Schwarz-gelbe Koalition Politische Verantwortung unabdingbar

Redakteur: Manfred Klein

Die neue Bundesregierung ist gefragt, eGovernment weiter auszubauen, will sie das Land im internationalen Wettbewerb erfolgreich positionieren – so das einhellige Urteil der von uns befragten Experten. Vor allem der weitere Ausbau der Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern im Rahmen der Föderalismusreform und eine weitere Konsolidierung der IT sind zentrale Forderungen.

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Wie sieht sie aus, die eGovernment-Strategie der neuen Bundesregierung? Vier Experten nennen die wichtigsten strategischen Handlungsfelder
Wie sieht sie aus, die eGovernment-Strategie der neuen Bundesregierung? Vier Experten nennen die wichtigsten strategischen Handlungsfelder
( Archiv: Vogel Business Media )

Nächster Halt: One-Stop-eGovernment

Auch die aktuellen Zahlen von Eurostat bescheinigen der deutschen Verwaltung allenfalls einen Platz im Mittelfeld bei bürger- und unternehmensfreundlichen eGovernment-Angeboten. In den nächsten Jahren wird etwa die Hälfte der Mitarbeiter des Öffentlichen Dienstes in Ruhestand gehen. Wenn sich die Öffentliche Verwaltung nicht modernisiert, werden viele Aufgaben nicht mehr wahrgenommen werden können. Somit besteht dringender Handlungsbedarf. Auch die Vorgaben aus Brüssel durch die EU-Dienstleistungsrichtlinie geben klar vor, dass die Verwaltung bürgernäher und unternehmensfreundlicher werden muss. Die Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie dürfte wahrscheinlich die größte IT-Management-Herausforderung für den Public Sector sein. Nur durch eine konsequente Vernetzung der Back-Office-Strukturen lassen sich mittel- bis langfristig die demografischen Herausforderungen und die Forderungen aus Brüssel in Einklang bringen.

Standardisierbare Geschäftsprozesse der Verwaltung lassen sich automatisieren, in Dienstleistungszentren bündeln und so besser und günstiger erbringen. Gerade bei den Querschnittsaufgaben wie Personalwesen, Haushalt, Beschaffung, IT und Organisation. Die sogenannte Verwaltung der Verwaltung beschäftigt rund 700.000 Mitarbeiter in Bund, Ländern und Kommunen. Es liegt auf der Hand, dass eine Vernetzung und Bündelung dieser Aufgaben zu mehr Effizienz führen würde. Wichtig bleibt aber auch hier, dass keine neuen Superbehörden geschaffen werden. Die Spielräume, Leistungen durch private Unternehmen erbringen zu lassen, müssen auch hier ausgeschöpft werden, damit sich die Verwaltung auf die hoheitlichen Kernaufgaben konzentrieren kann.

Mit dem neuen Artikel 91d schafft das Grundgesetz nun die Basis für Leistungsvergleiche zwischen den Bundesländern. Das ist in anderen Ländern längst Alltag, nicht in Deutschland. Und das, obwohl doch immer wieder als ein wesentlicher Vorteil des Föderalismus der Wettbewerb der Systeme hervorgehoben wird. Die parallele Koexistenz unterschiedlicher Systeme reicht nicht aus, um einen funktionierenden Wettbewerb zu schaffen. Insbesondere die Informationstechnologie ermöglicht und erleichtert eine Vergleichskultur. Die Empfehlungen des Bitkom für die neue Bundesregierung lauten daher:

  • Eine konsequente Vernetzung der Verwaltungsebenen von Bund und Ländern, insbesondere durch die Schaffung eines einheitlichen Netzes von Bund und Ländern mit Nutzungsmöglichkeiten für die Kommunen.
  • Konsequente Aufgabenkritik und Prüfung der Übertragung von nicht-hoheitlichen Aufgaben an privatwirtschaftliche Unternehmen, um im Wettbewerb wirtschaftliche Leistungserbringung zu gewährleisten.
  • Förderung des Wettbewerbs um innovative Verwaltungsansätze durch Schaffung einer Vergleichskultur der Bundesländer.

