eGovernment Summit 2014 Plattform des offenen Erfahrungsaustausches

Autor / Redakteur: Manfred Klein / Susanne Ehneß

Die Themen Digitale Agenda, die eGovernment-Gesetze des Bundes und der Länder, das Regierungsprogramm Digitale Verwaltung 2020 und deren Folgen für das föderale Miteinander werden die Diskussionen auf dem Bonner Petersberg bestimmen, wenn sich am 13. und 14. November Spitzen aus Politik, Verwaltung und IT-Wirtschaft zum eGovernment Summit treffen.

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Der diesjährige eGovernment Summit findet wie im letzten Jahr auf dem Bonner Petersberg statt
Der diesjährige eGovernment Summit findet wie im letzten Jahr auf dem Bonner Petersberg statt
(Bild: VBM Archiv)

Die Beauftragte der Bundesregierung für Informationstechnik, Staatssekretärin Cornelia Rogall-Grothe, ist davon überzeugt, dass die aktuellen Projekte und Initiativen bei der künftigen Entwicklung von eGovernment eine zentrale Rolle spielen werden.

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In ihrem Grußwort führt die Staatssekretärin aus: „Mit der im August verabschiedeten Digitalen Agenda 2014-2017 hat die Bundesregierung ihren Weg zur Digitalisierung Deutschlands für die kommenden Jahre aufgezeigt. Mit der Umsetzung der Agenda wollen wir für unser Land und seine Menschen den größtmöglichen Nutzen aus der Digitalisierung ziehen. Wir rücken die Chancen in den Vordergrund, ohne die Risiken zu verschweigen. Wir wollen die digitale Transformation der Öffentlichen Verwaltung weiter vorantreiben.“

Zentrales Element

Zentrales Element im Handlungsfeld Innovativer Staat der Digitalen Agenda sei hierbei das Regierungsprogramm „Digitale Verwaltung 2020“. Das Programm bündele die Maßnahmen der Bundesverwaltung zur Umsetzung des E-Government-Gesetzes des Bundes und ergänze es um zweckmäßige Maßnahmen, die den Zugang der Bürgerinnen und Bürger zur Verwaltung erleichtere und deren Mitarbeiter entlaste.

„Die Bundesregierung sieht die Umsetzung der Digitalen Agenda als Prozess. Es ist zugleich ein Angebot an alle gesellschaftlichen Gruppen, bei der Beantwortung der offenen Fragen mitzuwirken. Deshalb freue ich mich sehr, dass der diesjährige eGovernment Summit einen klaren Schwerpunkt auf das Thema gelegt hat“, so Rogall-Grothes Fazit.

Viele Landes-CIOs und Staatssekretäre, die am eGovernment Summit ebenfalls teilnehmen werden, teilen diese Einschätzung. So erklärte Johannes Hintersberger, Staatssekretär im bayerischen Finanzministerium: „Im Rahmen der Aufgaben im IT-Planungsrat steht für uns vor allem das Handlungsfeld ‚Innovativer Staat‘ im Fokus. Ich bin der Überzeugung, dass die Digitale Agenda hierzu einen positiven Impuls geben kann.“

Eine erfolgreiche, durchgehende und nachhaltige Fortentwicklung von Verwaltungs-IT – inklusive der entsprechenden Infrastrukturen und eGovernment-Angebote – bedürfe jedoch der engen Abstimmung mit allen Beteiligten. Insbesondere ein intensiver Austausch mit den Ländern und ihren Kommunen, welche den Großteil von Verwaltungsleistungen anbieten, sei unerlässlich, so Hintersberger.

Schließlich müssten Online-Dienstleistungen der Verwaltungen dort angeboten werden, wo sie Bürger und Unternehmen erwarten. Deshalb müssten entsprechende Lösungen in bestehende und künftige eGovernment-Infrastrukturen der Länder und der Kommunen integrier­bar sein.

