Public Service Summit 2010 People powered Public Sector

Autor / Redakteur: Franz-Reinhard Habbel / Manfred Klein

Minister, Staatssekretäre, Bürgermeister, Wissenschaftler und IT-Experten aus aller Welt nahmen am 9. Public Service Summit 2010 in Stockholm teil. Das seit neun Jahren von der Stadt Stockholm und Cisco durchgeführte Treffen stand unter dem Motto: „From Crisis to Opportuntiy – Reinventing the Public Sector“.

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Der Summit fand im Stockholmer Rathaus statt
Der Summit fand im Stockholmer Rathaus statt
( Foto: Yanan Li )

Mit dem Titel waren die Zeichen gesetzt: Die Öffentliche Verwaltung befindet sich in vielen Ländern in einem massiven Prozess der Transformation. Es gilt den Herausforderungen bei knapper werdenden Budgets zu begegnen, den Service und die Qualität der öffentlichen Dienstleistungen zu verbessern. Notwendig ist eine Reform der Institutionen mit Blick auf eine bessere Vernetzung und bessere Koordination untereinander und mit Bürgern und Unternehmen.

Die aktive Einbindung von Bürgern in Form der „Co-Produktion“ führt dazu, dass der Staat mit den Menschen wächst und ihnen nicht zur Seite gestellt wird. Mitmachen, Teilhaben, Kooperation und Collaboration sind Schlüsselwörter dieses neuen dynamischen Staatsverständnisses. Sind Politik und Verwaltung darauf überhaupt vorbereitet? Können Bürger bei politischen Entscheidungen außerhalb von Wahlen angemessen mitwirken? So lauteten die zentralen Fragen. Weltweit führende Experten machten auf dem Kongress in Stockholm deutlich, dass der Wunsch der Bürger nach Mitgestaltung der öffentlichen Angelegenheiten insbesondere in den Städten stark zunimmt. People powered public sector wird das Zusammenleben der Menschen überall auf der Welt verändern.

Das damit verbundene Kraftfeld der Bürgergesellschaft zeigt sich in ersten Ansätzen auch in Deutschland, wird aber von der Politik noch nicht genügend beachtet. Die Bürger aber handeln bereits im Sinne dieses neuen Selbstverständnisses – Handlungen aber schaffen neue Realitäten. Und neue Realitäten bilden die Grundlage für politische Entscheidungen.

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Im eGovernment immer noch Kreisliga

Zur Bewältigung der weltweiten Herausforderungen – etwa des demografischen Wandels, der zunehmende Trend zur Urbanisierung, des steigenden globalen Wettbewerbs und der daraus entstehenden sozialen Verwerfungen und Arbeitsmarktprobleme oder dem Klimaschutz – stehen heute völlig neue Technologiearchitekturen und -werkzeuge wie Social Networks, Cloud Computing, IP-Connectivity, Breitband und Video zur Verfügung, deren Wirkungen sich erst in Ansätzen zeigen. Mit diesen Technologien sind enorme Chancen verbunden, die Lebensqualität der Menschen zu verbessern und die Standortattraktivität zu stärken.

Technologie ist ein wichtiger Enabler. Das Internet demokratisiert die Gesellschaft und fordert von Behörden Transparenz sowie Partizipation ein. Staat und Kommunen sind mehr und mehr gefordert, eine ganzheitliche Politik zu betreiben, die gesamte Infrastruktur miteinander zu vernetzen und flexibler auf Anforderungen von außen zu reagieren und Entwicklungen in der Gesellschaft und in der Wirtschaft zu antizipieren. Die daraus resultierenden neuen Rahmenbedingungen müssen den Menschen neue Freiräume verfügbar machen und sie in ihren Selbstbestimmung und damit in ihrer -organisation stärken.

Nicht weniger Staat, sondern ein flexibler, dynamischer und leistungsstarker Staat mit einer engagierten Bürgergesellschaft ist das Gebot der Stunde.