Dr. Pablo Mentzinis, Bereichsleiter Public Sector bei Bitkom

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Die besten Zeiten für eGovernment kommen erst noch

Der schwarz-gelben Koalition stellen sich vier Aufgaben, wenn eGovernment die Grundlage für eine Transformation des Öffentlichen Dienstes darstellen soll:

  • Vervollständigung der infrastrukturellen Basis. Mit den Projekten Deutschland-Online Infrastruktur und Netze des Bundes sind wichtige Grundlagen gelegt worden, die jetzt ausgebaut werden müssen. Ziel sollten hochleistungsfähige Verwaltungsnetze sein, die Daten, Sprache und Video transportieren können. Ebenso erforderlich: eine Strategie für eine vertikale und horizontale Echtzeit-Kollaboration, damit die Verwaltung vernetzter, flexibiler und schneller reagieren kann.
  • Weiterer Ausbau der Dienstleistungsqualität der Verwaltung. Dieser Schwerpunkt der letzten Jahre sollte jetzt vervollständigt werden. Ausbau von sicheren Multikanal-Angeboten wie bei D 115 und EU-DLR, Personalisierung der Dienstleistungen, Einstieg in das mobile Government und der flächendeckende Einsatz von eGovernment in allen Politikbereichen mit einem besonderen Schwerpunkt auf die Sozial- und Gesundheitsverwaltung gehören zu diesem Bereich. Erarbeitung und Umsetzung einer Strategie für transparentes und offenes Regieren und Verwalten. Bürger misstrauen dem Staat (Erfolg der Piratenpartei) und der Staat misstraut seinen Bürgern (Finanz- und Sozialverwaltung). Da für ein funktionierendes Gemeinwesen gegenseitiges Vertrauen die Grundlage ist, sollte schnell eine Strategie für transparentes und offenes Regieren und Verwalten erarbeitet werden. Die Blaupause dazu wurde in der US-Initiative „Open Government Initiative“ geschrieben. Bereits in der Entstehung sollte diese Strategie transparent und interaktiv in einem offenen Dialog erarbeitet werden. Stichworte sind: Vernetzte, multimedial aufbereitete Informationen, neues Datenmanagement mit offenen Schnittstellen und die Herstellung größtmöglicher Transparenz im politisch-administrativen und parlamentarischen Beratungsprozess durch den Einsatz von Web-2.0 und den Ausbau von Partizipationsmöglichkeiten.
  • eGovernment für alle – Überwindung der digitalen Spaltung. Hier ist ein strategischer Ansatz erforderlich, der sicherstellt, dass eGovernment-Dienste von allen Bevölkerungsschichten und Bildungsgruppen in Anspruch genommen werden. Dies betrifft Aspekte wie erleichterter Zugang, Aus- und Fortbildung oder den Aufbau einer Assistenzinfrastruktur.

Werden diese vier Herausforderungen erfolgreich bewältigt, können wir zu Recht sagen: Die besten Zeiten des eGovernment kommen erst noch.

Willi Kaczorowski, Director Internet Business Solutions Group, Cisco

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Deutschland hat gewählt

Die Koalition aus jeweils einer bisherigen Regierungs- und einer Oppositionspartei bietet die Chance auf Fortführung der begonnen Maßnahmen und neue Impulse. Genau diese Mischung brauchen Deutschlands Verwaltungsmodernisierung und eGovernment. Dabei sollte die neue Regierung insbesondere die bereits eingeleiteten Maßnahmen mit dem notwendigen politischen Nachdruck umsetzen. Dazu gehört auch das konsequente Festhalten am IT-Investitionsprogramm der vorherigen Bundesregierung. Dieses bietet reichlich Möglichkeiten, Impulse zu setzen und sich zu profilieren, da die Themen jetzt auch erfolgreich und konsequent umgesetzt werden müssen.

Dazu zählen etwa die Umsetzung von Shared Service Centern für die Bereiche Finanzen, Personal, Beschaffung und IT sowie die dazu notwendigen Konsolidierungsmaßnahmen. Dazu gehören auch das Erreichen der CO2-Einsparziele, der weitere Ausbau der CIO-Strukturen sowie der weitere konsequente Bürokratieabbau in der Bundesverwaltung. Hier ist es wichtig, dass die Politik die Verwaltung in die Verantwortung nimmt, da vielen der genannten Themen der Widerstand der bewahrenden Kräfte entgegentreten wird.

Andere Bereiche, wie die Nutzung des elektronischen Personalausweises zur Authentifizierung im Netz, die De-Mail zur sicheren eMail-Kommunikation sowie ein föderatives eGovernment, sollten den Weg in die Informationsgesellschaft weiter ebnen.

Neben der erfolgreichen Umsetzung dieser Initiativen kann die neue Regierung aber auch mit neuen Themen Impulse setzen. Dazu gehören zum Beispiel das Thema transparente Verwaltung und transparente Regierung im Internet und die Nutzung des Art. 91d GG, der Leistungsvergleiche zwischen Bund und Ländern ermöglicht, was zu mehr Wettbewerb führen wird.

