eGovernment-Gesetz soll überarbeitet werden

Piraten fordern mehr Privatsphäre

| Redakteur: Susanne Ehneß

De-Mail ist aus Sicht der Piraten alles andere als sicher
De-Mail ist aus Sicht der Piraten alles andere als sicher (Bild: VBM-Archiv)

Wirtschaftsspionage, eMail-Überwachung, schwache Verschlüsselung: Nach Ansicht der Piratenfraktion im saarländischen Landtag muss das Thema Sicherheit stärker in das eGovernment-Gesetz involviert werden. Die De-Mail als Standard für die digitale Kommunikation mit den Behörden wird abgelehnt.

Das Thema Sicherheit und Verschlüsselung ist auch bei der auf Transparenz bedachten Piratenpartei ein Thema. Gerade im Hinblick auf die Verwaltungsmodernisierung müsse dieser Aspekt verstärkt eingebunden werden. Michael Hilberer, Fraktionsvorsitzender der Piraten: „Das Saarland wird demnächst ein eigenes eGovernment-Gesetz beschließen. Damit ergibt sich die historische Chance, dass wir als Land eine Art Blaupause der sicheren Kommunikation vorgeben. Mit einer sicheren Lösung – ohne die unsichere De-Mail – könnten wir einfache, sichere Kommunikationswege sowohl für Unternehmen als auch für Bürger anbieten.“

Fraktionsvorsitzender Michael Hilberer
Fraktionsvorsitzender Michael Hilberer (Bild: Piratenfraktion Saarland)

Deshalb fordere die Fraktion die Landesregierung erneut dazu auf, bei der Vorbereitung des Gesetzes eine sichere Verschlüsselungstechnologie zu berücksichtigen und damit den Bürgern und Unternehmen eine sichere Kommunikation zu ermöglichen.

Die Regierung im Saarland werde die Zweckmäßigkeit der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung zusätzlich zur De-Mail jedoch erst ab 2015 prüfen. Bei der De-Mail würden die Daten auf dem Weg zu Empfänger noch einmal entschlüsselt und automatisch gescannt. Dies erleichtere zwar das Aufspüren von Viren, mache gleichzeitig das gesamte System aber unsicher.

„Wir Piraten finden: eine tolle Infrastruktur – für Überwachungsmaßnahmen, aber nicht für den Bürger. Hier zeigt sich, dass das Mitlesen der Daten durch Geheimdienste politisch gewünscht ist und sogar gefördert wird“, so Hilberer.

Die saarländische Landesregierung habe die Kompetenz nachzubessern. Die Technik sei vorhanden und erprobt, es fehle lediglich am politischen Willen. Hilberer: „Es wird Zeit, dass die eGovernment-Bemühungen der Landesregierung endlich Fahrt aufnehmen.“

Die Bürger hätten das Recht auf eine technische Infrastruktur, welche die Privatsphäre ihrer Daten effektiv sichere und keine Schlupflöcher für weitere Ausspähungen ermögliche.

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