Open Government

Politik und Verwaltung müssen verstärkt auf ePartizipation setzen

16.02.2011 | Autor / Redakteur: Giordano Koch, Maximillian Rapp / Manfred Klein

Bayern konnte mit ePartizipation gute Erfahrungen machen
Bayern konnte mit ePartizipation gute Erfahrungen machen

Die Online-Dialogplattform „Aufbruch Bayern“ führte in nur acht Wochen zu einer beachtlichen Sammlung von 750 Ideen und Konzepten sowie zu spannenden Diskussion. Doch warum bestehen noch immer Vorbehalte gegenüber Open-Government-Lösungen, obwohl eine Vielzahl von Beispielen, auch aus der Wirtschaft, zeigen, dass im Schulterschluss mit den Bürgern, neue Wege und neue Ideen erschlossen werden können?

Protestbewegungen, wie jene in Frankreich gegen die umstrittene Einführung der neuen Rentenreform oder der Tea-Party in den Vereinigten Staaten von Amerika gegen die weitere Erhöhung der Staatsschulden, scheinen spätestens seit Stuttgart 21 auch in Deutschland eine noch nie da gewesenen Stufe erreicht zu haben.

Während Politik und Medien in der Politikverdrossenheit der Bürger den Grund für die viel zitierte Entpolitisierung der Gesellschaft ausfindig machen wollen, drängen gleichzeitig immer mehr Menschen darauf, ihre Meinung hinsichtlich aktueller sozio-politischer Themen äußern zu können und politisches Gehör zu finden. Da die konventionellen Möglichkeiten der Beteiligung, namentlich der Beitritt in eine Partei, auf immer größere Abneigung stößt, fordern die Bürger modernere und innovativere Partizipationsmöglichkeiten.

Die zunehmende Verbreitung von Internet, Social-Media- und Web-2.0-Anwendungen eröffnet neue, öffentliche Arenen der Diskussion sowie Interaktionsmöglichkeiten zwischen den Bürgern selbst, aber auch zwischen Politik, Verwaltung und Bürgern. Dieser Brückenschlag wird mittlerweile von den Bürgern nicht nur gewünscht, sondern gefordert, denn längst sind die Menschen aus anderen Bereichen ihres Lebens ein wesentlich höheres Tempo der Kommunikation gewöhnt (Facebook, Twitter etc.) und fordern folgerichtig die Adaption der Politik an diese Geschwindigkeit.

Während einige wenige Behörden, Städte und Regierungen in Deutschland neue Ansätze, wie beispielsweise Online-Ideenwettbewerbe und Dialogplattformen umgesetzt haben, scheint für viele andere diese Möglichkeit nach wie vor eher von theoretischer Natur zu sein. Das Potenzial der Online-Beteiligungsmöglichkeiten ist somit noch lange nicht ausgeschöpft, was wiederum in den Reihen der Experten zu großem Unmut führt, wie die jüngsten Reaktionen von Heiner Geißler über die „Basta-Entscheidungen der Politik“ oder Friedrich Merz über die „Stuttgarter Tea-Party“ illustrieren.

Beide sind davon überzeugt, dass die ehrliche und präventive Integration der Bürger bereits in den frühen Phasen solcher Großprojekte, die Bilder, welche nach dem Protestmarsch in Stuttgart durch die Medien geisterten und zur Empörung von Millionen von Menschen führte, hätten verhindern können.

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