Dr. Herbert Zinell, Ministerialdirektor in Baden-Württemberg, unterstrich ebenfalls die Bedeutung des Themenbereichs Innovativer Staat: „Die Digitale Agenda spricht diese Thematik vor allem im Teil III Innovativer Staat an. Das jüngst vom Bundeskabinett verabschiedete Regierungsprogramm Digitale Verwaltung 2020 füllt den in der Digitalen Agenda skizzierten Rahmen mit konkreten Projekten aus. Einige Projekte, zum Beispiel die elektronische Vergabe und die elektronische Rechnung, die Weiterentwicklung des Einheitlichen Ansprechpartners zu einem EA 2.0 oder die Optimierung von Berichtsprozessen und Datentransfer, beziehen sich unmittelbar und nahezu ausschließlich auf Belange der Wirtschaft. Auch der eGovernment-Prüfleitfaden hat seinen Platz im Regierungsprogramm gefunden. Die Themen sind also gesetzt. Kritiker bemängeln beispielsweise, dass in der Digitalen Agenda Aussagen zu den Kosten und zur Finanzierung fehlen. Ich verstehe beide Seiten: die Kritiker und die Verfasser des Papiers.“

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Interkommunale Zusammenarbeit

Ein Punkt, den schon Hintersberger genannt hatte, treibt auch die anderen CIOs um: die Frage der Zusammenarbeit mit den Kommunen. Auch dieser Aspekt wird in seinen unterschiedlichen Ausprägungen auf dem eGovernment Summit diskutiert werden.

So erklärte Herbert Zinell: „Verwaltungsmodernisierung war immer schon eher ein evolutionärer Prozess denn das Ergebnis einer Sprungmutation. Auch eGovernment wird nicht auf Knopfdruck zum Selbstläufer. In Baden-Württemberg verantworten die Kommunen den weitaus größten Teil der Verwaltungsverfahren. Gut mit ihren Finanzen umgehende Kommunen investieren aber erst, wenn es sich für sie nachweislich rechnet oder Druck von außen sie zum Handeln zwingt. Generalisierende Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen überzeugen sie ebenso wenig wie Kommunikationskampagnen, und auch der Druck durch die demografische Entwicklung und die Digitalisierung der Gesellschaft ist bei den meisten Kommunen in der Fläche noch nicht angekommen.“

Als Herausforderungen, die dadurch zu bewältigen seien, nannte Zinell:

  • Wir benötigen Umsetzungspower, einen langen Atem und genügend Fachpersonal, das diesen Weg überzeugt mitgeht.
  • Wir müssen systematisch mittels beherrschbarer Projekte entlang einer Gesamtstrategie vorgehen.
  • Dazu müssen wir wissen, wo den Unternehmen und den Bürgerinnen und Bürgern der Schuh drückt und wo die Prioritäten für Veränderungsmaßnahmen liegen.
  • Und wir müssen dazu ein ebenenübergreifend einheitliches Verständnis für eGovernment-Architekturen und -Standards entwickeln und kooperativ zusammenarbeiten.

Gelinge dies, so Zinell, werde die Bedeutung der interkommunalen Zusammenarbeit eher noch zunehmen.

Der Staat als digitaler Dienstleister

Und sein Kollege aus Hessen, der hessische Finanzminister und CIO Dr. Thomas Schäfer, ergänzte: „Digitaler Dienstleister für Bürger und Unternehmen: das muss der Staat sein. Einfache und nutzerfreundliche digitale Angebote der Verwaltung sind ein Gewinn für alle. Bei der Umsetzung dieses Vorhabens liegen die größten Herausforderungen zweifelsfrei in der Modernisierung und Weiterentwicklung der Verwaltungsorganisation. Der konsequente Ausbau der elektronischen Verwaltung eröffnet einerseits große Chancen für die Optimierung von Arbeitsabläufen sowie für das kluge und notwendige Einsparen von Ressourcen.“

Zeitgleich müssten aber beispielsweise Standards des Datenschutzes gewahrt bleiben und die Mitarbeiter kontinuierlich fit für die elektronische Verwaltung gemacht werden. Die Verwaltung der Zukunft werde sehr vernetzt arbeiten – sowohl im Innenverhältnis als auch im Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern und der Wirtschaft. „Diese Denke der Vernetzung muss auch Vorbild für die Politik sein: Bei der Weiterentwicklung der eGovernment-Strukturen müssen alle zusammenarbeiten: Bund, Länder und Kommunen. Hier gibt es bereits viele gute Ansätze, aber auch noch eine Menge Optimierungsbedarf“, so Thomas Schäfer.

