eGovernment-Rahmenvereinbarung Planungssicherheit für Thüringens Kommunen

Redakteur: Manfred Klein

Die vom Freistaat Thüringen mit den kommunalen ­Spitzenverbänden geschlossene Rahmenvereinbarung soll den Kommunen Planungssicherheit bei eGovernment geben. eGovernment Computing sprach mit den Verantwortlichen über die Hintergründe.

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Landrätin Antje Hochwind, der Präsidenten des Gemeinde- und Städtebundes Thüringen Michael Brychcy, der CIO des Landes Thüringen, Finanzstaatssekretär Dr. Hartmut Schubert, und die Präsidentin des Thüringischen Landkreistages, Landrätin Martina Schweinsburg, bei der Unterzeichnung der Rahmenvereinbarung
Landrätin Antje Hochwind, der Präsidenten des Gemeinde- und Städtebundes Thüringen Michael Brychcy, der CIO des Landes Thüringen, Finanzstaatssekretär Dr. Hartmut Schubert, und die Präsidentin des Thüringischen Landkreistages, Landrätin Martina Schweinsburg, bei der Unterzeichnung der Rahmenvereinbarung
(© Finanzministerium Thüringen)

Frau Schweinsburg, Herr ­Brychcy, Herr Schubert, eGovernment-Vereinbarungen sind derzeit en vogue. Was zeichnet den Thüringer Ansatz vor anderen vergleichbaren Vereinbarungen aus, und ­welche Rolle spielte beim ­Zustandekommen die anste­hende Umsetzung des Online-Zugangsgesetzes?

Schweinsburg: Für uns ist die Rahmenvereinbarung über die ­Zusammenarbeit in den Bereichen eGovernment und Informationstechnik zwischen Land und Kommunen eine zentrale Weichenstellung, wie zukünftig die Digitalisierung der Verwaltung in Thüringen weiter vorangetrieben werden kann. Wichtig ist für den Thüringischen Landkreistag, dass die ­Zusammenarbeit zwischen Land und Kommunen auf Augenhöhe erfolgt. Positiv ist auch, dass ­Finanzierungsfragen über diese Vereinbarung klar und verbindlich geregelt werden.

Brychcy: Die Rahmenvereinbarung zeichnet sich in meinen ­Augen vor allem dadurch aus, dass sie ­Finanzierungszusagen des Freistaats festschreibt. Dazu zählen nicht nur die 80 Millionen Euro Fördermittel für den Zeitraum bis 2022, sondern auch die volle ­Finanzierung für die IT-Verfahren, die aus dem übertragenen Wirkungskreis resultieren. Die Rahmenvereinbarung enthält zudem klare Kooperationsstrukturen über den gesetzlich verankerten Beirat für kommunales eGovernment und stellt die Nachnutzbarkeit von funktionierenden eGovernment-Lösungen in den Vordergrund.

Schubert: Aus meiner Sicht kann der Thüringer Ansatz mit drei Stichworten beschrieben werden: Die Kommunen und das Land verstehen sich als Partner bei der Umsetzung von eGovernment; wir schaffen Berechenbarkeit für beide Seiten; mit der Zusage des Landes, bis 2022 insgesamt bis zu 80 Millionen Euro den Kommunen zur Verfügung zu stellen, bekommen die Kommunen Klarheit bei der Finanzierung. Der Zeitraum bis 2022 ist bewusst gewählt. Bis dahin wollen wir in Thüringen auch mit den Kommunen die Verpflichtungen des OZG umsetzen.

Welche Bedeutung hat das OZG generell für die Thüringer Kommunen?

Brychcy: In erster Linie soll die Rahmenvereinbarung natürlich dazu dienen – wie dies auch in der Präambel steht – der ebenenübergreifenden Zusammenarbeit zur Umsetzung des Thüringer eGovernment-Gesetzes zu fördern. Diese Zusammenarbeit ist insbesondere für die kleineren Kommunen in Thüringen wichtig, die mit einer Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben alleine überfordert wären.

