„Ratlose Politik! Hilfreiche Berater?"

Plädoyer für einen Code of Conduct

| Autor / Redakteur: Henning Lühr, Dipl. Verwaltungswirt/Jurist, Tätigkeit in verschiedenen Verwaltungen, seit 2003 Staatsrat für Finanzen, Personal und IT im Land Bremen. 2019 Vorsitzender des IT-Planungsrates. / Julia Mutzbauer

Konkrete Schwachstellen

Ich denke, wir haben es im Ganzen mit den folgenden generellen Schwachstellen und Herausforderungen zu tun:

  • Es fehlt an Kompetenz bei der Auswahl, Vergabe und Nachbereitung bei den Auftraggebern („Sind wir beratungsfähig?“).
  • Die Qualität der Berater*innen (Berufserfahrung, fachliche Qualifikation, historische und politische Allgemeinbildung) ist nicht immer gut.
  • Es erfolgt keine nachhaltige Verstetigung des Wissens nach Abschluss der Beratungen.
  • Es werden zu langfristige allgemeine Rahmenverträge abgeschlossen, die je nach Problemlage eine „Vergabe auf Zuruf“ zur Folge haben („Wir haben für jedes Problem einen Berater!“). Nicht Rahmenverträge an sich sind also das Problem, sondern deren Ausgestaltung.
  • Es fehlen klare Festlegungen bei der Auftragsvergabe, welche Leistungen von der Auftraggeberseite zu erbringen sind. Dies wird aber von der Auftragnehmerseite nicht reklamiert, weil schon die Standardantwort antizipiert wird („Ihre Mitbewerber kommen mit viel weniger Unterstützung aus!“)
  • Es fehlt an einer qualifizierten Begleitung des Prozesses durch die Verwaltungsseite, an einer regelmäßigen Disposition. Nur so ist der „Immer eine Nacht voraus-Effekt“ der Berater zu knacken. Dies erfordert auch entsprechende Kompetenzen für die Begleitung.

Markus Klimmer, renommierter Management- und Politikberater, ist mit seiner Branche sehr hart ins Gericht gegangen und hat weitere erhebliche Mängel aufgedeckt. („Schämst du dich?“, „brand eins Thema“, Consulting, 2019)

Gibt es eine Lösung?

Es gab und gibt durchaus auch handfeste Diskussionen mit Branchenvertretern, die Hoffnung für die Zukunft machen, die Selbstgefälligkeit einiger Berater*innen überwinden. Einfältig ist es allerdings, wenn vermeintlich strategische Vorschläge vom Kaliber „Schaffen Sie doch den Föderalismus ab!“ gemacht werden (ich archiviere diese „Beraterweisheiten“ übrigens akribisch!).

Solche Äußerungen sind kein Übermut bei der Diskussion von Lösungen. Sie zeigen indes fehlende Allgemeinbildung auf und eine Unfähigkeit zum politischen Diskurs. Verantwortliche aufseiten der Unternehmensberater*innen dürfen sich vor der Verantwortung für eine entsprechende Qualifizierung ihrer Mitarbeiter*innen nicht drücken. Hier ist eine historische, staatstheoretische und verfassungsrechtliche und -praktische „Erdung“ notwendig, wenn man im Public Sector tätig sein will.

Leider ist oft das Gegenteil der Fall: Berater schicken ihren Nachwuchs in Aufträge, damit er „public“ beim Kunden „lernt“. Dass jemand durch praktische Arbeit auch lernt ist klar und gut. Aber dies ohne jedes vertiefte Wissen und jede Praxiserfahrung anzugehen, damit hinterher ein gelungener Abgang nach dem „Schlau machen“ erwartet werden kann (den der Kunde zahlt) – dies kann und darf kein Geschäftsmodell sein. Ich neige nicht dazu, meine Einschätzung der Beraterbranche am Fehlverhalten einiger „schwarzer Schafe“ auszurichten. Allerdings müssen bei einer Analyse die Probleme schonungslos auf den Tisch.

Wie sieht ein Lösungsweg aus?

Ausgangspunkt darf nicht die verletzte Eitelkeit oder ein borniertes Staatsverständnis der Ent­scheider*innen in der Verwaltung sein, sondern eine staatstheoretische Einordnung des „Public Managements“. Der deutsche Staat als demokratischer Rechts- und Sozialstaat hat durch die demokratische Souveränität eine Handlungsvorgabe, die von seinen Repräsentanten und Beschäftigten auch als Handlungsrahmen zu beachten und realisieren ist.

Demokratische Legitimation des Handelns, Transparenz, Verantwortlichkeit der Regierung und rechtsstaatliche Verfahren sind Kernbestandteile. Verfassungsrechtlich unterliegt es nicht der Beliebigkeit, ob und wie diese Kernelemente eingehalten werden. Eine – wie auch immer – abgeleitete Aufgaben- und Entscheidungsverlagerung auf Private ist durch die Verfassung grundsätzlich nicht legitimiert.

Natürlich können Staat und Kommunen für die Vorbereitung und Umsetzung von Entscheidungen Externe einsetzen. Das ist gar keine Frage. Die „rote Linie“ wird allerdings überschritten, wenn Externe Kernfunktionen übernehmen. Diese Grenzziehung ist vielen Entscheidern nicht mehr präsent und wird leider oft durchkreuzt.

Deshalb ist es erforderlich, klare Entscheidungsvoraussetzungen und -wege zu definieren. Hier ist eine inhaltliche Neuaufstellung von Politik und Verwaltung erforderlich. Sonst könnte das in diesem Zusammenhang oft schon beschworene „kollektive Politikversagen“ noch befördert werden. Dazu gibt es Ansätze, auf die ich nachfolgend eingehen will.

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Das Übel hat viele Wurzeln, um mal einmal vier zu nennen, von denen einige nicht so häufig genannt...  lesen
posted am 10.09.2019 um 16:43 von Unregistriert

Lieber Henning, ich finde es gut, dass mal jemand die Klappe aufmacht und dann nach guter Analyse...  lesen
posted am 28.08.2019 um 10:49 von woksoll


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