Schäfer weiter: „Die interkommunale Zusammenarbeit spielt eine sehr wichtige Rolle! Die kommunale Ebene ist die Ebene der Bürger. Hier kommen die Menschen regelmäßig mit den Behörden in Kontakt. Deshalb sind gerade die Kommunen ein wichtiger Umsetzungspartner für ein erfolgreiches eGovernment. Doch die einzelnen Kommunen sind häufig nicht alleine in der Lage, solche Angebote wirtschaftlich umzusetzen. Aus diesem Grund ist die interkommunale Zusammenarbeit so wichtig. Eine pauschale Strukturempfehlung macht nach meinem Dafürhalten wenig Sinn. Das ganze muss praktikabel sein und sich an den Gegebenheiten vor Ort ausrichten.“

Und der saarländische Kollege, CIO Dr. Hanno Thewes, erklärte: „Interkommunale Zusammenarbeit ist ein Gebot der Stunde. Der Betrieb von IT-Infrastruktur muss gebündelt werden. Ich glaube sogar, dass interkommunale Kooperation zu kurz springt. Bei uns im Saarland haben wir verabredet, dass Land und Kommunen gemeinsam IT organisieren.“ Auch der jüngst erneuerte eGovernment-Pakt unterstreiche das.

Staatssekretärin Heike Raab, die IT-Beauftragte der Landesregierung Rheinland-Pfalz, ergänzte: „Interkommunale Zusammenarbeit wird eine immer größere Rolle einnehmen. Unter dem Motto ‚Starke Kommunen – starkes Land‘ fördern wir seitens des Innenministeriums solche Kooperationen.“ In Zeiten der Schuldenbremse sei jedoch die Bereitstellung finanzieller und personeller Ressourcen für eGovernment eine große Herausforderung, so Raab.

Und der Staatsrat Hans-Henning Lühr, in Bremen zuständig für eGovernment, unterstrich die Bedeutung der interkommunalen Zusammenarbeit mit den Worten: „Bereits seit 2002 arbeiten wir mit über 60 Kommunen und Kreisen in der ‚Virtuellen Region Nordwest‘ zusammen und haben viele Projekte gemeinsam vorangetrieben. Die interkommunale Zusammenarbeit wird auch in Zukunft wichtig bleiben. Deshalb hat die VIR-Nordwest sich jüngst zum Erprobungsraum für eGovernment erklärt.“

Fazit

Lühr wies auch auf die weiteren Themen des eGovernment Summit hin. So betonte Lühr die Notwendigkeit des Datenschutzes. „Nach den Skandalen um die Geheimdienste und ihrer Ausspähpraxis muss der Staat Vertrauen bei den Bürgern zurückgewinnen. Die Verwaltung investiert schon jetzt viel in IT-Sicherheit und entwickelt neue Angebote wie den neuen Personalausweis. Doch diese Bemühungen werden konterkariert, wenn Sicherheits- und andere Behörden ihre Kompetenzen überschreiten oder Fähigkeiten missbrauchen. Vor diesem Hintergrund müssen wir auch die Aufgabenteilung mit dem privaten Sektor neu denken.“

Horst Robertz von VMware zog daraus das Fazit: „Der eGovernment Summit bietet die ideale Plattform für den Austausch von Politik, Wissenschaft und Wirtschaft rund um das Thema eGovernment. In einem kleinen Kreis von Fachkundigen können hier Themen, die für die Modernisierung der Behörden-IT Struktur wichtig sind, offen diskutiert werden. Selten gab es in den letzten Jahren eine Veranstaltung, bei der alle Ebenen der deutschen Behörden-Landschaft aus Bund, Land und Kommune gemeinsam mit der Wirtschaft Innovation in kleinen Gruppen offen besprechen konnten.“

Rückblick auf den Summit 2013:

eGovernment Summit 2013
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