Das Online-Zugangsgesetz (OZG) ist ein Gesetz des Bundes, aus welchem sich in erster Linie eine Verpflichtung für die Länder ergibt. Die Kommunen sind davon aber insofern betroffen, als digitale Verwaltung eben überwiegend kommunale Verwaltung bedeutet. ­Hinzu kommt, dass die im Umsetzungskatalog des IT-Planungsrats identifizierten 575 Verwaltungsleistungen, die im Rahmen der OZG-Umsetzung bis 2022 vollständig elektronisch durchgeführt ­werden müssen, nur zu 20 Prozent in der Vollzugskompetenz des ­Bundes liegen. Dementsprechend ist die Rolle und die Bedeutung des OZG auch für die konkreten ­Umsetzungsfragen aus der­ Rahmenvereinbarung zu bestimmen.

Darüber hinaus wird man sich im Rahmen der Umsetzung des OZG mit dem Thema der Finanzierung auseinandersetzen müssen, insbesondere vor folgendem Hintergrund:

  • Personal zur Umsetzung des OZG,
  • Verfahrensanpassungen und Neuordnung von zahlreichen Verwaltungsprozessen sowie
  • Umsetzung der Anforderungen an Datenschutz und IT-Sicherheit.

Herr Schubert, das geplante Kompetenzzentrum 4.0 soll den Thüringer Kommunen „Hilfe und Unterstützung bei der ­Umsetzung des Thüringer eGovernment-Gesetzes, des Onlinezugangsgesetzes und allgemein der Digitalisierung ihrer Verwaltungen geben“. Wie soll das im Einzelnen aussehen?

Schubert: eGovernment und IT stehen auch in den Kommunen oben auf der Agenda. Das Land hat mit seiner Anwendung „Thavel“ und den vorhandenen Basisdiensten gute Bedingungen für die ­Umsetzung des OZG und des eGovernmentgesetzes. Demnächst wird es auch eine Richtlinie zur Förderung des eGovernments in den Kommunen geben.

Entscheidend ist nun die Umsetzung in den Kommunen. Hier kann das Kompetenzzentrum in der Fachaufsicht des Thüringer ­Finanzministeriums einen wichtigen operativen Beitrag leisten – zum Beispiel durch Bearbeitung der Förderanträge der Kommunen, durch die Beratung von ­Kommunalverwaltungen vor Ort sowie durch Mitarbeit im Rahmen einer FIM-Landes- und Kommunalredaktion.

Gerade kleinere Kommunen sind mit dem Thema IT-Sicherheit oft sowohl finanziell als auch technisch überfordert. In der Rahmenvereinbarung ­wurde nun eine intensive ­sicherheitstechnische Zusammenarbeit festgelegt. So soll zum Beispiel geprüft werden, wie die Kommunen in den ­ThüringerCERT eingebunden werden können. Wie könnte das im Detail aussehen?

Schubert: Das Wichtigste in dieser Zusammenarbeit ist die gegenseitige Information über mögliche Risiken und Sicherheitsvorfälle. Nur bei einem umfassenden Überblick lassen sich ein realistisches Lagebild erzeugen und wirksame Maßnahmen ergreifen. Zu Beginn ist daher erst einmal notwendig, dass die IT-Sicherheitsverantwortlichen der Kommunen beim Land bekannt sind. Danach können diese perspektivisch an den wichtigen Warn- und Informationsdiensten partizipieren. Aber auch andere Dienste, wie Tests der Widerstandsfähigkeit der Netzanwendungen – sogenannte Penetrationstests, Beratungsleistungen oder auch forensische Dienstleistungen, falls doch mal etwas passiert, ­sollen über das ThüringenCERT gebucht werden können. Viele Details sind jedoch erst zu konkretisieren, wenn man sich vertrauensvoll zusammensetzt hat und über Bedarfe und den Stand der jeweiligen Infrastruktur gesprochen hat.

Der Rahmenvertrag legt auch fest, dass die Kooperationspartner die Gründung eines gemeinsamen IT-Dienstleisters prüfen wollen. Von welchen Faktoren ist die Gründung eines solchen Dienstleisters – die ja technisch und auch wirtschaftlich sinnvoll wäre – abhängig?

