Elektronischer Entgeltnachweis unterläuft Datenschutz

Platzverweis für ELENA

07.07.2010 | Redakteur: Manfred Klein

Franz Josef PSchierer erwägt bei Elena Verzicht auf qualifizierte Signatur
Franz Josef PSchierer erwägt bei Elena Verzicht auf qualifizierte Signatur

Der Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) e.V. unterstützt nun ebenfalls das Bestreben der Datenschutzaufsichtsbehörden und des Bundeswirtschaftsministers, den elektronischen Entgeltnachweis (ELENA-Verfahren) zu stoppen. Während der CIO des Freistaates Bayern dazu rät, die mit dem Moratorium gewonnene Zeit dazu zu nutzen, die damit verbundenen Verwaltungsabläufe nochmals zu überarbeiten und zu vereinfachen.

Zur Begründung erklärt der Verein: „Das ELENA-Verfahren ist unverhältnismäßig, eine unzulässige Vorratsdatenspeicherung und verfehlt das Ziel.“

Und nach wie vor seien grundlegende Datenschutzprinzipien nicht erfüllt:

  • 1. Auf Grundlage des ELENA-Verfahrensgesetzes vom 28. März 2009 werden ausnahmslos Daten von jedem Beschäftigten auf Vorrat gespeichert. Dies erfolgt unabhängig davon, ob ein Beschäftigter jemals einen Antrag auf Sozialleistungen stellt, noch welche Sozialleistung er einmal beantragen wird. Diese Speicherung sei rechtswidrig, da es an einem konkreten Verwendungszweck fehle. Es werde lediglich ein abstraktes Ziel, nämlich Anträge auf Sozialleistungen elektronisch abzuwickeln und so das Verfahren zu vereinfachen und zu beschleunigen, verfolgt.
  • 2. Außerdem führe diese zentrale Speicherung von Daten auf Vorrat für alle denkbaren Fälle von Sozialleistungsanträgen zu neuen Risiken. Massen von Informationen eines Beschäftigten werden zentral in einer einzigen Datenbank (wie Gehalt und Gehaltsbestandteile, Fehlzeiten, die Wochenarbeitszeit, Streiktage, Anzahl unbezahlter Urlaubstage, bei Kündigung: Hintergründe der Kündigung) mit umfassenden Angaben zu allen Beschäftigten Deutschlands gespeichert. Dadurch würden bisher nicht gekannte Missbrauchsrisiken und Begehrlichkeiten erzeugt, etwa für Persönlichkeitsanalysen oder Werbezwecke.
  • 3. ELENA erzeugt Datenspeicherungen, die ohne ELENA nicht existieren würden. Durch die Pflichten des ELENA-Verfahrensgesetzes müsse jetzt in vielen Unternehmen zwangsweise Daten von Beschäftigten erzeugt werden, die vorher gar nicht vorhanden waren und gespeichert beziehungsweise übermittelt wurden.

Der BvD plädiert stattdessen dafür, das komplizierte Melde- und Antragsverfahren sowie die Beantragung von Sozialleistungen zu vereinfachen. „Die angabepflichtigen Daten für die Verfahren sind zu reduzieren. Es ist darüber hinaus zu prüfen, zu welchen Zwecken solche Meldungen benötigt werden.“

Darüber hinaus bezweifelt der BvD den Zweck des Verfahrens, nämlich eine Kostensenkung. „Die Schätzung für Kostenersparnisse für die Wirtschaft beruht auf der Annahme, dass 60 Millionen jährliche Bescheinigungen bei 2,8 Millionen Arbeitgebern eine bestimmte Summe Personalkosten verursachen. Eine solche Berechnung ist nicht praxisgerecht: Praktisch erledigen die Personalverantwortlichen in zahlreichen Unternehmen solche Meldungen vielfach nebenbei, ohne dass dies bisher besonders vergütet wurde oder jetzt Personalkosten freisetzt. Diese Kostenersparnis findet nicht statt.“

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