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E-Government in Sachsen-Anhalt

Perspektiven & Einschätzungen – Vier Stellungnahmen

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Hat Sachsen-Anhalt Angst vor dem Internet?

Bürgerinnen und Bürger wollen – wie auch im restlichen Alltag überall üblich – online mit der Verwaltung kommunizieren.

Ein Blick in den Bürger- und Unternehmensservice lässt allerdings die Befürchtung zu, dass die Landesregierung Angst vor dem Internet hat. Digitale Interaktion und angeschlossene Workflows zur Erledigung von Bürgeranliegen sucht man vergebens.

Bei statistischen 1,3 Behördenkontakten eines Bürgers pro Jahr, kann aber – beginnend mit der Digitalisierung massenrelevanter Prozesse – zügig eine Verbesserung herbei geführt werden. E-Government wäre damit das Gegenteil vom Ziehen einer Wartenummer.

Das E-Government-Angebot darf aber nicht mit der Digitalisierung vorhandener Abläufe enden, sondern muss auch E-Partizipation ermöglichen. Nicht zu vergessen, dass etwa ein Dokumentenmanagementsystem eine 70-prozentige Kostensenkung erschliessen kann. Für beides ist aber ein Umdenken der gesamten Verwaltungskultur erforderlich.

Die geringe Beteiligung an vorhandener E-Partizipation auf Landesebene liegt daran, dass Mitwirkung nur suggeriert wird. Während Online-Peti­tionen oder partizipative Haushaltsführung den Weg zeigen, bleibt der Finanzdialog des Landes hinter den Möglichkeiten des Netzes zurück und wird daher auch konsequent mit Missachtung der Community gestraft.

Mit dem Beschluss „Sachsen-Anhalt digital“ ist der erste Schritt getan. Ohne eine flächendeckende Breitbandversorgung mit 50 Mbit/s sowie konkreter Beteiligungsorientierung wird der Beschluss aber hinter den Erwartungen zurückbleiben. Das kann niemand wollen!

Sören Herbst, Landtagsabgeordneter BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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