Schwarz-gelbe Koalition

Politische Verantwortung unabdingbar

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Die erhofften Einsparungen bleiben immer noch aus

In den vergangenen Jahren hat es umfangreiche Investitionen aller Verwaltungsebenen in IT-Verfahren und in Infrastrukturen gegeben. Die Bundeskanzlerin hat einen IT-Gipfel ins Leben gerufen, ein entsprechendes Regierungsprogramm wurde verabschiedet, es gibt IT-Räte und CIOs in den Ministerien und den Ländern. Es gab erfreulicherweise einen IT-Anteil im Konjunkturpaket der Bundesregierung, auch wenn dieser im Vergleich zu den „betonierten“ Infrastrukturen klein ausfiel.

Nahezu jede Verwaltung hat unbestreitbar Fortschritte erreicht, allerdings sind diese für die Bürger und Unternehmen nicht immer sichtbar. Die Schere zwischen den im privaten Bereich nutzbaren internetbasierenden Technologien und den in der Verwaltung als Bürger erlebbaren Prozessen klafft immer weiter auseinander. Weltweit verfügbaren Informationen, zum Beispiel aus dem Urlaub, die in Echtzeit über das Internet abrufbar sind, stehen papierbasierende Verfahren gegenüber, bei denen das persönliche Erscheinen in einer Behörde erforderlich ist.

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Auf der anderen Seite gibt es mit hohem finanziellem und personellem Aufwand eingeführte Verfahren, etwa im Bereich Personal und Controlling, die nicht die avisierten finanziellen Einsparungen erbringen. Dies wird zu Recht von den Rechnungshöfen beklagt. Die Gründe liegen unter anderem darin, dass viele der Verfahren rein technisch eingeführt werden. Die Anpassung der Organisation und der Prozesse in den Verwaltungen wird aus Kostengründen vernachlässigt oder als Selbstläufer angesehen. Ein Umstand, der zu Akzeptanzproblemen bei den jeweiligen Beschäftigten führen muss.

Die Bildung von Dienstleistungszentren, die ihre Fähigkeiten ressort- oder bundesweit anbieten, kommt grundsätzlich voran. Allerdings bedeutet der Erlass zur Bildung eines Dienstleistungszentrums nicht automatisch dessen Arbeitsfähigkeit im gewünschten Umfang. Dieses Ziel zu erreichen, ist ein steiniger Weg, der den betroffenen Beschäftigten viel abverlangt und für dessen Erreichung sie unterstützt werden müssen.

Insofern gibt es noch viel zu tun und daher wünsche ich mir von der neuen Bundesregierung, dass sie …

  • trotz schwieriger Haushaltslage weiter in die Modernisierung der Verwaltung investiert,
  • sich der Erneuerung der Organisation und Prozesse in den Verwaltungen bei der Einführung neuer Verfahren annimmt,
  • effektive Planungs- und Abstimmungsprozesse umsetzt,
  • eGovernment als Wirtschaftsmotor begreift, der in seiner Bedeutung als Wettbewerbsfaktor im europäischen und globalen Kontext immer wichtiger wird,
  • den flächendeckenden Breitbandausbau als wichtigen Standortvorteil für Unternehmen, Bürger und Verwaltungen versteht und weiter umsetzt,
  • die zahlreichen Rechenzentren und öffentlich-rechtlichen IT-Dienstleister konsolidiert und befähigt, ihre Aufgaben effizienter wahrzunehmen.

Tom J. Gensicke, Capgemini Deutschland GmbH, Leiter Public Services

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