Schwarz-gelbe Koalition

Politische Verantwortung unabdingbar

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Deutschland hat gewählt

Die Koalition aus jeweils einer bisherigen Regierungs- und einer Oppositionspartei bietet die Chance auf Fortführung der begonnen Maßnahmen und neue Impulse. Genau diese Mischung brauchen Deutschlands Verwaltungsmodernisierung und eGovernment. Dabei sollte die neue Regierung insbesondere die bereits eingeleiteten Maßnahmen mit dem notwendigen politischen Nachdruck umsetzen. Dazu gehört auch das konsequente Festhalten am IT-Investitionsprogramm der vorherigen Bundesregierung. Dieses bietet reichlich Möglichkeiten, Impulse zu setzen und sich zu profilieren, da die Themen jetzt auch erfolgreich und konsequent umgesetzt werden müssen.

Dazu zählen etwa die Umsetzung von Shared Service Centern für die Bereiche Finanzen, Personal, Beschaffung und IT sowie die dazu notwendigen Konsolidierungsmaßnahmen. Dazu gehören auch das Erreichen der CO2-Einsparziele, der weitere Ausbau der CIO-Strukturen sowie der weitere konsequente Bürokratieabbau in der Bundesverwaltung. Hier ist es wichtig, dass die Politik die Verwaltung in die Verantwortung nimmt, da vielen der genannten Themen der Widerstand der bewahrenden Kräfte entgegentreten wird.

Andere Bereiche, wie die Nutzung des elektronischen Personalausweises zur Authentifizierung im Netz, die De-Mail zur sicheren eMail-Kommunikation sowie ein föderatives eGovernment, sollten den Weg in die Informationsgesellschaft weiter ebnen.

Neben der erfolgreichen Umsetzung dieser Initiativen kann die neue Regierung aber auch mit neuen Themen Impulse setzen. Dazu gehören zum Beispiel das Thema transparente Verwaltung und transparente Regierung im Internet und die Nutzung des Art. 91d GG, der Leistungsvergleiche zwischen Bund und Ländern ermöglicht, was zu mehr Wettbewerb führen wird.

Neue Initiativen sollten sich auch mit den Anforderungen der Zukunft befassen. Damit Verwaltungen für das Jahr 2030 fit gemacht werden, sind Veränderungen bei Strukturen, Personal, IT, Infrastruktur und demokratischer Teilhabe sowie Antworten auf die demografischen Entwicklungen notwendig. Es sollten auch weiterhin Verwaltungsteile zu Öffentlich-Privaten Partnerschaften umgestaltet und Mischverwaltungen geschaffen werden, um deutschlandweit leistungsfähige Strukturen zu bilden. Hilfreich wäre auch die Schaffung eines eGovernment-Gesetzes, das die weitere Modernisierung der Verwaltung deutlich erleichtern würde. Die Bedeutung des Standortfaktors Verwaltung für Deutschland sollte von allen politischen Entscheidungsträgern erkannt werden.

Die angespannten öffentlichen Haushalte und die Verantwortung für künftige Generationen haben den Druck auf die Verwaltung, eine Kostenführerschaft für ihre Dienstleistungen zu erreichen, deutlich erhöht. Das IT-Investitionsprogramm schafft die Chance, die Verwaltung so umzubauen, dass diese ihren Beitrag für den Standort Deutschland auch künftig leisten kann.

„Das IT-Investitionsprogramm schafft die Chance, die Verwaltung so umzubauen, dass diese ihren Beitrag für den Standort Deutschland auch künftig leisten kann.“

Jon Abele, Partner BearingPoint

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