eGovernment-Vorzeigeprojekt des BMI wird torpediert Post bremst De-Mail aus

Redakteur: Gerald Viola

Die Deutsche Post hat durch gezieltes Lobbying das De-Mail-Projekt der Bundesregierung ausgebremst, meldet die Financial Times Deutschland. Der elektronische Brief für eine sichere Bürokommunikation hätte noch vor der Wahl auf den Weg gebracht werden können, doch die Post wolle sich einen Startvorteil verschaffen.

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De-Mail nur noch zweiter Sieger?
De-Mail nur noch zweiter Sieger?
( Archiv: Vogel Business Media )

Dabei hatte sich das Unternehmen ursprünglich an De-Mail beteiligen wollen. Jedoch – die FTD zitiert hier Berliner Quellen: „Statt sich ins Führerhäuschen zu setzen, haben die nur Kritik geäußert.“

Mit De-Mail sollten in Deutschland eigentlich ab 2010 rechtsverbindliche eMails, ein Identifizierungsdienst und eine gesicherte Onlinedokumentenablage möglich sein. Das Bundesinnenministerium und die Telekom testen ab 8. Oktober in Friedrichshafen mit United Internet die gesicherte Kommunikationsform.

Mitte 2010 sollte dann De-Mail an den Start gehen. Die Deutsche Post jedoch will die Entwicklung eines konkurrierenden Systems schon „bis Ende dieses Jahres“ abschließen. Der Dolchstoß für De-Mail?

Ursprünglich sollte das dafür nötige „Bürgerportalgesetz“ schon in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden, damit der De-Mail-Dienst spätestens im Jahr 2010 bundesweit starten kann. Vor allem auf Intervention der Post-Spitze sei das vom Bundesinnenministerium federführend ausgearbeitete Gesetz nun aber nicht mehr durchs Parlament gekommen.

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Post Österreich marschiert voran

Die digitale Briefzustellung könnte sich am österreichischen Beispiel orientieren, das Raiffeisen Informatik mit der Österreichischen Post AG entwickelte. Sie soll „künftig jedem einzelnen Österreicher seine Schriftstücke auf die Art und Weise liefern, wie er sie haben will. Auf seinen Bildschirm oder in seinen Briefkasten. Oder auch in Kombination davon, jeweils nach Art der Schreiben unterschieden. Also etwa einen Brief als Ausdruck, eine Rechnung hingegen auf elektronischen Weg. Ebenso werden wir den Unternehmen ermöglichen, ihre Schreiben, die sie ja zumeist schon elektronisch anfertigen, auf dem für sie besten Weg bei uns abzuliefern. Also per eMail, über eine Homepage oder auch als klassischen Brief. Und wir stellen die Schreiben dann jedem Empfänger auf die von ihm gewünschte Art und Weise zu“.

„Der von uns entwickelte Service der elektronischen Briefzustellung (www.meinbrief.at) wurde vom österreichischen Bundeskanzleramt zertifiziert und erhielt als erster in Europa die Zulassung zum Zustelldienst für behördliche Schriftstücke“, bestätigt Magister Wilfried Pruschak, Geschäftsführer der Raiffeisen Informatik die Vorreiterrolle und führt weiter aus: „Damit können wir alle Formen der elektronischen Zustellung, bis hin zu den anspruchsvollen Zustellverfahren, elektronisch und hochsicher abwickeln.

De-Mail erst 2011?

Die FTD zur Situation in Deutschland: „Offiziell heißt es zwar nun in Berlin, dass sich alle im Bundestag vertretenen Parteien auf eine zügige Neueinbringung des Bürgerportalgesetzes verständigt hätten. Doch ob die Zeit noch für einen flächendeckenden Start von De-Mail im kommenden Jahr ausreicht, wird von Beobachtern bezweifelt.“

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