestärkt wird. „Damit entwickeln wir das estnische Modell auf einer dezentralen Basis weiter“, heißt es in der Digital­charta.

Fazit

Ob die Digitalcharta nun der erhoffte große Wurf ist, wird sich zeigen. Auch kann eGovernment Computing schon aus Platzgründen hier nicht auf alle genannten Zielsetzungen eingehen. Festzuhalten bleibt aber, dass es der CDU mit der Digitalcharta gelungen ist, ein positives, auf demokratischen Werten aufbauendes Grundsatzpapier veröffentlicht zu haben, dass die Herausforderungen der Digitalisierung annimmt. Nun sind auch die anderen Volksparteien gefordert. mk

(ID:46272217)