Suchen

Städte- und Gemeindebund: Neue Bürokratie zu Lasten der Städte und Gemeinden „Possenspiel beim neuen Personalausweis“

| Redakteur: Gerald Viola

„Ein neues Problem haben Städte und Gemeinden mit Justizvollzugsanstalten (JVA) mit dem neuen Personalausweis, da auch inhaftierte Personen natürlich das Recht haben, einen Personalausweis zu besitzen“, erklärte der Sprecher des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes, Thorsten Bullerdiek. Allerdings: Jeder Häftling muss extra ins Rathaus gekarrt werden, wenn er den Ausweis beantragen will.

Firmen zum Thema

eGovernment & nPA kompliziert: In Handschellen ins Rathaus
eGovernment & nPA kompliziert: In Handschellen ins Rathaus
( Archiv: Vogel Business Media )

Früher konnten die Mitarbeiter in den Justizvollzugsanstalten unbürokratisch den Häftlingen, ihre Personalausweise aushändigen und Antragsfragen klären. Nach einem Erlass des Bundesinnenministeriums müssen die Häftlinge aber nun bei der Stadt oder Gemeinde persönlich erscheinen, was ein zusätzliches Sicherheitsrisiko für die Bevölkerung darstelle und natürlich hohen Organisationsaufwand bei den Gefangenentransporten auslöse.

Oder die Mitarbeiter aus den Städten und Gemeinden müssten mit viel Aufwand und technischer Ausrüstung auf eigene Kosten die Ausweisanträge in der JVA bearbeiten. Eine entsprechende „Kofferlösung“ hat die Bundesdruckerei übrigens auf der CeBIT vorgestellt.

„Um diesen Unsinn noch vollkommen auf die Spitze zu treiben, schlägt das Bundesinnenministerium nun vor, dass die Länder die JVA zu Personalausweisbehörden erklären. Damit würde natürlich neuer Aufwand getrieben; schließlich müssten Hard- und Software beschafft und die Mitarbeiter in den JVA im Personalausweisrecht geschult werden. Kosten spielen aus Sicht des Bundes hier anscheinend keine Rolle, solange er nicht selbst zahlen muss. Hier sollte noch einmal gründlich nachgedacht und eine Lösung mit den betroffenen Städten und Gemeinden gefunden werden“, sagte Bullerdiek.

(ID:2050880)