Neue Initiativen sollten sich auch mit den Anforderungen der Zukunft befassen. Damit Verwaltungen für das Jahr 2030 fit gemacht werden, sind Veränderungen bei Strukturen, Personal, IT, Infrastruktur und demokratischer Teilhabe sowie Antworten auf die demografischen Entwicklungen notwendig. Es sollten auch weiterhin Verwaltungsteile zu Öffentlich-Privaten Partnerschaften umgestaltet und Mischverwaltungen geschaffen werden, um deutschlandweit leistungsfähige Strukturen zu bilden. Hilfreich wäre auch die Schaffung eines eGovernment-Gesetzes, das die weitere Modernisierung der Verwaltung deutlich erleichtern würde. Die Bedeutung des Standortfaktors Verwaltung für Deutschland sollte von allen politischen Entscheidungsträgern erkannt werden.

Die angespannten öffentlichen Haushalte und die Verantwortung für künftige Generationen haben den Druck auf die Verwaltung, eine Kostenführerschaft für ihre Dienstleistungen zu erreichen, deutlich erhöht. Das IT-Investitionsprogramm schafft die Chance, die Verwaltung so umzubauen, dass diese ihren Beitrag für den Standort Deutschland auch künftig leisten kann.

„Das IT-Investitionsprogramm schafft die Chance, die Verwaltung so umzubauen, dass diese ihren Beitrag für den Standort Deutschland auch künftig leisten kann.“

Jon Abele, Partner BearingPoint

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Die erhofften Einsparungen bleiben immer noch aus

In den vergangenen Jahren hat es umfangreiche Investitionen aller Verwaltungsebenen in IT-Verfahren und in Infrastrukturen gegeben. Die Bundeskanzlerin hat einen IT-Gipfel ins Leben gerufen, ein entsprechendes Regierungsprogramm wurde verabschiedet, es gibt IT-Räte und CIOs in den Ministerien und den Ländern. Es gab erfreulicherweise einen IT-Anteil im Konjunkturpaket der Bundesregierung, auch wenn dieser im Vergleich zu den „betonierten“ Infrastrukturen klein ausfiel.

Nahezu jede Verwaltung hat unbestreitbar Fortschritte erreicht, allerdings sind diese für die Bürger und Unternehmen nicht immer sichtbar. Die Schere zwischen den im privaten Bereich nutzbaren internetbasierenden Technologien und den in der Verwaltung als Bürger erlebbaren Prozessen klafft immer weiter auseinander. Weltweit verfügbaren Informationen, zum Beispiel aus dem Urlaub, die in Echtzeit über das Internet abrufbar sind, stehen papierbasierende Verfahren gegenüber, bei denen das persönliche Erscheinen in einer Behörde erforderlich ist.

Auf der anderen Seite gibt es mit hohem finanziellem und personellem Aufwand eingeführte Verfahren, etwa im Bereich Personal und Controlling, die nicht die avisierten finanziellen Einsparungen erbringen. Dies wird zu Recht von den Rechnungshöfen beklagt. Die Gründe liegen unter anderem darin, dass viele der Verfahren rein technisch eingeführt werden. Die Anpassung der Organisation und der Prozesse in den Verwaltungen wird aus Kostengründen vernachlässigt oder als Selbstläufer angesehen. Ein Umstand, der zu Akzeptanzproblemen bei den jeweiligen Beschäftigten führen muss.

Die Bildung von Dienstleistungszentren, die ihre Fähigkeiten ressort- oder bundesweit anbieten, kommt grundsätzlich voran. Allerdings bedeutet der Erlass zur Bildung eines Dienstleistungszentrums nicht automatisch dessen Arbeitsfähigkeit im gewünschten Umfang. Dieses Ziel zu erreichen, ist ein steiniger Weg, der den betroffenen Beschäftigten viel abverlangt und für dessen Erreichung sie unterstützt werden müssen.

Insofern gibt es noch viel zu tun und daher wünsche ich mir von der neuen Bundesregierung, dass sie …

  • trotz schwieriger Haushaltslage weiter in die Modernisierung der Verwaltung investiert,
  • sich der Erneuerung der Organisation und Prozesse in den Verwaltungen bei der Einführung neuer Verfahren annimmt,
  • effektive Planungs- und Abstimmungsprozesse umsetzt,
  • eGovernment als Wirtschaftsmotor begreift, der in seiner Bedeutung als Wettbewerbsfaktor im europäischen und globalen Kontext immer wichtiger wird,
  • den flächendeckenden Breitbandausbau als wichtigen Standortvorteil für Unternehmen, Bürger und Verwaltungen versteht und weiter umsetzt,
  • die zahlreichen Rechenzentren und öffentlich-rechtlichen IT-Dienstleister konsolidiert und befähigt, ihre Aufgaben effizienter wahrzunehmen.

Tom J. Gensicke, Capgemini Deutschland GmbH, Leiter Public Services

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