Breitbandgipfel in Niedersachsen

Politiker fordern Breitband für alle Bürger und Unternehmen

| Redakteur: Ira Zahorsky

Die Landesregierung sieht im Breitbandausbau einen Schwerpunkt der EU-Förderung der kommenden Jahre.
Die Landesregierung sieht im Breitbandausbau einen Schwerpunkt der EU-Förderung der kommenden Jahre. (Bild: © XYZproject - Fotolia)

Die landesweite Grundversorgung mit schnellem Internet ist wesentlicher Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge und gleichermaßen wichtig für die Menschen sowie als Standortfaktor für die Unternehmen. Auf dem diesjährigen Breitbandgipfel Niedersachsen wird die künftige Landesstrategie diesbezüglich diskutiert.

Wirtschaftsminister Olaf Lies hat gestern in Osterholz-Scharmbeck den Breitbandgipfel Niedersachsen eröffnet. Der Breitbandgipfel ist die jährliche Arbeitskonferenz der Breitbandexpertinnen und -experten von Kommunen, Stadtwerken, Wirtschaft und Gesellschaft sowie aus der Landesverwaltung.

Minister Lies erklärte auf der Eröffnungsveranstaltung: „Leistungsfähige Breitbandanschlüsse sind für das Wirtschaftswachstum und für die Innovationen in allen Wirtschaftszweigen von strategischer Bedeutung. Die zunehmende Digitalisierung und der Wandel zu einer wissensbasierten Industrie- und Dienstleistungsgesellschaft sind ohne leistungsfähige Breitbandinfrastruktur nicht möglich. Die Landesregierung hat sich daher die Erarbeitung und Umsetzung einer Strategie für den flächendeckenden Breitbandausbau in Zusammenarbeit mit unserem Breitband Kompetenz Zentrum Niedersachsen, mit Kommunen, Stadtwerken sowie Wirtschaft und Gesellschaft vorgenommen.“ Diese Strategie soll auf den Eckpunkten Regionalisierung, Dialogprozess, Finanzierung und Förderung basieren.

Polarisierung stoppen

Horst Schörshusen, Staatssekretär im Landwirtschaftsministerium, warnte derweil vor den weiter bestehenden demografischen und ökonomischen Unterschieden in verschiedenen Teilen Niedersachsens. „Es ist höchste Zeit, Instrumente der Raumordnung und Regionalplanung zu nutzen, damit sich eine solche Polarisierung nicht weiter beschleunigt, sondern endlich gestoppt wird“, so der Staatssekretär des niedersächsischen Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz.

Eine flächendeckende, leistungsfähige Breitbandversorgung sei „unverzichtbar“ für gleichwertige Chancen. „Es kann nicht sein, dass Bürger digital abgekoppelt sind, nur weil bestimmten Regionen immer noch ein angemessener Breitbandanschluss fehlt“, so Schörshusen. „Schluss mit Zeitlupentempo auf der Datenautobahn!“

Er nannte den Breitbandgipfel in Osterholz-Scharmbeck deshalb einen wichtigen Schritt in der Entwicklung dieser neuen Breitbandstrategie. Zugleich kritisierte er das Ergebnis der aktuellen Koalitionsverhandlungen im Bund: „Bislang ist in Berlin zur Finanzierung des Breitbandausbaus nichts Entscheidendes vereinbart worden“, sagte der Staatssekretär.

Schwerpunkt der EU-Förderung

Die Landesregierung sieht im Breitbandausbau einen Schwerpunkt der EU-Förderung der kommenden Jahre und wird dafür rund 60 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Die Eckpunkte der Breitbandstrategie wurden auf dem Gipfel mit Vertreterinnen und Vertretern der Kommunen sowie Expertinnen und Experten aus der Wirtschaft erörtert. Wie Minister Lies betonte, ist es dem Land mit dem Dialogprozess ernst, weil sich gezeigt habe, dass regionalspezifische Lösungen am besten zur wirtschaftlichen Erreichung der Breitbandziele beitragen.

Die Argumente und Anregungen finden Eingang in die Strategie, die Ende April 2014 vorgestellt werden soll. Darauf aufbauend sollen ab Mitte 2014 regionale Dialoge zum Breitbandausbau beginnen. „Landwirtschafts- und Wirtschaftsressort werden dabei eng zusammenarbeiten, um einen Strategiewechsel einzuleiten“, kündigte Staatssekretär Schörshusen an. „Zusammen mit den Akteuren vor Ort werden wir den Ausbaubedarf analysieren und die dafür notwendigen Planungen erarbeiten. Daraus ergeben sich dann auch mögliche Kooperationen.“

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