Alle Vorträge in Stockholm zeigten das wachsende Engagement der Menschen in sozialen Gemeinschaften (Communities) und in den Städten und Gemeinden. People powered Public Sector wird mehr und mehr zu einer Bewegung, welche die Gemeinschaft stärkt, Teile, die zusammengehören, zusammenbringt, Nachhaltigkeit einfordert und partnerschaftliches Vorgehen verlangt.

In Nord- und Südamerika, Indien, Australien, in Europa – hier besonders in Skandinavien, Portugal und Spanien – sind inzwischen starke zivilgesellschaftliche, internetgestützte Aktivitäten von Bürgern zu finden. Ideen und Konzepte finden dort eher Eingang in die Politik und in die Verwaltung und werden schneller umgesetzt als in Deutschland. Wir in Deutschland wissen vieles, aber es braucht sehr lange, bis im Gestrüpp des Föderalismus die Dinge umgesetzt sind.

Trotz bemerkenswerter Referate von deutscher Seite in Stockholm – wie etwa von der Kölner Bürgermeisterin Angela Spizig und dem Münchener Wissenschaftler Prof. Helmut Krcmar – ist Deutschland derzeit nicht in der Lage, in der Weltliga der Verwaltungsinnovatoren mitzuspielen. Das machte der Summit in diesem Jahr besonders deutlich. Das muss sich ändern.

Voraussetzung dafür ist jedoch, sich – neben dem Tagesgeschäft der Verwaltungsmodernisierung – wesentlich stärker mit dem grundlegenden Wandel in Gesellschaft, Wirtschaft, Wissenschaft und Politik auseinander zusetzen und daraus Zukunftsentwürfe und Konzepte zu entwickeln und Mitstreiter bei der Realisierung zu gewinnen.

Auf die große Politik zu warten, können wir uns nicht leisten. Es werden aktive Oberbürgermeister, Bürgermeister und Landräte sein, die Deutschland verändern werden. Nach diesen Hausaufgaben braucht Deutschland dringend Protagonisten auf internationalen Bühnen im Bereich der Modernisierung.

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Projektideen für moderne Verwaltungen

In einem der Vorträge in Stockholm wurde auch das Projekt „Code for America“ vorgestellt. Die Organisation „Code for America“ will Stadtverwaltungen in Amerika helfen, Web-2.0-Technologien besser zu nutzen und so eine bessere Servicequalität für ihre Bürger zu erreichen. Dazu bringt sie Verwaltungen mit einem Team von Web-2.0-Experten zusammen, die dann gemeinsam eine neue Web-Anwendung für die Stadt erstellen.

Die Städte müssen sich dazu ebenso wie die Experten einem Bewerbungsverfahren unterziehen. Die Projektideen der Verwaltungen müssen dabei fortschrittliches Denken beweisen und den Willen zu einer langfristigen Veränderung. Das Projekt muss für mehr Effizienz, mehr Transparenz in der Verwaltung und mehr Teilhabe seitens der Bürger sorgen.

Die Web-Experten müssen in ihrer Bewerbung vorweisen, dass sie bereits Web-2.0-Anwendungen selbstständig erarbeitet oder in großen Stücken daran mitgearbeitet haben.

Während einer Dauer von mehreren Monaten entwickeln die Teams aus je fünf Experten in Zusammenarbeit mit der jeweiligen Stadtverwaltung eine Strategie zur Umsetzung des Projektes. Die Umsetzung soll bereits nach elf Monaten erfolgt sein. Erfolgreiche Web-Anwendungen stehen anschließend anderen Städten kostenlos zur Verfügung und können bei Bedarf übernommen werden.

