Schwarz-gelbe Koalition

Politische Verantwortung unabdingbar

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Die besten Zeiten für eGovernment kommen erst noch

Der schwarz-gelben Koalition stellen sich vier Aufgaben, wenn eGovernment die Grundlage für eine Transformation des Öffentlichen Dienstes darstellen soll:

  • Vervollständigung der infrastrukturellen Basis. Mit den Projekten Deutschland-Online Infrastruktur und Netze des Bundes sind wichtige Grundlagen gelegt worden, die jetzt ausgebaut werden müssen. Ziel sollten hochleistungsfähige Verwaltungsnetze sein, die Daten, Sprache und Video transportieren können. Ebenso erforderlich: eine Strategie für eine vertikale und horizontale Echtzeit-Kollaboration, damit die Verwaltung vernetzter, flexibiler und schneller reagieren kann.
  • Weiterer Ausbau der Dienstleistungsqualität der Verwaltung. Dieser Schwerpunkt der letzten Jahre sollte jetzt vervollständigt werden. Ausbau von sicheren Multikanal-Angeboten wie bei D 115 und EU-DLR, Personalisierung der Dienstleistungen, Einstieg in das mobile Government und der flächendeckende Einsatz von eGovernment in allen Politikbereichen mit einem besonderen Schwerpunkt auf die Sozial- und Gesundheitsverwaltung gehören zu diesem Bereich. Erarbeitung und Umsetzung einer Strategie für transparentes und offenes Regieren und Verwalten. Bürger misstrauen dem Staat (Erfolg der Piratenpartei) und der Staat misstraut seinen Bürgern (Finanz- und Sozialverwaltung). Da für ein funktionierendes Gemeinwesen gegenseitiges Vertrauen die Grundlage ist, sollte schnell eine Strategie für transparentes und offenes Regieren und Verwalten erarbeitet werden. Die Blaupause dazu wurde in der US-Initiative „Open Government Initiative“ geschrieben. Bereits in der Entstehung sollte diese Strategie transparent und interaktiv in einem offenen Dialog erarbeitet werden. Stichworte sind: Vernetzte, multimedial aufbereitete Informationen, neues Datenmanagement mit offenen Schnittstellen und die Herstellung größtmöglicher Transparenz im politisch-administrativen und parlamentarischen Beratungsprozess durch den Einsatz von Web-2.0 und den Ausbau von Partizipationsmöglichkeiten.
  • eGovernment für alle – Überwindung der digitalen Spaltung. Hier ist ein strategischer Ansatz erforderlich, der sicherstellt, dass eGovernment-Dienste von allen Bevölkerungsschichten und Bildungsgruppen in Anspruch genommen werden. Dies betrifft Aspekte wie erleichterter Zugang, Aus- und Fortbildung oder den Aufbau einer Assistenzinfrastruktur.

Werden diese vier Herausforderungen erfolgreich bewältigt, können wir zu Recht sagen: Die besten Zeiten des eGovernment kommen erst noch.

Willi Kaczorowski, Director Internet Business Solutions Group, Cisco

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