Schweinsburg: Wir werden sorgfältig prüfen, wie die Zusammenarbeit von Land und Kommunen zukünftig erfolgen soll. Dabei muss bedacht werden, dass allein die Landkreise rund 80 Aufgaben für den Freistaat Thüringen im staatlichen, dem sogenannten übertragenen, Wirkungskreis erfüllen. Die zukünftigen Strukturen wie die Gründung eines IT-Dienstleisters, können nur über die zu erfüllenden Aufgaben gedacht werden.

Brychcy: Die Kommunen dürfen zunächst trotz eines möglichen kommunalen IT-Dienstleisters nicht mit dem Thema eGovernment alleine gelassen werden. Auch muss eine dauerhafte und konstante finanzielle und personelle Ausstattung eines solchen möglichen Dienstleisters, auch mit ­Unterstützung des Landes, sicher gestellt werden und es muss sich ein Mehrwert für die Kommunen ergeben. Letztlich kann ein solcher kommunaler IT-Dienstleister nur im Zusammenspiel mit Thüring­ischem Landkreistag und dem Freistaat Thüringen zustandekommen.

Schubert: Da wir mit der Rahmenvereinbarung auf Freiwilligkeit ­setzen, kommt es darauf an, die Kommunale Familie von einem ­geeigneten Lösungsansatz zu überzeugen. Das ist neben Fragen der Finanzierung, der Zuständigkeiten und rechtlichen Fragen entscheidend. Dabei sollten wir so weit es geht, auf vorhandene Strukturen aufsetzen. Wichtig ist es, kurzfristig machbare Ziele zu vereinbaren, so zum Beispiel bei der gemeinsamen Beschaffung von IT-Software. Ziel bleibt aber die Einrichtung eines kommunalen Dienstleisters, wie es diese in allen anderen ­Bundesländern gibt.

Frau Schweinsburg, schon jetzt wirkt die Rahmenvereinbarung offenbar als eGovernment-­Katalysator, denn Sie wollen im Thüringischen Landkreistag ­einen Ausschuss für eGovernment etablieren. Welche Aufgaben soll dieser Ausschuss wahrnehmen, und kommt der Vorschlag nicht ein wenig spät?

Schweinsburg: Der Thüringische Landkreistag verfügt bereits seit langer Zeit über einen Fachausschuss für eGovernment, ­Kommunalverfassung, Personal und ­Organisation. Nunmehr ­haben wir beschlossen, einen eigenen eGovernment-Ausschuss zu ­bilden, um das Profil noch weiter zu ­schärfen.

Welche Unterstützung erwarten sie darüber hinaus bei der Umsetzung von eGovernment von der Landesregierung?

Schweinsburg: Neben der bereits angesprochenen Erwartungshaltung, dass beim eGovernment Land und Kommunen auf Augenhöhe zusammen arbeiten, ist festzustellen, das eGovernment und Digitalisierung der Verwaltung erstmal viel Geld kosten werden. Ich ­erwarte daher, dass der Freistaat Thüringen die Kosten für eGovernment zu 100 Prozent übernimmt.

Brychcy: Es geht zunächst darum, die Rahmenvereinbarung mit ­Leben zu erfüllen und die nächsten Schritte einzuleiten. ­Dazu sollte die Förderrichtlinie zum eGovernment zeitnah in Kraft ­treten, das Kompetenzzentrum 4.0 sollte möglichst bald seine Arbeit aufnehmen und den Kommunen insbesondere bei der Antragsstellung beratend zur Seite stehen. Auch muss die finanzielle Ausstattung und Sicherstellung der ­Umsetzung von eGovernment in Thüringen über die 80 Millionen Euro Fördermittel hinaus gesichert sein. Auf Dauer wird die ­Gewinnung geeigneten Personals ein großes Problem darstellen, da hier Personen gefordert sind, die nicht nur technisch versiert sind, sondern auch die rechtlichen Regelungen verstehen und – unter Berücksichtigung von Datenschutz und IT-­Sicherheit – umsetzen können.

Herr Schubert, was können die Kommunen von der Unterzeichnung des Rahmenvertrags erwarten?

Schubert: Planungssicherheit und klare Rahmenbedingungen, auf die die Kommunen ihr weiteres Handeln in den kommenden Jahren ausrichten können.

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