Für das Programm 2011 wurden vier Städte (Seattle, Washington D. C., Philadelphia und Boston) aus 362 Bewerbungen sowie 20 Experten ausgesucht. Die Stadt Philadelphia bewarb sich mit der Idee, neue Kommunikationswege für die Bürger untereinander zu finden. Dabei soll eine App es den Bürgern ermöglichen, Gruppen und Netzwerke zu bilden, sogenannte Nachbarschaftshilfen. Die Anwohner sollen Zugang zu Informationen über ihre Nachbarschaft erhalten und sich mit anderen Anwohnern mit denselben Problemen vernetzen. Auf diesem Wege informieren sie gleichzeitig auch die Verwaltung, die ihre Aufgaben so effizienter erledigen kann.

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Ohne Breitband ist alles nichts

Der Summit in Stockholm machte auch die Bedeutung von Breitband noch einmal besonders deutlich. Schon vor Jahren hat sich die Stadt Stockholm entschlossen, den Breitbandausbau durch die Stadtwerke selbst in die Hand zu nehmen. Stockholm ist zu 100 Prozent mit einer mobilen Breitbandversorgung abgedeckt. Bis zum Jahr 2012 sollen 90 Prozent der Haushalte Zugang zu Glasfaseranschlüssen haben. Mehr als 95.000 Haushalte verfügen bereits darüber. Weitere 170.000 Haushalte mit 1-Giga-Bit-Anschlüssen werden folgen.

Besondere Aufmerksamkeit widmet Stockholm seit Jahren den Themen Energieversorgung und Klimaschutz. In der Vision 2030 soll Stockholm samt der Verkehrsinfrastruktur als Vorzeigeprojekt in Sachen nachhaltige städtebauliche Energie- und Klimaausrichtung dienen. Teil dieser Vision ist die Neuentstehung des Stadtteils Royal Seaport. Das Projekt ist eines von weltweit 18 Projekten, das vom Clinton Climate Positive Development Program unterstützt wird. Das neue Wohn- und Arbeitsgebiet entsteht nur 3,3 Kilometer entfernt vom Stadtzentrum und wird auch dem neuen Hafen für Passagierfähren und Kreuzfahrtschiffen ein Zuhause geben. Der Hafen wird der modernste der nordischen Länder sein und auch hier liegt das Augenmerk auf der Verringerung von Emissionen sowie weniger Energieverbrauch. Ziel ist der Erhalt des höchsten Umweltzertifikats von allen Häfen der Welt.

Das strategische Ziel der Planung des neuen Stadtteils ist es, das gesamte Gebiet bis 2030 komplett unabhängig von fossilen Brennstoffen zu machen sowie die Kohlendioxidemissionen bis 2020 auf 1,5 Tonnen pro Stadtteileinwohner und Jahr zu begrenzen. Ermöglicht werden soll dies unter anderem durch die Entwicklung eines auf den Bedarf des Stadtteils ausgerichteten energieeffizienten Stromnetzes. Dabei soll auch überschüssiger Strom aus erneuerbaren Energiequellen in das Netz eingespeist und für Elektromobilität eingesetzt werden. Ganz Stockholm soll bis 2050 unabhängig von fossilem Brennstoff sein.

Wie moderne Kommunikationstechnik Menschen zusammenbringt, machte der Telepräsenzauftritt des Cisco-Vorstandsvorsitzenden John Chambers während der Konferenz deutlich. Eine Stunde sprach und diskutierte er in San Jose sitzend mit den Kongressteilnehmern im Stockholmer Konferenzraum.

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Fazit

Diskutiert wurden in den Workshops unter anderem praktische Strategien für Smart und Connected Communities. Dabei wurde der Frage nachgegangen, wie Bürger in den Entwicklungsprozess von smart und connected communities eingebunden werden und wie Sicherheit und Datenschutz geregelt werden können, wenn alle Infrastruktursysteme miteinander verbunden sind. Deutlich wurde in der Diskussion, dass urbane Innovationen nur gemeinsam mit der Wirtschaft und Bürgern möglich sind. Deutschland liegt aber auch in diesem Bereich deutlich hinter anderen Ländern zurück.

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