eGovernment-Rahmenvereinbarung

Planungssicherheit für Thüringens Kommunen

| Redakteur: Manfred Klein

Gerade kleinere Kommunen sind mit dem Thema IT-Sicherheit oft sowohl finanziell als auch technisch überfordert. In der Rahmenvereinbarung ­wurde nun eine intensive ­sicherheitstechnische Zusammenarbeit festgelegt. So soll zum Beispiel geprüft werden, wie die Kommunen in den ­ThüringerCERT eingebunden werden können. Wie könnte das im Detail aussehen?

Schubert: Das Wichtigste in dieser Zusammenarbeit ist die gegenseitige Information über mögliche Risiken und Sicherheitsvorfälle. Nur bei einem umfassenden Überblick lassen sich ein realistisches Lagebild erzeugen und wirksame Maßnahmen ergreifen. Zu Beginn ist daher erst einmal notwendig, dass die IT-Sicherheitsverantwortlichen der Kommunen beim Land bekannt sind. Danach können diese perspektivisch an den wichtigen Warn- und Informationsdiensten partizipieren. Aber auch andere Dienste, wie Tests der Widerstandsfähigkeit der Netzanwendungen – sogenannte Penetrationstests, Beratungsleistungen oder auch forensische Dienstleistungen, falls doch mal etwas passiert, ­sollen über das ThüringenCERT gebucht werden können. Viele Details sind jedoch erst zu konkretisieren, wenn man sich vertrauensvoll zusammensetzt hat und über Bedarfe und den Stand der jeweiligen Infrastruktur gesprochen hat.

Der Rahmenvertrag legt auch fest, dass die Kooperationspartner die Gründung eines gemeinsamen IT-Dienstleisters prüfen wollen. Von welchen Faktoren ist die Gründung eines solchen Dienstleisters – die ja technisch und auch wirtschaftlich sinnvoll wäre – abhängig?

Schweinsburg: Wir werden sorgfältig prüfen, wie die Zusammenarbeit von Land und Kommunen zukünftig erfolgen soll. Dabei muss bedacht werden, dass allein die Landkreise rund 80 Aufgaben für den Freistaat Thüringen im staatlichen, dem sogenannten übertragenen, Wirkungskreis erfüllen. Die zukünftigen Strukturen wie die Gründung eines IT-Dienstleisters, können nur über die zu erfüllenden Aufgaben gedacht werden.

Brychcy: Die Kommunen dürfen zunächst trotz eines möglichen kommunalen IT-Dienstleisters nicht mit dem Thema eGovernment alleine gelassen werden. Auch muss eine dauerhafte und konstante finanzielle und personelle Ausstattung eines solchen möglichen Dienstleisters, auch mit ­Unterstützung des Landes, sicher gestellt werden und es muss sich ein Mehrwert für die Kommunen ergeben. Letztlich kann ein solcher kommunaler IT-Dienstleister nur im Zusammenspiel mit Thüring­ischem Landkreistag und dem Freistaat Thüringen zustandekommen.

Schubert: Da wir mit der Rahmenvereinbarung auf Freiwilligkeit ­setzen, kommt es darauf an, die Kommunale Familie von einem ­geeigneten Lösungsansatz zu überzeugen. Das ist neben Fragen der Finanzierung, der Zuständigkeiten und rechtlichen Fragen entscheidend. Dabei sollten wir so weit es geht, auf vorhandene Strukturen aufsetzen. Wichtig ist es, kurzfristig machbare Ziele zu vereinbaren, so zum Beispiel bei der gemeinsamen Beschaffung von IT-Software. Ziel bleibt aber die Einrichtung eines kommunalen Dienstleisters, wie es diese in allen anderen ­Bundesländern gibt.

Frau Schweinsburg, schon jetzt wirkt die Rahmenvereinbarung offenbar als eGovernment-­Katalysator, denn Sie wollen im Thüringischen Landkreistag ­einen Ausschuss für eGovernment etablieren. Welche Aufgaben soll dieser Ausschuss wahrnehmen, und kommt der Vorschlag nicht ein wenig spät?

Schweinsburg: Der Thüringische Landkreistag verfügt bereits seit langer Zeit über einen Fachausschuss für eGovernment, ­Kommunalverfassung, Personal und ­Organisation. Nunmehr ­haben wir beschlossen, einen eigenen eGovernment-Ausschuss zu ­bilden, um das Profil noch weiter zu ­schärfen.

Welche Unterstützung erwarten sie darüber hinaus bei der Umsetzung von eGovernment von der Landesregierung?

Schweinsburg: Neben der bereits angesprochenen Erwartungshaltung, dass beim eGovernment Land und Kommunen auf Augenhöhe zusammen arbeiten, ist festzustellen, das eGovernment und Digitalisierung der Verwaltung erstmal viel Geld kosten werden. Ich ­erwarte daher, dass der Freistaat Thüringen die Kosten für eGovernment zu 100 Prozent übernimmt.

Brychcy: Es geht zunächst darum, die Rahmenvereinbarung mit ­Leben zu erfüllen und die nächsten Schritte einzuleiten. ­Dazu sollte die Förderrichtlinie zum eGovernment zeitnah in Kraft ­treten, das Kompetenzzentrum 4.0 sollte möglichst bald seine Arbeit aufnehmen und den Kommunen insbesondere bei der Antragsstellung beratend zur Seite stehen. Auch muss die finanzielle Ausstattung und Sicherstellung der ­Umsetzung von eGovernment in Thüringen über die 80 Millionen Euro Fördermittel hinaus gesichert sein. Auf Dauer wird die ­Gewinnung geeigneten Personals ein großes Problem darstellen, da hier Personen gefordert sind, die nicht nur technisch versiert sind, sondern auch die rechtlichen Regelungen verstehen und – unter Berücksichtigung von Datenschutz und IT-­Sicherheit – umsetzen können.

Herr Schubert, was können die Kommunen von der Unterzeichnung des Rahmenvertrags erwarten?

Schubert: Planungssicherheit und klare Rahmenbedingungen, auf die die Kommunen ihr weiteres Handeln in den kommenden Jahren ausrichten können.

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